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Aufgezwungene Vaterschaft nach One-Night-Stand steht bevor


| 06.12.2012 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich, männlich, ledig, 32 Jahre, hatte vor 5 Wochen unter starkem Alkoholeinfluss ungeschützten GV mit einer alleinstehenden 40 jährigen Frau. Ich wusste zwar, dass sie nicht verhütet, sie sicherte mir aber zu, dass sie:
1.) kurz vor ihren Tagen sei und kein Risiko bestehe
2.) aufgrund von Diabetis praktisch nicht schwanger werden könne
3.) im unwahrscheinlichsten Fall einer Schwangerschaft selbstverständlich eine Abtreibung vorgenommen werden würde.

Ich war naiv und glaubte ihr. Ich habe diese Frau nicht mehr gesehen, bis sie mir vor 1 Woche mitteilte schwanger zu sein und das Kind behalten wolle. Meine Reaktion darauf brauche ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen.

Sie sagte, sie hätte es mir eigentlich gar nicht sagen wollen und habe mich nur auf Drängen ihrer Freundinnen, herauszufinden ob ich gesund sei, gesagt.

Sie beharrt darauf, „es ganz alleine zu schaffen" und zu mir „als allerletztem zu gehen", wenn eine Notlage auftritt. Da diese Frau zwar Inhaberin eines Kleingewerbes ist, aber meines Erachtens dennoch vor Insolvenz oder Arbeitslosigkeit keineswegs geschützt ist, habe ich schreckliche existentielle Sorgen.

Auf die Frage ob ich Kontakt zu dem Kind wünsche antwortete ich entschlossen, dass ich dies für mein Leben nicht wünsche und ihr jegliche Unterstützung verweigern werde, so weit dies die Gesetzeslage zulässt. Meine Begründung ist, dass diese Situation entlang der Spannweite zwischen einer willentlichen und wissentlichen Zeugung und dem Tatbestand des „Samenraubs" ganz klar stark in Richtung letzterem geht und ich mich deshalb auch in keiner Weise moralisch verpflichtet fühle.

Ich fühle mich betrogen, ausgenutzt und vielleicht sogar um ein späteres Kind gebracht, dass ich aufgrund dieser Situation nicht in die Welt setzten werde oder kann, weil ich es nicht ernähren kann.

Was kann ich in diesem Fall (noch) tun? Ich weiß bereits, dass jegliche Übereinkünfte, die den biologischen Vater aus der Verantwortung nehmen, nicht rechtens sind.
Gibt es andere, womöglich trickreiche Möglichkeiten, um die Gefahr eines in der Zukunft drohenden finanziellen Ruins zu verringern? Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:

Zunächst sind Sie grundsätzlich für das Kind unterhaltspflichtig bis es eine erste Berufsausbildung abgeschlossen hat. Die Höhe des Unterhaltes wird nach Ihrem Einkommen und dem Alter des Kindes anhand der Düsseldorfer Tabelle bestimmt. Auf den Kindesunterhalt kann die Mutter an sich nicht verzichten. Sollte Sie ihren und den Unterhalt des Kindes nicht mehr selbst verdienen können und auf Sozialleistungen angewiesen sein, wären Sie immer vorrangig in der Pflicht.

Des weiteren wären Sie der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes zu Unterhalt verpflichtet nach § 1615l Abs. 1 BGB. Des weiteren wären Sie der Mutter nach § 1615l Abs. 2 BGB für die ersten 3 Jahre nach der Geburt zum Unterhalt verpflichtet, wenn diese wegen der Pflege und Erziehung des Kindes nicht erwerbstätig sein kann.

Eine Unterhaltspflicht besteht jedoch nur, soweit Sie selbst leistungsfähig sind. Dies sind Sie nur, wenn Sie über ein bereinigtes Einkommen von mindestens 1.000,- € (ab 2013) für den Kindesunterhalt bzw. von mindestens 1.100,- € (ab 2013) nach Abzug des Kindesunterhalts für den Unterhalt der Mutter verfügen.

Es gibt einige Posten, die unter Umständen vom Einkommen abgezogen werden können, wie z.B. höhere Wohnkosten als 400,- €, zusätzliche Altersvorsorge, Raten für notwendige Kredite, hohe Werbungskosten. Dies müsste dann natürlich im einzelnen geprüft werden.

