Arbeitsrecht - Wettbewerbsverbot

Question

Ich habe bei meinem bisherigen Arbeitgeber gekündigt, in meinem Arbeitsvertrag findet sich folgende Klausel:

§11 Wettbewerbsverbot
Herr XY verpflichtet sich, während und nach der Beschäftigung bei XY keine ähnliche gewerbliche Tätigkeit im Zuge einer Selbstständigkeit aufzunehmen.

Gehe ich richtig der Annahme, dass die Klausel unwirksam ist aufgrund fehlender zeitlicher und örtlicher Begrenzung?

Vielen Dank.

Rechtsanwältin Christiane Masuch · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das in Ihrem Arbeitsvertrag nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist hier unwirksam, da es gem. § 74a Abs. 1 S. 3 HGB für die Dauer von höchstens 2 Jahren festgelegt werden kann. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne zeitliche Begrenzung, ist deshalb, wie von Ihnen völlig richtig festgestellt, unwirksam.

Zudem ist das nachvertraglich Wettbewerbsverbot hier auch unwirksam, da es keine Karenzentschädigung für die Wettbewerbsenthaltung vorsieht, was nach § 74 Abs. 2 HGB jedoch vorgeschrieben ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen