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Kündigung eines Expat Entsendungsvertrag - Schadensersatz


02.12.2010 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Ihre rechtliche Bewertung meiner derzeitigen arbeitsvertraglichen Situation.

Seit 2007 bin ich bei einem deutschen Großkonzern als Facharbeiter angestellt.
Anfang 2010 ergab sich für mich die Möglichkeit, im Rahmen eines Entwicklungsplans meines Arbeitgebers, eine Position innerhalb einer Tochtergesellschaft in Frankreich zu übernehmen. Bei der Stelle handelt es sich nicht um eine leitende Tätigkeit.

Für die berufliche Entsendung nach Frankreich wurde von mir und meinem Arbeitgeber ein spezieller Entsendungsvertrag unterzeichnet. Dabei wurde u.a. auch ein fester Entsendungszeitraum (bis 01.07.2012) definiert. Mein in Deutschland unterzeichneter ursprünglicher Arbeitsvertrag bleibt aber auch weiterhin bestehen.

Vor kurzem habe ich allerdings ein Jobangebot eines Konkurrenzunternehmens erhalten. Um dieses Angebot annehmen zu können, müsste ich somit während des Entsendungszeitraums mein Entsendungs- und Arbeitsvertrag kündigen.

Für diesen Fall sieht der Entsendungsvertrag folgende Klausel vor:

...Im Falle einer Kündigung sind alle Zahlungen für die Entsendung anteilig zurückzuzahlen, soweit diese für Zeiträume gezahlt wurden die nach Ihrem vorzeitigem Ausscheiden liegen...

Ich könnte mir darunter folgende Kosten vorstellen:

1) Die Tochtergesellschaft trägt die Mietkosten (+ ggf. Versicherungen) für meine Unterkunft. Der Mietvertrag endet mit dem 01.07.2012
2) Die Tochtergesellschaft bezahlt die Leasingkosten für den Dienstwagen. Der Leasingvertrag läuft ebenfalls bis zum Einsatzende


Meine Frage hierzu wäre jetzt, ob ich tatsächlich alle Kosten tragen muss, die nach meinem Ausscheiden anfallen könnten? Hat so eine Vertragsklausel vor Gericht überhaupt bestand?

Die Art und der Umfang der Kosten waren mir bei Vertragsunterzeichnung nicht bekannt. Sowohl den Mietvertrag als auch den Leasingvertrag hat ausschließlich das Tochterunternehmen unterschrieben. Ich hatte keine Möglichkeit auf den Leasingvertrag und das zur Verfügung gestellte Auto Einfluss zu nehmen.

Meinem direkten Vorgesetzten habe ich mündlich bestätigt, dass ich die vorgeschlagene Dienstwohnung gerne beziehen möchte. Das dabei aber ein bis zum Einsatzende laufender Mietvertrag unterzeichnet wird war mir bis dato nicht bekannt.

Ich fürchte einfach, dass im Falle einer Kündigung weitere mir nicht bekannte Kosten „hervorgezaubert" werden.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!





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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Generell sieht die Rechtsprechung Rückzahlungsklauseln als zulässig an, eine solche Klausel darf aber nicht zu einer überlangen Bindung des AN führen und die Dauer der Bindung muss mit der Höhe der Rückzahlung in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Ich halte nach Ihren Angaben, die Klausel für zweifelhaft, weil sie sehr unbestimmt ist. Desweiteren scheint kein Grund gegeben zu sein, warum Kosten bei vorzeitiger Beendigung der Entsendung zurückzuerstatten sind. Zulässig ist dies, etwa bei Fortbildungen, weil hier der AN einen dauerhaften Nutzen durch zusätzliches Wissen hat.

Selbst wenn die Klausel wirksam wäre, brauchen Sie aber keine Sorgen wegen der Miete oder des Dienstwagens zu haben.
Miete wird immer für den laufenden Monat fällig, es spielt dabei keine Rolle, ob ein befristeter oder unbefristeter Vertrag besteht. Auch wenn die Wohnung fest angemietet ist, ist dennoch die Miete nicht bis 2012 angefallen, sondern wird für jeden Monat neu fällig. Die Pflicht aus dem Mietvertrag erfüllen zu müssen, gehört zum Betriebsrisiko des AG. Dieser kann die Wohnung ja auch für einen Nachfolger nutzen.

Auch der Leasingsvertrag begründet keine Kostenposition, die man Ihnen zur Last legen könnte.
Wie Sie richtig anmerken, haben Sie ja auch auf Leasing- oder Mietvertrag keinen Einfluss.
Der Wortlaut des Vertrages spricht im übrigen von Zahlungen die gezahlt wurden, also nicht von künftigen Kosten.

Ich kann ohne weitere Kenntnis Ihres Vertrages nicht beurteilen, ob es hier mögliche Kostenpositionen gibt, würde davon aber nicht ausgehen. Letztlich muss für den AN klar sein, welche möglichen Kosten auf ihn zukommen zu lassen. Bei Ihnen ist dies völlig unklar, weshalb ich die Klausel für unwirksam halte.




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