Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trennungsjahr, Unterhalt

| 10.07.2009 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Meine Frau hat mir eröffnet, dass sie sich von mir trennen möchte.
Ich erhielt einen Brief in dem mir ihr Anwalt mitteilte, dass meine Frau die vollständige Trennung wünscht.

Seitdem haben wir getrennte Schlafzimmer,
ich wohne jedoch noch mit ihr und unseren beiden Kindern im gleichen Haus (welches ihr alleiniges Eigentum ist) solange ich noch auf Wohnungssuche bin.


Während unserer Ehe habe ich einen monatlichen Beitrag von über 2000 EUR zum gemeinsamen Haushalt beigetragen, von ihrer Seite wurden etwa 700 EUR sowie die Wohnmöglichkeit in ihrem Haus beigesteuert.
Sie hat Einkünfte aus Vermietung und aus nichtselbständigem Einkommen, was sogar zu etwas höheren Einkünften als meinen führt.
Diese Aufteilung der monatlichen Zahlungen rührt noch von Zeiten her, als meine Frau noch keine Mieteinnahmen hatte.


Seit nun diese neue Situation eingetreten ist, habe ich seit letztem Monat diese monatliche Zahlung reduziert in

- einen Teil Kindesunterhalt für unsere beiden Kinder nach Düsseldorfer Tabelle, davon die Hälfte als meinen Anteil.
Da sie höhere Einkünfte als ich hat, habe ich nur die Hälfte zum Kindesunterhalt gezahlt, die andere Hälfte muss sie aufbringen.

- einen Teil von 500 EUR um die gemeinsamen Auslagen zu decken wie Strom, Wasser, Versicherungen...
Ich sehe mich nach dieser herbeigeführten Trennung zurzeit als eine von 4 Personen, welche in einer Art Wohngemeinschaft leben.
Daher finde ich 500 EUR als meinen Anteil angemessen, zudem ich kaum noch Mahlzeiten zu Hause zu mir nehme.


Ihr Anwalt hat mich nun aufgefordert, weiterhin den ursprünglichen, sehr hohen Betrag von über 2000 EUR zu überweisen.




Fragen:

1) ist die Forderung ihres Anwalts dass ich, so wie vor dem Zeitpunkt des Trennungswunsches meiner Frau, den Beitrag >2000 EUR weiter beisteuere, gerechtfertigt?

2) wie wird der Unterhalt im Trennungjahr gehandhabt solange die Scheidung noch nicht eingereicht ist?

3) kann nicht ich nun den Spieß umdrehen und meinerseits ihr gegenüber Unterhalt geltend machen, da sie höhere Einkünfte hat als ich?

4) kann meine Frau Miete von mir verlangen, solange ich noch auf Wohnungssuche bin?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Inwiefern die Forderung der Weiterzahlung von monatlich EUR 2.000,00 gerechtfertigt ist, kann hier nicht beurteilt werden. Dazu ist Kenntnis über die konkreten Einkommensverhältnisse und eine abschließende Unterhaltsberechnung erforderlich.
Ein Anspruch auf Zahlung der EUR 2.000,00 allein aus der Tatsache heraus, dass dieses Geld auch während der ehelichen Lebensgemeinschaft gezahlt wurde, besteht jedoch grundsätzlich nicht.

Eine solche Zahlung könnte sich nur rechtfertigen, wenn sie der Höhe der Unterhaltsansprüche und einer etwaigen Nutzungsentschädigung entspricht.

2. Ab Trennung der Eheleute bis zur rechtskräftigen Scheidung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Diesen kann diejenige Partei verlangen, welche aufgrund des Eigeneinkommens außer Stande ist, den eigenen Unterhaltsbedarf, welcher sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemisst, zu bewerkstelligen.
Es hat daher grundsätzlich derjenige einen Anspruch, der nach Abzug aller unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Positionen weniger Einkommen hat.

Der Unterhaltsanspruch besteht für die Zeit ab Geltendmachung, d.h. ein Unterhalt für die Vergangenheit kann grundsätzlich nicht verlangt werden.
Sie sollten daher sofort etwaige Unterhaltsansprüche bei Ihrer Ehefrau schriftlich geltend machen, da Sie derzeit davon ausgehen, dass Sie weniger Einkommen haben als Ihre Ehefrau und demnach evtl. ein Unterhaltsanspruch Ihrerseits besteht.

