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Auflösungsvertrag - Kann ich die volle Besteuerung (habe Steuerklasse V) der Abfindung so umgehen, i

15.01.2006 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Herr Rechtsanwälte,

aufgrund des baldigen Endes meines dreijährigen Erziehungsurlaubes am 24.01.06 bin ich im Gespräch mit meiner Firma. Folgendes ist dabei rausgekommen:
- meine Stelle gibt es nicht mehr aufgrund der Umstrukturierung
- eine vergleichbare Stelle kann mir auch nicht abgeboten werden
- ein Auflösungsvertrag mit einer üblichen Abfindungssumme (0,5 des Bruttogehaltes pro Beschäftigungjahr) wurde mir angeboten.
Ich tendiere zu dem Auflösungsvertrag habe aber bedenken, ob ich alles im Blick habe. Diesbezüglich stelle ich folgende Fragen:
1. Kann ich die volle Besteuerung (habe Steuerklasse V) der Abfindung so umgehen, indem man das Datum des Auflösungsvertrages auf Dezember 2005 datiert? Dazu muß natürlich meine Firma bereit sein.
2. Wenn die Abfindung dennoch besteuert werden muß, wird sie bei mir voll versteuert, obwohl ich kein zusätzliches Eikommen habe? Kann bei mir die 1/5 Regelung angewendet werden?
3. Für das Arbeitsamt müssen die Kündigungsfristen eingehalten werden. Sind es bei 6 jähriger Betriebszugehörigkeit 2 Monate, das heißt bei mir 22.03.06? Muß in der Zeit zusätzlich zu der Abfindung auch Gehalt gezalt werden oder kann ich darauf auch verzichten?
4. Reicht es, wenn im Vertrag im wesentlichen steht, daß die Abfindung "für den Verlust des Arbeitsplatzes" gezahlt wird und daß die Kündigungsfristen eingehalten werden? Oder muß ich unbedingt auf noch etwas achten?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage darf ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

I.
Die Zahlung der Abfindung bzw. der Abschluß des Abfindungsvertrags ist zwar nicht direkt an den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses gekoppelt. Wenn Sie den Zeitpunkt der Abfindung zurückdatieren, obwohl ein Aufhebungsvertrag 2006 geschlossen wurde, drohen u.a. strafrechtliche Konsequenzen.

II.
Die Abfindung wird als normales Einkommen ab dem 01.01.2006 behandelt und unterliegt bei Aufhebungsverträgen in 2006 eben der vollen Steuer. Haben Sie jedoch kein anderes Einkommen, dann greifen evtl. die Freibeträge hinsichtlich des normalen Einkommens, bis zu dem eine Einkommensteuer nicht gezahlt werden muß. Fie 1/5-Regelung bleibt für sie grds. anwendbar, da diese in § 34 EStG nicht abgeschafft worden ist. Jedoch muß dann die gesamte Abfindung innerhalb eines Jahres gezahlt werden.

III.
Richtig, für das Arbeitsamt müssen die Küdigungsfristen eingehalten werden, ansonsten drohen Sperrzeiten und Anrechnung der Abfindung. Bei sechsjähriger Betriebszugehörigkeit bemißt sich die Kündigungsfrist auf 3 Monate zum Ende des Kalendermonats (§ 622 BGB). In dieser Zeit besitzen Sie einen Anspuch auf Lohnzahlung, da Ihr Arbeitsvertag ja auch noch läuft.

IV.
Generell ja, jedoch sollten Sie die § 143a SGB III hinsichtlich der Anrechnung der Abfindung beachten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


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