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Wettbewerbsverbot/Kundenschutzklausel im Arbeitsvertrag

18.06.2018 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nicht verbindlich, wenn nicht eine hinreichende Karenzentschädigung zugesichert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite derzeit für ein Beratungsunternehmen (abgekürzt XXX) bei einem Kunden, der mich gerne fest übernehmen würde. Es handelt sich dabei um die Tätigkeit (IT-Beratung/Software-Entwicklung), die ich auch jetzt über meinen Arbeitgeber bei diesem Kunden stundenweise als Dienstleistung ausübe. Es gibt auch einen Vertragspartner dazwischen.
In meinem Arbeitsvertrag gibt es eine Kundenschutzklausel, die ich hier komplett zitiere. Ich möchte nun wissen, ob diese Klausel gültig ist. Wenn die Klausel ungültig ist, benötige ich die Gründe/Paragraphen, warum das der Fall ist. Wenn doch - kann meine Übernahme durch den Kunden wegen dieser Klausel scheitern bzw. finanzielle Konsequenzen für mich haben?

Vielen Dank!

1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, innerhalb von 12 Monaten nach Ende eines Consultingsprojekts bzw. nach Ende des Projektvertrages weder direkt noch mittels eines anderen als durch XXX für Kunden tätig zu werden, an deren Projekten er im Auftrag des Arbeitgebers mitarbeitet hat. Als Kunden gelten insbesondere direkte Kunden, bei diesen Projekten als Vertragspartner auftretende andere Unternehmen, mit ihnen verbundene Unternehmen oder ggf. Deren Rechtsnachfolger.
2) Der Paragraph gilt über das Ende der Beschäftigung des Arbeitnehmers bei XXX hinaus.
3) Die Nichteinhaltung der vorstehenden Verpflichtungen laut Ziffer 1) und 2) kann Schadensersatzforderungen an den Arbeitnehmer nach sich ziehen, die sich nach der Höhe des der XXX entstehenden Schadens sowie der XXX ggf. entgangenen Gewinns bemessen, mindestens jedoch 10000€ betragen.
4) Als Entschädigung für dieses Wettbewerbsverbot wird vom Arbeitgeber €1 brutto je abgerechneter Projektstunde gezahlt.

P.S. zum Punkt 4: Die Zahlung des 1€ pro Projektstunde erfolgt zusammen mit dem Gehalt desjenigen Monats, der auf den Monat folgt, in dem die entsprechenden Stunden geleistet wurden.

Einsatz editiert am 18.06.2018 12:27:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Arbeitsrecht finden sich keinerlei gesetzlichen Regelungen für Wettbewerbsverbote. Jedoch ist diese Materie im HGB ausführlich für Selbstständige geregelt. Das Handelsvertreterrecht wird deshalb entsprechend auch im Arbeitsrecht angewendet.

§ 74 II HGB regelt, dass ein Wettbewerbsverbot nicht verbindlich ist, wenn dem Betroffenen (also Ihnen als Arbeitnehmerin) während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht eine Karenzentschädigung gezahlt wird, die zumindest die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.

Ziff. 4) der vertraglichen Vereinbarung sieht vor, dass Ihnen eine Karenzentschädigung von 1 € pro Projektstunde gezahlt wird. Erforderlich wäre jedoch eine vertragliche Regelung, wonach Ihnen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer des Wettberwerbsverbots eine Karenzentschädigung von der Hälfte Ihres letzten Arbeitslohns gezahlt würde. Wenn das nachvertragliche Wettbewerbsverbot also ein Jahr gelten soll, müsste Ihnen ein halbes Jahresgehalt zugesichert sein. Da dies nicht der Fall ist, ist die Wettbewerbsabrede nicht verbindlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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