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Aufschiebend bedingtes Vermächtnis

| 27.06.2009 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ich bitte, das nachstehende Testament meiner Schwester Doris zu prüfen und zu korrigieren. Vor allem der Abschnitt „Vermächtnisse von Werner A.“ verdient besondere Aufmerksamkeit. Meine Schwester Doris und ich, Werner, haben uns gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tode des Letztversterbenden erbt das SOS Kinderdorf. Ich habe in meinen Testamenten aufschiebend bedingte Vermächtnisse zugunsten von Frau X. verfügt, die erst beim Tod von Doris fällig werden. Wenn ich vor Doris sterbe, so werden meine Testamente möglicherweise Jahre vor dem Tod von Doris eröffnet. Beim Tod von Doris werden diese aufgeschobenen Vermächtnisse fällig. Meine Sorge ist, dass sie dann, nach soviel Jahren, vergessen werden. Wie kann ich das verhindern?

Testament von Doris A.

Mein Testament vom 27.9.2001 (hinterlegt am 4.3.2002 beim Notariat, VB Nr….) bleibt gültig. Darin sind meine Geschwister Anneliese und Werner als Erben eingesetzt. Anneliese ist verstorben.
Neue Adresse von Werner:…..

Vermächtnisse

Ich ordne zwei Vermächtnisse an.
(1) Ralf, EURO 20.000 (Zwanzigtausend).
(2) Birgit, EURO 20.000 (Zwanzigtausend),

Testamentsvollstrecker

Wenn Werner vor mir verstorben ist, muss das zuständige Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker ernennen. Ich benenne Herrn Dr. ….

Dieser wird nicht nur dieses, sondern alle meine Testamente vollstrecken, auch zukünftige. Er ist berechtigt und verpflichtet, den gesamten Nachlass in Besitz zu nehmen und die Befriedigung der Vermächtnisnehmer und der Nachlassgläubiger durchzuführen sowie die Auflagen zu erfüllen. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht befreit. Seine Tätigkeit endet mit der vollständigen Abwicklung.

Salvatorische Klausel

Wer (teil-)anficht oder (Teil-)Nichtigkeit oder (Teil-)Unwirk-samkeit behauptet, kann nicht erben. Sollten einzelne testamentarische Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben alle übrigen gültig. An die Stelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen dem von mir Gewollten am nächsten kommt. Diese Klausel gilt für alle meine Testamente, auch zukünftige.

Vermächtnisse von Werner A.

Ist Werner vor mir verstorben, so ist zu beachten, dass in seinen Testamenten bedingte Vermächtnisse angeordnet sind, die bis zu meinem Tod aufgeschoben sind. Mein Testamentsvollstrecker hat diese Vermächtnisse zu erfüllen. Dazu muss er alle Testamente von Werner berücksichtigen. Es ist mein letzter Wille, dass diese Vermächtnisse erfüllt werden.

Datum, Unterschrift

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Durch die Aufnahme der bedingten Vermächtnisse in das Testament Ihrer Schwester und die Einbeziehung der Erfüllung dieser Vermächtnisse in die Testamentsvollstreckung ist letztlich auch deren Vollzug sichergestellt. Auch wenn Sie viele Jahre vor Ihrer Schwester versterben wird doch beim Tode Ihrer Schwester deren Testamentsvollstrecker die in Ihren Testamenten getroffenen Anordnungen bezüglicher Vermächtnisse zu berücksichtigen haben. Dies ergibt sich aus dessen Aufgaben laut Testament Ihrer Schwester.

Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers besteht darin, den letzten Willen des Erblassers auszuführen. Zur Legitimation erhält er auf Antrag vom Nachlassgericht ein Testamentsvollstreckerzeugnis. Darüber hinaus wird die Testamentsvollstreckung im Erbschein vermerkt. Der Testamentsvollstrecker kann dazu berufen sein, den Nachlass zu verteilen (sog. Abwicklungsvollstreckung) oder den Nachlass über eine bestimmte Zeit zu verwalten (sog. Dauervollstreckung). Natürlich kann auch beides gewollt sein. Was der Erblasser gewollt hat, ist letztlich durch eine Auslegung der letztwilligen Verfügung festzustellen.

In Ihrem Fall sind die Aufgaben des Testamentsvollstreckers eindeutig auch darauf bezogen die in Ihren Testamtenten enthaltenen bedingten Vermächtnisse zu erfüllen. Zwar handelt es sich um eine Testamentsvollstreckung des Testamentes Ihrer Schwester. Aber diese hat sich die Erfüllung dieser Vermächtnisse
zu ihrem letzten Willen gemacht, so dass die Erfüllung ganz eindeutig in den Bereich der letztwilligen Verfügung Ihrer Schwester zuzuordnen ist.

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2009 | 15:18

Ich habe demnächst weitere Fragen zum Erbrecht. Wie kann ich erreichen, dass sie von Herrn RA Meivogel beantwortet werde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2009 | 15:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Vertrauen freut mich.

Sie können mir eine Anwalt Direktanfrage stellen. Auf der Grundlage Ihrer Anfrage mache ich Ihnen dann ein Angebot welches Sie annehmen oder ablehnen können.

Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und hoffe Ihnen auch künftig mit meinem Rechtsrat zu Diensten sein zu können.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Meivogel
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 27.06.2009 | 15:21

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