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Rettungsdienst /Kündigung / Schadensersatz

| 06.06.2018 22:39 |
Preis: 37,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Hallo ich habe folgendes Anliegen,

Ich arbeite seit fast 2 Jahren bei einem Privaten Rettungsdienst Unternehmen und möchte jetzt zu einer Organisation wechseln. Das Problem allerdings wird die Kündigungsfrist sein, die ich nicht einhalten werde kann. Ich habe überlegt einen Aufhebungsvertrag zu machen in dem ich auf meine anteiligen Urlaubstage verzichte. Sollte er das nicht annehmen werde ich fristgerecht zum 01.08.2018 Kündigen. Dann werde ich aber schon am 02.07.2018 bei meinem neuen Arbeitgeber arbeiten.

In meinen Arbeitsvertrag steht folgende Klausel:
"Für den Fall, das der Arbeitnehmer schuldhaft die Arbeit nicht oder zum einem Späteren Zeitpunkt aufnimmt oder das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Dauer oder vor Ablauf der Kündigungsfrist ohne wichtigen Grund beendet, wird eine Vertragsstrafe in Höhe eines durchschnittlichen Bruttowochenlohnes vereinbart"

" Der Anspruch auf Erfüllung und Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches bleiben von den Vertragsstrafen versprechen gemäß Abs.1 unberührt. Eine Aufrechnung mit etwaigen Forderungen des Arbeitnehmers gegen die Geltendmachung der Vertragsstrafe oder von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen."

Meine fragen sind jetzt folgende:
Kann ich falls er den Aufhebungsvertrag nicht Unterzeichnen will direkt fristgerecht zum 01.08.2018 kündigen, aber dann einfach von der Arbeit wegbleiben und einfach damit rechnen das er mir ein wöchentliches Bruttolohn einbehält, sind bei mir ca. 500€ oder muss ich damit rechnen das er mich noch irgendwie auf Schadensersatz verklagt?
Wir haben noch genug Leute im Einsatz für die Besatzung der Krankenfahrzeuge. Unsere Pflicht gegenüber unseren Dauerpatienten ist Sichergestellt.

Falls er dann mir fristlos kündigt, muss er dann mir trotzdem meinen Resturlaub ausbezahlen oder nicht ?

Und falls er mir nicht fristlos kündigt oder das einfach so hinnimmt, muss ich mit irgend welchen anderen Problemen rechnen bezüglich der frühzeitigen Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ( Finanzamt echt.)?

Die Organisationen erhalten ihre Krankenfahrten direkt über die Leitstelle der Feuerwehr. Unsere Firma hingegen kriegt sie direkt von den Krankenhäusern. Also kann ich ihn ja nicht direkt schaden oder ?

Ich bedanke mich jetzt schonmal für eine hilfreiche Antwort.


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst sollten Sie prüfen, ob Sie tatsächlich erst zum 1.8.2018 fristgerecht kündigen können.
Wenn Sie noch keine 2 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt sind, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende oder 4 Wochen zum 15. des Monats. Wenn also keine längere Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, können sie fristgerecht zum 15.7 kündigen.

Wenn die von Ihnen angegebene Kündigungsfrist 1.8. richtig ist und Sie ab dem 2.7. nicht mehr zur Arbeit erscheinen, verwirken Sie die Vertragsstrafe. Daneben könnte der Arbeitgeber weiteren Schadensersatz geltend machen, was aber in der Praxis sehr schwierig ist. Sie teilen mit, dass genügend Personal vorhanden ist und daher kein Ausfall bei den Krankenfahrten eintreten wird. Dann wird dem Arbeitgeber kein Gewinn entgehen. Generell wäre der Arbeitgeber für weiteren Schaden voll beweispflichtig, weshalb ein weitergehender Schadensersatz mangels beweisbarem Schaden üblicherweise nicht zu befürchten ist.

Wenn der Arbeitgeber Ihnen deswegen fristlos kündigt, muss er trotz fristloser Kündigung Urlaub abgelten, d.h. ihnen auszahlen.

Sie werden nur den pauschalen Schadensersatz leisten müssen. Mit weiteren Problem, außer einem negativen Zeugnis als Rache des Arbeitgebers, müssen Sie nicht rechnen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2018 | 02:53

Hallo Herr Hauser,

erstmal ganz Herzlichen Dank für ihre schnelle Antwort. Bei mir im Vertrag steht jetzt unter den 9 Punkt folgendes:

„ Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die gesetztliche Regelaltersgrenze erreicht hat oder durch Kündigung. Diese ist auch im befristeten Arbeitsverhältnis möglich."

„ Es gilt beiderseits die gesetzliche Kündigungsfrist."

Falls ich zum 15.07.2018 kündigen kann, bis wann wäre dann die Abgabefrist von meiner Kündigung?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2018 | 07:59

Sehr geehrter Fragesteller,

da die gesetzliche Kündigungsfrist gilt, ist meine Vermutung richtig. Wenn Sie noch unter 2 Jahren beschäftigt sind, können Sie gem. § 622 I BGB zum 15.07.2018 kündigen. Wenn Sie die Kündigung nicht per Post schicken, sondern persönlich übergeben können, sollten Sie dies spätestens bis zum 15.06. erledigen. Zwischen der Zustellung der Kündigung und dem Kündigungsende müssen mindestens 4 Wochen liegen.

Viel Erfolg.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Bewertung des Fragestellers 09.06.2018 | 01:05

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.06.2018 5/5,0
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