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Vom SGB III in SGB IX

| 11.10.2014 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Vom SGB III ins SGBIX

Kann die Arbeitsagentur einen ALG 1 Empfänger (U25) zu einer beruflichen REHA zu einem Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben verpflichten?

Mein Sohn, der wegen starker Pollenallergie nach abgeschl. Ausbildung (mit Erwerb der Fachoberschulreife) und anschließender 1-jähriger Berufstätigkeit seine Arbeit a.d. Bau aufgeben musste, bezieht nun mit Unterbrechungen seit Juli 2014 ALG 1, ohne Sperrzeit, nicht krank geschrieben.

Ohne weitere Beratung über das Verfahren schickte die AA ihn zum Ärztlichen Dienst zu einem sog. Eignungstest (wie wir dachten), da er neben der Allergie noch Legastheniker ist mit einer ausgeprägten, Lese- und Schreib- Problematik, die auch seinen Umgang mit Zahlen erschwert.

Zuvor hatte er dort seine weiteren Pläne der Arbeitsvermittlung mitgeteilt:
Berufsweg Foto- und Medientechnischer Assistent/Fotograf an einem staatl. Berufskolleg der Stadt Freiburg, mit Erwerb der Fachhochschulreife.

Zur Vorbereitung und Verbesserung seiner Aufnahmechancen ist er z.Zt. auf der Suche nach einem Praktikum und plant zudem, privat organisiert, noch einen Vorbereitungskurs in den Schulfächern D,M,E am Kolping-Kolleg zu besuchen. Ferner sucht er einen Aushilfsjob zur Überbrückung, die Schule kann er frühestens im Herbst 2015 beginnen. Eine Foto-Bewerbungsmappe/Portfolio ist in Arbeit

Zudem erwägt er nun noch ernsthaft, ein Jahr im Ausland zu jobben, und sich erst 2016 für das Berufskolleg für eine 2. Ausbildung zu bewerben. Das ware m.E. sehr förderlich für seine Entwicklung. Bewerbungen sind in Arbeit.

Mit der AA wurde (vor der Eignungsprüfung) besprochen, dass er sich für diese Zeiten aus dem Leistungsbezug ALG I  abmeldet, da z.B. Praktika und schulische Ausbildungen nicht förderungswürdig seien (nur betriebl. Ausbildung möglich)

Nun schickte die AA ein Schreiben mit Terminsetzung, er solle jetzt auf 2 Formularen  einen Antrag auf berufliche Teilhabe nach SGB IX stellen, sonst könne er seinen Leistungsanspruch ggf. auch bei anderen Sozialhilfe-Trägern verlieren.Vermutlich geschah dieses aufgrund der vorliegenden, uns nicht bekannten Testergebnisse.
Eine Job-Vermittlung fand noch nicht statt. Beratung auch nicht.

Was bedeutet dieser Antrag? Wir sind uns nicht sicher, ob ihm das für seine Pläne weiter hilft. Ist das eine gute oder schlechte Nachricht?
Die Testergebnisse hat er noch nicht gesehen. Über das Verfahren waren wir nicht aufgeklärt worden.

Nun folgende dringende Fragen:

1) Verpflichtet er sich bereits mit diesem Antrag auf Teilhabe im Berufsleben oder geht es dort erst mal um eine Beratung in der REHA-Abteilung?

2) Kann er sich jetzt oder nach der Anstragstellung für das SGB IX noch aus dem Leistungsbezug abmelden, ohne seinen restl. ALG 1-Anspruch zu verwirken? Oder ist das schon ein laufendes Verfahren? Er könnte  dann über die Familie versichert werden. Dann hätte man ihn vorher doch informieren müssen

3) Werden in einer berufl. Reha überhaupt Praktika, die Vorbereitung in Kursen in den Hauptfächern und eine schulische Ausbildung gefördert, die eigentlich BAföG berechtigt ist?

4) Kann er der beruflichen REHA zustimmen, falls diese ihn in der geplanten Berufsanbahnung unterstützt und diese dann später für seinen Auslandsaufenthalt vorübergehend unterbrechen?

5) Verfügt er über eine Art Dispositionsrecht, um es auf später zu verschieben oder aufzusplitten, falls das mit dem Auslandsaufenthalt klappt? Er kann jetzt noch nicht über eine solche REHA  bzw. Umschulung entscheiden, weil er erst seinen geplanten Weg versuchen will, (nebenher jobben wohnt noch zu Hause), mochte sich aber die Option auf eine spätere Umschulung nicht verwirken.

6) Hat er einen Anspruch über die sog. "Persönliches Budget" Variante, wo er das Geld zur Verfügung gestellt bekommt?
In wie weit kommt der § 9 SGB IX, Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten zum Tragen?

Er ist ein begabter Fotograf und wegen seiner Einschränkungen ist die Berufs-Auswahl sehr beschränkt. Er hat feste Vorstellungen und weiss nicht, ob ihm die Integrations- Massnahmen dabei förderlich und  unterstützend sein werden.

Deswegen plante er, sich vom ALG I zwischendurch abzumelden.


