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Auskunftsanspruch Jugendamt / Zuständigkeiten in Sachen Kindesunterhalt


| 24.08.2005 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sachverhalt / Ausgangslage:
Ich bin einem 20-jährigen „Kind“ (unehelich, lebt wohl bei der Kindesmutter), welches sich in der Ausbildung befindet, zum Unterhalt dem Grunde nach verpflichtet.
Das Kind hat sich an das Jugendamt gewandt, Formulierung des Jugendamtes: mit einem Beratungsersuchen (eigene Anmerkung: nicht Beistandsschaft).
Nunmehr hat sich das Jugendamt an mich mit der Bitte gewandt, umfassend über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen.
Gegen die Kindesmutter ist bei Gericht seit ca. 4 Wochen eine Klage anhängig, welche durch mich eingereicht wurde, um die Mutter zur Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse zu verpflichten bzw. das für Unterhaltszwecke anrechenbare Einkommen der Kindesmutter zu ermitteln, da diese seit Jahren mir gegenüber jedwede Auskunft verweigert hat.
Fragen:
1. Ist das Jugendamt in der Sache wegen des Alters des Kindes noch zuständig und damit der Auskunftsanspruch des Jugendamtes begründet / zulässig ? Falls ja, hätte das Auskunftsersuchen des Amtes seine Berechtigung; ist mir bewusst, bedürfte dann keiner weiteren Erläuterung. Falls nein, aufgrund welcher Normen nicht.
2. Kann ein Auskunftsersuchen des Jugendamtes wegen der anhängigen Klage ggf. unzulässig sein ?
3. Kann die anhängige Klage durch das Gericht wegen Unzulässigkeit verworfen werden, nur weil das Jugendamt in der Sache tätig wird und ich ggf. aufgrund dessen nicht mehr beschwert sein könnte ? Falls ja, kann ich in diesem Fall entgegenhalten, dass die durch die Kindesmutter beim Jugendamt angegebenen Einkünfte nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, nachweislich höher sind, ich damit hinsichtlich der Klage weiterhin beschwert bin und es in der Sache weiterhin einer gerichtlichen Entscheidung bedarf ?
4. Ist bzgl. der Auskunftsklage gegen die Kindesmutter das Gericht am Wohnsitz der Kindesmutter zuständig oder muss ich einen Verweisungsantrag an das Gericht meines Wohnsitzes stellen ?
5. Vorausgesetzt das Auskunftsersuchen hat seine Berechtigung, hat das Jugendamt auch einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse meiner Ehefrau, welche zur Unterhaltsberechtigten in keinerlei Rechtsbeziehung steht ? Falls nein, welche Rechtsnormen stehen diesem Auskunftsersuchen dann entgegen ?
6. Falls ein Auskunftsanspruch auch hinsichtlich der Einkünfte der Ehefrau seine Berechtigung hätte, inwieweit wären diese für eine Bemessung des Unterhaltes mit einzubeziehen, wenn es sich bei mir um einen sog. Mangelfall handeln bzw. mein Einkommen nicht zur Deckung des Bedarfes dem Unterhaltsberechtigten ausreichen würde.
7. Kann das Kind einen sog. Mehrbedarf geltend machen, wenn es u.a. z.B. einen eigenen Pkw hat, einen Fitness-Studiovertrag und es sich auch sonst „ recht gut gehen lässt“ ?

Viele Dank im Voraus, mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1)

Das Jugendamt kann im Namen Ihres Kindes dessen Auskunftsanspruch Ihnen gegenüber geltend machen.

Die entsprechende gesetzliche Regelung finden Sie in § 18 Abs. 4 SGB VIII. Danach hat ein junger Volljähriger bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhalts- und Unterhaltsersatzansprüchen durch das Jugendamt. Hierzu gehört auch die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Bezifferung des Unterhalts.

Zu 2)

Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs scheitert nicht an dem Umstand, dass Sie zwischenzeitlich gegen die Kindesmutter eine Auskunftsklage erhoben haben. Die Erhebung dieser Klage würde auch eine namens des Kindes gegen Sie erhobene Auskunftsklage nicht unzulässig machen.

Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs basiert auf § 1605 Abs. 1 BGB. Danach sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist und auf Verlangen entsprechende Belege vorzulegen. In der Regel kann diese Auskunft alle zwei Jahre verlangt werden. Vor Ablauf von zwei Jahren kann gemäß § 1605 Abs. 2 BGB von Ihnen die Auskunft nur dann erneut verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass Sie zwischenzeitlich wesentlich höhere Einkünfte erzielen oder weiteres Vermögen erworben haben.

Zu 3)

Die von Ihnen gegenüber der Kindesmutter anhängig gemachte Auskunftsklage wird durch das Tätigwerden des Jugendamtes nicht unzulässig. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch hat auch mit § 242 BGB seine gesetzliche Grundlage. Denn Sie benötigen die Auskunft durch die Kindesmutter zum Zwecke der Berechnung Ihres Haftungsanteils beim Unterhalt des volljährigen Kindes. Beide Eltern sind gegenüber dem volljährigen Kind barunterhaltspflichtig.

Zu 4)

Die örtliche Zuständigkeit für Ihre gegen die Kindesmutter gerichtete Auskunftsklage richtet sich gemäß §§ 12, 13 ZPO nach deren Wohnsitz.

Zu 5)

Wenn Sie aufgrund eigenen ausreichenden Einkommens nicht in der Lage sind, dem Kind Unterhalt zu leisten, kann sich auch ein Anspruch auf Auskunft über das Einkommen Ihrer jetzigen Ehefrau ergeben. Denn als Unterhaltspflichtiger müssen Sie alle Umstände für eine eventuell fehlende oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit darlegen. Dazu würde auch das Einkommen des Ehegatten gehören.

Zu 6)

Diese Frage lässt sich pauschal nur schwer beantworten, weil es hier auf den Einzelfall ankommt. Nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt Ihr angemessener Eigenbedarf gegenüber einem volljährigen Kind, das sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befindet, in der Regel 1.100 Euro. Darin ist eine Warmmiete von bis zu 450 Euro enthalten. Hinzu käme nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ehegatten ein Betrag in Höhe von 75 % des eben genannten Eigenbedarfs, also nochmals 825 Euro. Zusammen ergibt sich für beide Eheleute dann ein Betrag in Höhe von 1.925 €. Übersteigt Ihr gemeinsames Einkommen diese Betragsgrenze, kann es zu einer Senkung Ihres Eigenbedarfsbetrages (1.100 Euro) kommen, da und soweit Ihr Bedarf durch das Einkommen Ihres Ehepartners getragen werden kann.

Zu 7)

Ein Mehrbedarf kann von Ihrem Kind nur verlangt werden, wenn eine entsprechende kostenverursachende Maßnahme sachlich begründet ist oder beide Elternteile mit den Mehrkosten einverstanden sind. Kosten für einen PKW werden allenfalls angesetzt werden können, wenn dieser für die Fahrt zur Ausbildungsstätte mangels entsprechenden Angebots öffentlicher Verkehrsmittel zwingend erforderlich sein sollte. Die Kosten für einen Fitnessclub wird das Kind in jedem Falle nicht als Mehrbedarf geltend machen können.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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