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Ausgleichung von Vorempfängen und Verwendungen


03.11.2007 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Vor einigen Monaten verstarb mein Opa und hat zwei Kinder hinterlassen. Meinen Vater und meinen Onkel.

Der Onkel hat bereits vor 29 Jahren einen Baugrund erhalten, und dafür auf seinen Pflichtteil verzichtet, Wert insgesamt ca. 50.000 EUR.
Vor 9 Jahren hat er noch GmbH Anteile erhalten, Wert auch ca. 50.000 EUR.

Mein Vater hat nichts erhalten. Er hat das Haus des Opas unentgeltlich für ca. 50.000,00 EUR vor 29 Jahren renoviert.

Vor 38 Jahren verstarb die Oma (Berliner Testament), mein Vater war damals noch nicht volljährig und hat nie eine Benachrichtigung über sein Pflichtteilsrecht erhalten. Erst jetzt beim Nachlassgericht erfuhr er von seinem Pflichtteilanpruch.

Das restliche Vermögen zum Todeszeitpunkt beläuft sich auf ca. 200.000,00 EUR.

Der Opa war sich durch den Pflichtteilverzicht sicher, dass mein Vater den Rest erhalten solle, schrieb aber nie ein Testament. Da kein Testament geschrieben wurde gilt nunmehr gesetzliche Erbfolge. Also wurde ein Erbschein ausgestellt mit den beiden Brüdern zu je ½.

Fragen:

Kann mein Vater noch seinen Pflichtteilsanspruch gegenüber der Erbengemeinschaft geltend machen, oder ist dieser verjährt, Kenntnis hat er erst seit ein paar Wochen davon?

Muss sich der Onkel das Grundstück und GmbH Anteile anrechnen lassen auf sein Erbe, sowohl im Grundstücksvertrag und bei der Übertragung der GmbH Anteile wurde Bezug genommen auf den Pflichtteilsverzicht, nicht aber eine Anrechung angeordnet?

Hat mein Vater irgendeine Chance seine Renovierungsarbeiten vor 29 Jahren sich erstatten zu lassen?

Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Es kommt nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsanspruchs selbst an.
Der Pflichtteilsanspruch verjährt binnen drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalles und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritte des Erbfalles an, § 2332 BGB.

Insoweit ist bei Ihrem Vater entscheidend, wann er Kenntnis von dem Ableben Ihrer Oma und der Existenz des Berliner Testaments hatte.
Wenn diese Kenntnis länger als drei Jahre zurückliegt, ist der Pflichtteilsanspruch verjährt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritte des Ablebens Ihrer Oma, also im Jahre 1999.

Nach § 2050 sind Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.

Insoweit müsste es sich bei dem Baugrund und den GmbH-Anteilen jeweils um Ausstattungen gehandelt haben.
Ausstattungen sind Zuwendungen des Erblassers, die er seinem Abkömmling zur Verheiratung oder Begründung einer Lebensstellung gemacht hat.
Dies kann aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden.

Hinsichtlich der GmbH-Anteile könnte Ihr Vater aber einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen, wenn es sich bei der Zuwendung um eine Schenkung gehandelt hat.
Ihr Vater könnte dann als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
Der Anspruch wäre nach § 2325 III BGB auch nicht ausgeschlossen, da zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands noch nicht verstrichen sind.

Ob es sich bei der Übertragung der GmbH-Anteile um eine Schenkung handelt, kann von hier aus - ohne weitere Sachverhaltsangaben - nicht sicher beurteilt werden.

Hinsichtlich der Renovierung könnte sich eine Ausgleichungspflicht aus § 2057 a BGB ergeben.

Danach kann ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen.

Nach § 2057 a BGB kann eine Ausgleichung nicht verlangt werden, wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abkömmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem Rechtsgrund zusteht.

Insgesamt rate ich dazu, dass Ihr Vater sich die Dienste eines Kollegen sichert, um seine Ansprüche durchsetzen zu können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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