Einsatz editiert am 11.10.2014 11:00:41
Eingrenzung vom Fragesteller
11.10.2014 | 10:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Kann er sich jetzt oder nach der Anstragstellung für das SGB IX noch aus dem Leistungsbezug abmelden, ohne seinen restl. ALG 1-Anspruch zu verwirken? Oder ist das schon ein laufendes Verfahren? Er könnte dann über die Familie versichert werden."



Zunächst ist einmal vorauszuschicken, dass Hintergrund der Maßnahme ist, dass nach Einschätzung der Arbeitsagentur von der individuellen Situation Ihres Sohnes das SGB III ihm nicht weiterhilft. Deswegen soll geprüft werden, ob für Ihren Sohn die §§ 33 ff SGB IX (sog. "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben")eröffnet sind, was nach Ihrer Schilderung eher von Vorteil als von Nachteil ist.

Denn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können Personen erhalten, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter bzw. wieder teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur beruflichen Eingliederung benötigen.


Denn da Ihr Sohn wohl in keinem Fall in seinem erlernten Beruf arbeiten kann (?) und das SGB III für seine konkreten Bedürfnisse gar nicht zugeschnitten ist, erscheint ene Abmeldung wenig sinnvoll. Denn dadurch wird das Problem nicht gelöst, sondern nach hinten geschoben.


Ungünstig ist hier auch, dass hier offenbar nicht miteinander gesprochen wird, denn die Arbeitsagentur ist für alle aufgeworfenen Fragen der vorrangige Ansprechpartner, da diese den Leistungsfall und das Gutachten kennt. In diesem Rahmen kann dann auch erörtert werden inwieweit die Neigungen Ihres Sohnes durch einen solchen Antrag verwirklicht werden können. Hierauf hat Ihr Sohn einen rechtsanspruch ( §§ 13,14 und 15 SGB I).

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihrem Sohn dringend direkt und umgehend einen Beratungstermin mit der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit aufzunehmen. Er kann auch grundsätzlich einen Familienangehörigen als Begleitung mitnehmen, wenn er sich dem Gazen allein nicht gewachsen fühlt.

Dort wird man ihn auch über die konkreten Folgen und Auswirkungen einer Abmeldung aus dem Leistungsbezug aufklären.






Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2014 | 12:38

Sehr geehrter Herr Fork.
Vielen Dank fur Ihre Antwort.

Da er seine individuelle Berufswegplanung hat, ist ihm dennoch sehr wichtig zu wissen, ob er noch unschädlich seinen Leistungsbezug z.B. für ein freiwilliges Praktikum unterbrechen kann, er wartet auf eine Zusage von einem Fotografen.

Damit würde sich sein Leistungsanspruch nach hinten herausschieben.
Das war unsere Kernfrage, denn uns ist nicht klar, ob er sich mit seiner Testung in ein laufendes Verfahren begeben hat, welches nicht mehr unterbrochen werden kann. Eine betriebl. Umscbulung ist nicht gewünscht' sondern weiterer Schulbesuch (s.Text)

Mit freundlichen Grüßen!

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2014 | 13:07

Sehr geehrter Herr Fork.
Vielen Dank fur Ihre Antwort.

Da er seine individuelle Berufswegplanung hat, ist ihm dennoch sehr wichtig zu wissen, ob er noch unschädlich seinen Leistungsbezug z.B. für ein freiwilliges Praktikum unterbrechen kann, er wartet auf eine Zusage von einem Fotografen.

Damit würde sich sein Leistungsanspruch nach hinten herausschieben.
Das war unsere Kernfrage, denn uns ist nicht klar, ob er sich mit seiner Testung in ein laufendes Verfahren begeben hat, welches nicht mehr unterbrochen werden kann. Eine betriebl. Umscbulung ist nicht gewünscht' sondern weiterer Schulbesuch (s.Text)

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2014 | 14:34

nachfrage 1:
"ist ihm dennoch sehr wichtig zu wissen, ob er noch unschädlich seinen Leistungsbezug z.B. für ein freiwilliges Praktikum unterbrechen kann"


Im Zusammenwirken mit der Arbeitsagentur ist dies möglich und sollte nach Möglichkeit schriftlich festgehalten ( mit Restanspruch und zeitpunkt des Verfalls der Ansprüche).

Denn im jetzigen Verfahren bestehen für Ihren Sohn Mitwirkungspflichten nach § 64 i.V. m. § 66 II SGB I.

Selbstverständlich kann er nicht dazu gezungen werden, wenn seine berufliche Planung eine andere ist als die Agentur zu leisten imstande ist. Doch er muss seine Planungen im Einvernehmen mit der Arbeitsagentur umsetzen.

Bewertung des Fragestellers 11.10.2014 | 14:46

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"Ich hätte gerne genauere Auskunft gehabt, z.B. welche §§ beschreiben ob auch im SGB IX die Möglichkeit besteht, sich vorübergehend vom Leistungsbezug abzumelden, wie bei ALG I möglich, um seine eigenen Berufswegplanungen zu realisieren, die von der Arbeitsagentur nicht unterstützt werden."
Stellungnahme vom Anwalt:
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