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Befristeter Vertrag, Entfristung , Freistellung von der Arbeit


04.11.2014 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe vor 30 Monaten einen ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsvertrag geschlossen. Dieser wurde seitdem zweimal verlängert und endet am 15.12. Der Arbeitgeber beschäftigt mehr als 30 Mitarbeiter und es gibt keinen Betriebsrat.
Die letzte" Verlängerung" trägt hat folgenden vollständigen Wortlaut und liegt mir nur als Kopie vor.
Vereinbarung
Das Arbeitsverhältnis wird befristet bis zum 15.12.2014.Herr X wird als Mitarbeiter für B…-Anlagen beschäftigt. Herr X strebt eine teamorientierte Arbeitsweise an. Bei positiver Bewertung durch die Geschäftsführung kann das Arbeitsverhältnis fortgeführt werden.
Ort , den (kein Datum)
Arbeitgeber (Unleserliche Unterschrift vom GF ) Arbeitnehmer (Unterschrift)

Der Arbeitgeber will den Vertrag nicht verlängern( angeblich fehlt die teamorientierte Arbeitsweise) und bietet eine Vereinbarung an zur Freistellung ab 17.11., die ich unterzeichnen soll, die er mir aber nicht aushändigt.
Rechtlich liegen ja die Voraussetzungen für eine Entfristung vor. (über2 Jahre , fehlendes Datum, im ursprünglichen Vertrag Mitarbeiter für A...-Anlagen)
Mein Ziel ist die Weiterbeschäftigung im Einvernehmen. Wie soll ich vorgehen? Wie stehen die Chancen. Muss/soll/darf ich die Vereinbarung unterzeichnen?
Kann ich die Freistellung in Anspruch nehmen und trotzdem ( nach Ablauf des Vertrages am 15.12. auf Entfristung klagen). Nach erfolgreicher Entfristungsklage kann der Arbeitgeber ja fristgerecht kündigen. Muss der Arbeitgeber dabei eine Sozialauswahl berücksichtigen. Unlängst wurde ein Mitarbeiter mit gleicher Qualifikation und gleicher Arbeitsaufgabe befristet neu eingestellt. Kann ich eine Abfindung beanspruchen?
04.11.2014 | 22:17

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben erst einmal Recht, dass eine weitere Befristung grundsätzlich aufgrund der Höchstgrenze von zwei Jahren gem. § 14 TzBfG darin mündet, dass Sie ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besitzen, es sei denn, dass es beispielsweise eine Unternehmsneugründung gewesen ist oder Sie selbst bereits älter als 52 Jahre sind und davor mindestens 4 Monate beschäftigungslos.

Falls Sie eine Weiterbeschäftigung haben möchten, dann würde ich an Ihrer Stelle keine Freistellung unterzeichnen, da dieses als rechtsmissbräuchlich gesehen werden kann, wenn Sie einerseits sich freistellen lassen und dem Arbeitgeber signalisieren, an der Befristung festhalten zu wollen und sodann aber auf Weiterbeschäftigung klagen.

An Ihrer Stelle würde ich dem Arbeitgeber die Rechtsgrundlagen offen legen und ausdrücken, dass Sie davon ausgehen, eine unbefristete Arbeitsstelle zu haben und Sie dieses notfalls feststellen lassen, auch wenn Sie eigentlich an einem weiterhin guten Verhältnis und einer Weiterbeschäftigung interessiert sind.

Bei einer "normalen" Kündigung, müsste der Arbeitgeber dann, wenn er Sie nicht verhaltensbedingt kündigen kann, wovon ich jetzt nicht ausgehe, dann auch die Sozialauswahl berücksichtigen und im Zweifel den befristeten Arbeitnehmer entlassen.

Im Rahmen eines Prozesses oder auch schon im Vorfeld kann allerdings bereits über eine Abfindung gesprochen werden, auch wenn darauf rechtlich kein Anspruch besteht, es aber meist als "Vergleich" genommen wird.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung,
da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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