Spätere Kinder werden beim Unterhalt berücksichtigt, da die Kinder gleichrangig sind. Es muss also keineswegs so sein, dass Sie sich keine weiteren Kinder leisten können. Vielmehr würde dann unter Umständen der Unterhalt des ersten Kindes zu reduzieren sein.

Leider gibt es hier wenig Möglichkeiten zu tricksen. Sie sollten jedoch, wenn die Mutter des Kindes doch auf Sie zukommt, einen auf Familienrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen und diesen die Ansprüche prüfen lassen.

All das setzt jedoch voraus, dass Sie tatsächlich der Vater sind und Sie die Vaterschaft anerkannt haben oder die Vaterschaft festgestellt wurde. Das einzige was Sie daher derzeit machen können ist abwarten bis die Mutter auf Sie zukommt. Dann sollten Sie die Vaterschaft bestreiten. Wenn jedoch Ihre Vaterschaft festgestellt werden sollte, dann müssen Sie leider mit den finanziellen Folgen rechnen. Unter Umständen kann der Kindesunterhalt dann aber auch rückwirkend gefordert werden.

Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann, aber die Rechtslage und Rechtsprechung sind hier recht eindeutig. Im Mittelpunkt steht das Wohl des Kindes und das kann nichts für die Art und Weise seiner Entstehung.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort wenigstens ein bisschen Klarheit verschaffen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2012 | 22:54

Ich Danke Ihnen und bin insofern nicht enttäuscht, als dass ich mir keine große Hoffnung gemacht habe. Wirklich ein Schock zu sehen, wie unser Rechtssystem an dieser Stelle biologistisch durchzogen ist. Tja, leider verloren.

Meine Nachfrage: Der Hinweise, die Vaterschaft auf jeden Fall zu bestreiten, hilft mir weiter. Dies würde ja weitergedacht auch implizieren, dass ich auf jeden Fall vermeiden sollte, dass mir die Kindsmutter später nachweisen kann, dass ich von allem gewusst habe. Das würde für mich jetzt heißen, jeglich Treffen für Unterredungen so zu planen, dass keine Beweise und Zeugen vorliegen. Soll ich das so machen oder bringt das für eine spätere rechtliche Bewertung rein gar nichts? Gesetzt den Fall, die Mutter kommt z.B. in 10 Jahren und will den gesamten Unterhalt...

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2012 | 23:35

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist nicht erforderlich, dass Sie Unterredungen möglichst ohne Zeugen und Beweise planen.

Die rückwirkende Zahlung von Unterhalt richtet sich nach § 1613 BGB. In Ihrem Fall kommt Abs. 2 Nr. 2 in Betracht. Dieser besagt, dass der Berechtigte (also das Kind) Unterhalt für die Vergangenheit verlangen kann für den Zeitraum, in dem er
a)aus rechtlichen Gründen oder
b)aus tatsächlichen Gründen,
die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen, an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.

Ein rechtlicher Grund wäre zum Beispiel die fehlende Vaterschaftsfeststellung, ein tatsächlicher Grund z.B. unbekannter Aufenthalt von Ihnen. Wenn das Kind also aufgrund mangelnder festgestellter Vaterschaft Sie als Vater nicht in Anspruch nehmen könnte, wäre eine Unterhaltspflicht auch unbegrenzt rückwirkend anzunehmen.

Hierfür enthält § 1613 Abs. 3 BGB aber eine Korrektur. Nach diesem kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Eine Härte läge z.B. vor, wenn der rückständige Betrag so hoch wäre, dass Sie diesen nicht ohne Gefährdung der eigenen Existenz zahlen könnten. Des weiteren wäre hier zu berücksichtigen, dass die Mutter Sie aus allem raushalten wollte und deshalb keine Vaterschaftsfeststellung gefordert hat. Das Kind müsste sich dann das Unterlassen der Mutter als gesetzlicher Vertreterin zurechnen lassen. Sie wissen ja auch nicht sicher, dass Sie der Vater sind solange die Vaterschaft nicht feststeht. Sie könnten sich daher darauf berufen, dass Sie aufgrund mangelnder Inanspruchnahme der Mutter davon ausgehen konnten, dass Sie nicht der Vater sind. Dies ist aber eine Frage des Einzelfalles und müsste dann gut begründet werden. Einen pauschalen Rat gibt es hier nicht.

Sie können also nur hoffen, dass die Mutter tatsächlich allein zurecht kommt und keine Forderungen stellt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.12.2012 | 13:33


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