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Ausgleichsanspruc:h Unterhalt oder Zugewinn?


| 17.12.2006 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe im sogenannten Trennungsjahr und lebe von geringem
Arbeitslosengeld. Mein "Noch" Ehemann will die Scheidung.

Er war als Handelsvertreter mit großem eigenen Bestand viel Jahre tätig, seit Okt. d. J. Rentner. Von der Vers. Gesellschaft hat er bei Abgabe seiner Bestandes an den Nachfolger von der Gesellschaft eine hohe Summe an Ausgleichsanspruch nach HGB 89 erhalten.

Mein Mann zahlt mir keinen Unterhalt, da er der Meinung ist,
von seiner kleinen Rente, die etwa so hoch wie mein Arbeitslosengeld ist, braucht er mir nichts zu zahlen.

Meine Frage: kann die hohe Ausgleichsanspruchssumme bei der
Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden?? Oder fällt es in den Zugewinn? Letzteres wäre für mich von Nachteil, da ich ausgleichspflichtig bin.

Ich selbst war 13 Jahre im Büro meines Mannes als weiter unterbezahlte Angestellte tätig.

Ich erbitte Ihre Antwort, bitte möglichst baldigst, Danke,

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,


der Ausgleichsanspruch aus § 89b HGB ist zwar kein reiner Vergütungsanspruch, wird aber als Gegenleistung für die durch die Provision nicht abgedeckte Leistung des Handelsvertreters, nämlich den Aufbau eines Kundenstamms zum Vorteil für den Unternehmer angesehen und ist auch entsprechend zu versteuern.

Ihr Ehemann ist darüber hinaus verpflichtet, in der Zeit zwischen Trennung und Scheidung die Möglichkeit erzielbarer Einkünfte wahrzunehmen, um Ihren Unterhaltsbedarf gemessen an den ehelichen Lebensverhältnissen weitestgehend und so lange wie möglich mit abdecken zu können. Der Bundesgerichtshof hatte z.B. im Fall eines Handelsvertreters, der seine Einkünfte freiwillig vermindert hat, weiterhin die erzielbaren Provisionen bei der Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt (BGH NJW 1992, 2477).
Nachdem Ihr Mann bereits in Rente geht, wird er dann jedenfalls die erhaltene Ausgleichszahlung einzusetzen haben.
Die Situation ist insoweit unterhaltsrechtlich vergleichbar mit der eines Arbeitnehmers, der eine Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes erhält.

Die Einmalzahlung ist, soweit sie nicht zur Tilgung von Schulden verwendet wird, auf einen längeren Zeitraum umzulegen (nach BGH NJW 1987, 1554 einige Jahre).


Ich hoffe, meine Ausführungen waren für Sie hilfreich.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2006 | 00:44

Sehr geehrter Herr Geyer,

herzlichen Dank für Ihre prompte Anwort!!
Genau das ist der für mich unklare Punkt: Sie schreiben:......unterhaltsrechtliche vergleichbar mit der eines Arbeitnehmers, der eine Abfindung für den Verlust seines Arbeits-platzes erhält.
Mein "Noch" Ehemann hat seinen Arbeitsplatz ja nicht verloren, sondern er mußte sich mit 65 Jahren lt. Vertrag von der Gesell-
schaft verabschieden, wofür er den Ausgleichsanspruch erhielt.

Lt. Auskunft bei einem Anwalt, wird diese Zahlung nur beim Zugewinn berücksichtigt werden können, wenn unterhaltsrechtlich, kämees halt nur dann zum tragen, wenn es sich um eine Abfindung eines Arbeitsnehmers handelt, die er wegen des Arbeitsplatzverlustes erhält. aber: Wie Sie wissen, Mein Mann hat seien Arbeitsplatz nicht verloren: sondern eine Ausgleichszahlung für seine Bestandabgabe erhalten.

Ein andere Auskunft war der Ihren ähnlich:...fällt mit in die unterhaltsberechnung und die gesamte Summe für 3 Jahre.

Ist es so?? Ich bin so verunsichert. es handelt sich hier sicherlich nicht um einen Einzelfall: Gibt es Urteile, die gleich gelagert sind und können Sie mir diese bitte bennen.

Und nach "GH NJW 1987, 1554 einige Jahre-"as heißt das, und wie viele Jahre??

Bitte helfen Sie mir verwendbaren Rechtsprechungen, die auch hier
im hohen Norden anwendung finden.

Dies wird vermutlich eine zusätzliche Gebühr nach sich ziehen:

Dennoch: wegen meiner aufopfernden Tätigkeit im Büro meines Mannes (in den ersten Jahren 10-12 Std. im Büro, zu einer absoluten Unterbezahlung von 1000,-- Euro brutto im Monat, zusätzlich Haushalt, Haus und Garten, gibt es dafür keinen
Schadensersatz??? Immerhin habe ich bevor ich meinen Mann geheiratet habe und Vertrauen hatte, eine gut bezahlten Angestellten Arbeit aufgegeben, deshalb ca. 550,-- Euro weniger
Rente (incl. Betriebsrente)

Steht mir nicht eine Entschädigung zu??

In erster Linie geht es mir jetzt doch um die Regelung der Ausgleichszahlung, möglicherweise haben Sie trotzedem noch ein paar Worte für mich bezgl. Mitarbeit im Betrieb, bei Unterbezahlung.

Vielen Dank und Gute Nacht,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2006 | 04:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Zur Frage der unterhaltsrechtlichen Beurteilung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters gibt es nach meiner Kenntnis keine höchstrichterliche Rechtsprechung.
Dennoch halte ich die Zahlung des Unternehmens an Ihren Ehegatten für einkommenserhöhend, da sie ja nicht für die Altersvorsorge gedacht ist, sondern eine echte Gegenleistung für erbrachte Dienste darstellt. Dabei kann es weder darauf ankommen, ob er aufgrund einer Kündigung oder des Eintritts in das Rentenalter aus seiner Tätigkeit ausscheidet, noch darauf, ob er Arbeitnehmer oder Selbstständiger ist. Entscheidend ist, ob der Zahlung eine sogenannte „Lohnersatzfunktion“ zukommt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2004 – Az. 4 WF 20/04), was ich hier anhand Ihrer Angaben durchaus bejahe.

Zur genauen fiktiven Aufteilung der Einmalzahlung auf einen längeren Zeitraum kann ich Ihnen leider keine präzise Auskunft geben. Ein Zeitraum von drei Jahren dürfte bei langjähriger Tätigkeit durchaus angemessen sein, es kommt aber auch auf die konkrete Höhe der Zahlung und die weiteren Umstände des Einzelfalls an.

2.
Für die freiwillige Aufgabe Ihrer gut bezahlten Tätigkeit zugunsten der ehelichen Gemeinschaft werden Sie keine Entschädigung verlangen können.
Soweit Sie mit Ihrer Arbeitskraft das Vermögen Ihres Mannes gemehrt haben, müssten Sie diesen Umstand im Rahmen des Zugewinnausgleichs für sich geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen ergänzend geholfen zu haben.

Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung, wenn Sie mich hierzu beauftragen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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