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Strafbefehl für Schwarzfahren + Jahresabo

13.08.2006 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

ich habe am 11.08.2006 einen Strafbefehl vom Amtsgericht erhalten in dem mir das Erschleichen von Leistungen nach §§ 265a Abs 1, 248a StBG zur Last gelegt wird. Die Geldstrafe ist auf 20 Tagessätze je 10,- EUR festgelegt, dazu kommen noch die Gerichtskosten in Höhe von 60,- EUR. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.

Die Vorgeschichte:
Ich bin Anfang des Jahres wiederholt beim Schwarzfahren "erwischt" worden. Die Gebühr von 40,- wurde bei jedem Vergehen bezahlt, allerdings erhielt ich ein Schreiben von der Polizei die ein Verfahren androhte, die Staatsanwaltschaft eröffnete das Verfahren jedoch nicht.

Ich wurde kurz danach ein weiteres mal ertappt und habe die Strafe wieder gezahlt, ebenso erhielt ich ein ähnliches Schreiben von der Staatsanwaltschaft wie vorher. Dieses Schreiben habe ich jedoch nicht beantwort (dumm von mir).

Nach diesem Vorfall habe ich mir ein Jahresabo bei der Verkehrsgesellschaft zugelegt, so das es für mich nicht mehr möglich ist Schwarz zu fahren.

Nun, ein paar Monate später, erhalte ich den Strafbefehl mit der Strafe über 260,- EUR.

Meine Frage: lohnt es sich noch einen Einspruch gegen den Strafbefehl einzureichen oder würde es das Verfahren nur verlängern und evtl. verteuern? Mein Problem liegt weniger bei den 260,- EUR sondern dem Eintrag im Strafregister.

Wie sieht ein vernünftiges Vorgehen bei diesem Fall aus? Ist ein Gang zu einem lokalen Anwalt zwingend notwendig? Wer ist mein Hauptansprechpartner für das Problem, die Staatsanwaltschaft oder die Verkehrsbetriebe?

Besten Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Eine Einspruchseinlegung mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung ist nicht unmöglich. In Betracht kommt hier eine Einstellung nach § 153a StPO gegen eine (Geld-)Auflage.
Allerdings gibt es zu bedenken, dass Sie bereits mehrfach in diesem Jahr schwarz gefahren sind; auch die Androhung einer Strafe hatte Sie zuvor nicht davon abgehalten, nicht mehr schwarz zu fahren. Die Chancen für eine Einstellung in dem Hauptverfahren nach Einspruchseinlegung halte ich daher (leider) nur für gering. (Meiner Ansicht nach würde der Umstand, dass Sie nunmehr ein Dauerabo haben, kaum etwas bringen, da es hier um das wiederholte Schwarzfahren in der Vergangenheit geht.)

II. Einen Verteidiger brauchen Sie vor dem Amtsgericht nicht. Beachten Sie aber bitte, dass sich in einem Hauptverfahren nach Einspruchseinlegung die Strafe auch verbösern kann!

III. Ihr „Ansprechpartner“ ist seit Erlass des Strafbefehls grds. das Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat. Dort muss der Einspruch innerhalb zwei Wochen nach Zustellung eingelegt werden, vgl. § 410 Abs. 1 StPO.
Daneben hat der „geschädigte“ Verkehrsbetrieb sicher Strafantrag gestellt; diesen kann der Betrieb grds. zurücknehmen. Erfahrungsgemäß ist er jedoch gerade bei mehrfachen Schwarzfahrten dazu nicht bereit.
Zudem kann das Schwarzfahren auch dann verfolgt werden, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, was bei wiederholtem Schwarzfahren der Fall sein kann.

IV. Insgesamt sehe ich keine größeren Chancen, im Rahmen eines Einspruchsverfahrens noch eine Einstellung bewirken zu können. Dennoch können Sie natürlich ihr Glück versuchen. So groß ist die Gefahr auch trotz des hier nicht geltenden Verböserungsverbotes nicht. Die ergangene Strafe von 20 TS (oder auch eine verböserte Strafe von 30 oder 40 TS) würde nicht in einem „normalen“ Führungszeugnis (insbesondere ein solches, das ein Arbeitgeber verlangen kann) auftauchen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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