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Ausgleichsanspruch, Auseinandersetzung

| 03.05.2008 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Der Nachlass des Erblassers geht an zwei Abkömmlinge die im Testament 1:1 gesetzt sind. Der Nachlass enthält zwei Sparbuchguthaben und einen Bausparvertrag. Die Sparguthaben sind unstrittig. Im Bausparvertrag ist ein Erbe als bezugsberechtigte Person im Todesfall eingetragen. Diese Klausel ist nicht widerrufbar, also ginge der Bausparvertrag nicht in den Nachlass.

Es besteht aber wahrscheinlich ein Ausgleichsanspruch. Nun hat der Erbe, der im Bausparvertrag als Bezugsberechtigter eingetragen ist, die Sparkonten bei der Bank gekündigt und drängt auf schnelle Zustimmung zur Auszahlung des Guthabens gegenüber der Bank entsprechend der im Erbschein ausgewiesenen Erbquote, sonst würde er klagen, denn schließlich seien die Sparbuchguthaben nicht strittig.

Dieser Erbe hat sich aber zu seiner Bezugsberechtigung noch gar nicht geäußert. Einen Rechtsanwalt aufsuchen möchte ich als anderer Erbe eigentlich erst dann, wenn sich herausstellt, dass eine Einigung tatsächlich nicht möglich ist. Ich befürchte aber, dass sich nach Verteilung der Gelder kein Ausgleichsanspruch mehr durchsetzen lässt.

Deshalb möchte ich den anderen Erben auffordern einer Ausgleichung zuzustimmen. Ansonsten könnte zunächst nur soviel aus den Sparbuchguthaben zur Auszahlung gebracht werden, so dass ein Restbetrag verbliebe, der eine durch den Bausparvertrag veränderte Nachlassverteilung nach rechtlicher Klärung noch ermöglichen würde.

Ist das so praktikabel?

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 2033 II BGB kann ein Miterbe über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen nicht verfügen. Nach § 2040 I BGB können die Erben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen.

Die Kündigung der Sparguthaben kann also vor der Auseinandersetzung nur von der Erbengemeinschaft also in Ihrem Fall von beiden Erben gemeinsam vorgenommen werden.

Nach § 2046 I BGB sind aus dem Nachlass zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Nachlassverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten.
Das gilt entsprechend auch bei Streit der Miterben über die Ausgleichspflicht (Palandt Randnummer 2 zu § 2046 BGB ).

Deshalb können Sie verlangen, dass von den Sparguthaben der Betrag der zum Ausgleich erforderlich ist, solange nicht ausgezahlt wird, bis die rechtliche Klärung erfolgt ist.

Deshalb kann Ihre Frage mit Ja beantwortet werden.

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