Hinsichtlich des Kindesunterhaltes bleibt festzuhalten, dass derjenige zum Barunterhalt verpflichtet ist, der die Kinder nicht persönlich betreut. Hier kommt es somit entgegen Ihrer Annahme für die Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich nicht auf die Einkommensverhältnisse der Elternteile an. Es kann somit auch derjenige zum Kindesunterhalt verpflichtet sein, der weniger Einkommen hat als der betreuende Elternteil. Etwas anderes gilt nur, wenn die Einkommensverhältnisse so gravierend auseinandergehen, dass dem eigentlich zum Unterhalt verpflichteten die Zahlung von Kindesunterhalt nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt.

Eine hälftige Teilung des Unterhaltes, wie derzeit von Ihnen vorgenommen, kommt nur in Betracht, wenn ein sog. Wechselmodell in der Betreuung vorliegt, d.h., wenn beide Elternteile die Kinder zu 50% betreuen.
Dies können allein Sie beurteilen, so dass hier nicht abschließend festgestellt werden kann, ob die hälftige Zahlung des Kindesunterhaltes rechtlich haltbar ist.

3. Wie bereits erwähnt, besteht durchaus die Möglichkeit, dass Sie einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt haben, welchen Sie dann jedoch auch geltend machen müssen. Erforderlich hierfür ist in jedem Fall, dass Ihre Ehefrau tatsächlich über mehr Einkommen, nach Abzug der unterhaltsrechtlich relevanten Positionen, verfügt als Sie.

4. Eine Nutzungsentschädigung kommt immer dann in Betracht, wenn der Alleineigentümer dem anderen Ehegatten die Wohnung ganz oder jedenfalls teilweise zur Nutzung überlässt.

Aufgrund der ehelichen Solidarität besteht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung jedoch grundsätzlich nur, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hier sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, z.B. wie sehr Ihre Ehefrau durch die Aufteilung der Wohnung in ihrem Eigentumsrecht gestört ist, Einkommensverhältnisse der Ehegatten etc. Eine etwaig gleiche Wohnungsaufteilung stellt jedenfalls nach der Rechtsprechung des Brandenburgisches Oberlandesgericht (Az.: 10 UF 97/07) keinen so schwerwiegenden Eingriff in die Position des dinglich Alleinberechtigten dar, dass dafür eine Vergütung geboten wäre.

Im Übrigen kann die Überlassung der Ehewohnung auch eine Art der Unterhaltsgewährung durch Ihre Ehefrau darstellen, sofern diese tatsächlich zum Ehegattenunterhalt verpflichtet ist. Auch dann kommt eine Mietzahlung nicht in Betracht.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Bastian
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2009 | 11:03

Sehr geehrte Frau Bastian

Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung.
Einige Punkte sind mir noch nicht ganz klar oder waren vielleicht missverständlich in meiner Frage formuliert.


Daher habe ich zu einigen Punkten noch Nachfragen:

2a)
Der Anwalt meiner Frau hat von mir die Einkommensnachweise der letzten 12 Monate gefordert um die Anspruchssituation zu klären.
Aufgrund der neuen Umstände erwarte ich jedoch meinerseits ein geringeres Einkommen für die Zukunft, da meine Firma bereits angekündigt hat, in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation, den erfolgsabhängigen Gehaltsanteil auf null zu setzen. Außerdem hat sich meine Vorsogesituation drastisch geändert. Ich werde nun in Riester oder ähnliche Vorsorgeprodukte investieren müssen, um meine Versorgungslücke zu schließen. Zudem wird sich meine Steuerklasse ändern.

Frage: Wie wird solchen, bereits abzusehenden Änderungen der Einkommenverhältnisse bei der Ermittlung von Ansprüchen auf Basis von Zahlen der letzten 12 Monate Rechnung getragen?


