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Zahlung der Versicherung = Zugewinn ?

26.07.2016 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Ich hatte 1987 einen schweren Verkehrsunfall ( inkomplette Querschnittslähmung ) gehabt.
Daraus erhielt ich ein Schmerzensgeld von 165.000 Euro.
Dieses Geld erhielt ich aber erst in der Ehe 2003.
Davon kaufte ich ein Haus und bezahlte viele andere Sachen wie z.B. Schulden meines Partners.
Nun steht die Ehe vor dem aus und er möchte die Hälfte ,also ausgezahlt werden.
Leider hab ich ihn mit ins Grundbuch eintragen lassen.
Er ist inzwischen ausgezogen und ich lebe mit meinen neuen Partner und dessen behinderten Sohn im Haus.Nun hat er über seine Rechtsanwältin mir eine Frist gesetzt ,dass mein Freund und dessen Sohn ausziehen sollen ,da er wieder ins Haus zurück kehren möchte.
Was kann ich tun ,möchte nicht alles verlieren?

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:



Bezüglich des Hauses muss, da Sie beide Eigentümer sind, eine Einigung gefunden werden, wer die Immobilie übernimmt oder ob sie ggf. verkauft wird. Ist eine Einigung nicht möglich, bleibt nur die Teilungsversteigerung, bei der beide Parteien mitbieten können.

Unabhängig davon ist die Frage des Zugewinns zu betrachten: Wenn Ihr Unfall lange vor der Eheschließung war, dürfte die Zahlung von der Versicherung - auch wenn sie erst in der Ehe erfolgt ist - dem Anfangsvermögen zuzurechnen sein. Nicht nur erfolgte Zahlungen, sondern auch Ansprüche, die bereits eine gesicherte Rechtsposition darstellen, sind Teil des Vermögens. Das dürfte hier wohl der Fall sein.

Damit ist im Ergebnis die Zahlung der Versicherung nicht zu teilen.

Wenn bei Ihnen der Anspruch als Anfangsvermögen eingestellt wird und beide Parteien nun ein halbes Haus im Endvermögen haben, besteht die Möglichkeit, dass Sie einen Zugewinnausgleichsanspruch gegen Ihren Mann haben. Das müsste aber erst einmal errechnet werden. Wenn Ihr Mann nicht in der Lage wäre, diesen Ausgleichsanspruch zu bezahlen, wäre er möglicherweise eher bereit, ihnen die Immobilie komplett zu überlassen.

Sie sollten dringend einen ortsansässigen, im Familienrecht erfahrenen Anwalt beauftragen, damit dieser - soweit dies jetzt bereits möglich ist - die Frage des Zugewinns klärt und Sie gegenüber Ihrem Mann vertritt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2016 | 14:57

Gibt es keine Rückübertragung von Eigentum ?
Denn das war mein Geld wovon ich das Haus gekauft habe.
Er war Mittellos und konnte nichts zum Hauskauf beitragen.
Und darf er bestimmen mit wen ich zusammen im Haus wohne?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2016 | 15:04

Sehr geehrter Fragesteller,



gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Eine Rückübertragung von Eigentum ist selbstverständlich möglich, wenn beide Parteien sich einig sind. Einen Anspruch auf Rückübertragung sehe ich in der von Ihnen geschilderten Konstellation allerdings nicht: Die Übertragung der Haushälfte auf Ihren Mann dürfte eine so genannte unbenannte Schenkung darstellen, die üblicherweise im Zugewinnausgleich geregelt wird.

Lediglich bei einer Schenkung, die unter Ehegatten in solchen Fällen üblicherweise allerdings gerade nicht angenommen wird, kommt eine Rückforderung wegen groben Undanks oder wegen Verarmung des Schenkers in Betracht.

Auch wenn Sie die Immobilie alleine bezahlt haben, können Sie nach meiner Einschätzung nicht einfach die Rückübertragung verlangen. Die Einzelheiten sollten Sie von einem Anwalt vor Ort klären lassen, der gegebenenfalls – falls es über den Kaufvertrag der Immobilie hinaus Verträge gibt – auch alle Unterlagen überprüfen kann.

Ich halte es für den aussichtsreichsten Weg, die Zugewinnberechnung möglichst schnell durchführen zu lassen, da hiermit möglicherweise ein entsprechender finanzieller Druck aufgebaut werden kann, der dann eine Einigung mit dem von Ihnen gewünschten Ergebnis eventuell ermöglicht.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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