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Vereinbarung über Zugewinn und Nachehelichen Unterhalt

1. September 2020 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Mann und ich haben uns nach 8 Jahren scheiden lassen.
Wir haben den schriftlichen Scheidungsbeschluss noch nicht erhalten, woduch auch die Rechtsmittelfrist von einem Monat noch nicht läuft.
Ein Rechtsmittelverzicht wurde nicht erklärt, da bei dem Scheidungstermin nur mein Mann durch einen Anwalt vertreten wurde.

Da wir den Zugewinnausgleich nicht mit der Scheidung geregelt haben, sondern dies einvernehmlich danach machen wollen wäre nun folgende Frage:

Ist eine schriftliche Erklärung/Vertrag über die Abwicklung des Zugewinnausgleichs, sowie den Verzicht auf gegenseitige Forderung für nachehelichen Unterhalt bereits jetzt schon gültig wenn dies von beiden Parteien unterzeichnet wird? Wäre dies ratsam Oder sollte die einmonatige Rechtsmittelfrist abgewartet werden bis der Zugewinnausgleich erfolgt? Gibt es andere Möglichkeiten, dies evtl. Eleganter und für beide Parteien rechtssicher zu gestalten?

Vielen Dank

1. September 2020 | 23:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Frage Zugewinnausgleich

Der normalerweise geltende gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird durch die Scheidung beendet.
An sich entsteht dann ein Anspruch auf Zugewinnausgleich.

Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich können vor und nach der Eheschließung nur in einem notariell beurkundeten Ehevertrag getroffen werden
(§ 1410 BGB analog zum Ehevertrag)

Vor und im Scheidungsverfahren kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung
darüber abgeschlossen werden.
Die Form des § 1378 Abs. III S. 2 BGB (notarielle Beurkundung) wird durch einen gerichtlichem Vergleich ersetzt
(§ 127a BGB ).
Sie können das jetzt noch nachholen, aber nicht durch eine gemeinsame Erklärung.

Das geht erst nach Rechtskraft der Scheidung, weil Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich dann formlos möglich sind.

2. Frage Unterhalt nachehelich

Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB ) kann rückwirkend nicht mehr gefordert werden.

Ein Verzicht auf Unterhaltsansprüche ist für die Zukunft unwirksam (§ 1614 BGB ) Sie müssen aber auch keine Ansprüche stellen, haben aber keine Rechtssicherheit

Ehegatten können über die gegenseitige Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung aber Vereinbarungen treffen
(§ 1585c BGB )

Vor Rechtskraft der Scheidung ist wieder die notariellen Beurkundung erforderlich, auch hier gilt § 127a BGB (FamilienG), d.h.
Sie können das jetzt noch nachholen, aber nicht durch eine gemeinsame Erklärung.

Nach der Scheidung gilt die strenge Formvorschrift für den nachehelichen Unterhalt nicht mehr.

Entweder Sie lassen das Familiengericht die Formulierungen noch in den Beschluß aufnehmen oder Sie warten die Rechtskraft ab und treffen dann einvernehmliche Regelungen.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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