2b)
zum Kindesunterhalt bleibt zu ergänzen, dass beide Kinder bereits volljährig sind, jedoch noch in Ausbildung sind und zu Hause wohnen.
Ich bin bei meinem Ansatz davon ausgegangen, dass unsere Kinder gegen uns als Eltern einen Unterhaltsanspruch in Höhe der Düsseldorfer Tabelle haben. Dieser wäre bei gleich hohem Einkommen beider Elterteile jeweils zur Hälfte zu tragen.
Wenn sich unterm Strich unterschiedliche Einkommen ergeben, so verschiebt sich die Aufteilung analog.
Eine weitere Annahme war, dass meine Frau keine weiteren Ansprüche bezüglich Kindesunterhalt an mich hat. Sie kann den von ihr aufzubringenden Teil jedoch gegenüber den Kindern mit Leistungen, die sich durch die häusliche Unterbringung der Kinder bei ihr ergeben, verrechnen.

Frage: sind diese Annahmen zutreffend?


3)
Ich habe die erste Unterhaltszahlung nach Eintritt der Trennungssituation ohne vorherige fundierte Anspruchsberechnungen gemacht.
Reicht es darauf hinzuweisen, dass meine Zahlungen seit Eintritt der Trennungssituation als vorbehaltlich zu sehen sind und bei Vorliegen genauerer Unterhaltsberechnung mit dem daraus resultierenden Ergebnis zu verrechnen sind? Habe ich damit einen möglicherweise bestehenden eigenen Anspruch ausreichnend geltend gemacht?


Mit freundlichen Grüssen
Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2009 | 11:29

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

2a) Hinsichtlich des Steuerklassenwechsels müsste die Unterhaltsberechnung auf Grundlage des Bruttoeinkommens der letzten 12 Monate vorgenommen werden. Dieses wäre dann mit der zutreffenden Steuerklasse zu versteuern, so dass man Ihr aktuelles, nach dem Steuerklassenwechsel tatsächlich vorhandenes Einkommen hätte.

Hierbei könnte der Wegfall des erfolgsabhängigen Gehaltsteiles berücksichtigt werden, indem es aus dem zu versteuernden Bruttogehalt herausgerechnet wird. Hierfür wird jedoch sicherlich die Bescheinigung durch den Arbeitgeber erforderlich sein.

Hinsichtlich der Vorsorgeaufwendungen werden Ihnen grundsätzlich Investitionen in Höhe von 4% des Bruttoeinkommens zugestanden. Sofern Sie diese aufbringen, müssen Sie auch zukünftig bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden.

2b) Bei meiner Erstanwort ging ich von der Minderjährigkeit der Kinder aus.
Ihre Annahmen ist zutreffend, dass ab Volljährigkeit der Kinder gegenüber beiden Elternteilen ein Unterhaltsanspruch in Geld besteht. Dieser ist von den Eltern anteilig ihrer Einkommensverhältnisse zu erbringen, d.h. sofern gleiches Einkommen gegeben ist, ist auch der Unterhaltsanspruch hälftig zu teilen.

Zutreffend ist auch, dass Anspruchsinhaber allein die Kinder sind und Ihre Ehefrau Zahlungen nicht verlangen kann.

3. Eine Verrechnung der Unterhaltsansprüche wird sich als schwierig gestalten, da grundsätzlich durch den Berechtigten der Verbrauch behauptet werden kann, mit der Folge, dass eine Rückzahlung nicht gefordert werden kann.

Sollten sich seitens der Gegenseite höhere Unterhaltsansprüche ergeben, wären Ihre jetzigen Unterhaltszahlungen damit zu verrechnen.

Einen eigenen Unterhaltsanspruch haben Sie damit jedoch noch nicht geltend gemacht.
Sie sollten ausdrücklich Ihren Unterhaltsanspruch geltend machen - unabhängig von Ihren Zahlungen - und darauf hinweisen, dass eine Bezifferung folgt und die Nachzahlung durch die Gegenseite nach der Berechnung zu erfolgen hat.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die eigenen Zahlungen, welche nicht den Kindesunterhalt betreffen, meines Erachtens im Widerspruch mit dem von Ihnen geltend gemachten Unterhaltsanspruch stehen.
Sofern Sie tatsächlich einen Unterhaltsanspruch haben, wäre Ihre Frau diejenige, welche Zahlungen vornehmen müsste und nicht Sie.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Bastian
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.07.2009 | 10:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.07.2009 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69096 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Anwälte können nur dann richtige Aussagen treffen wenn die Frage auch richtig formuliert war. Dies musste ich nachholen und war mein Fehler. Herr Richter hatte sich dann erneut die Mühe gemacht und erneut umfangreich recherchiert. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und klare Antwort! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER