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3x beim Schwarzfahren erwischt - Ermittlungsverfahren

09.04.2011 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


21:02
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde innerhalb von 4 Monaten 3x beim Schwarzfahren in Hamburg erwischt und bezahlte jeweils umgehend die 40 EUR. Nun bekam ich einen Brief mit dem Hinweis, dass ein Ermittlungsverfahren anhängig sei. Zu diesem Schreiben habe ich Fragen:
1. Unter "Erklärung des Beschuldigten" mit Ankreuzmöglichkeit steht: "Wird das Verfahren NICHT eingestellt, so bin ich mit der Anwendung des Strafbefehlsverfahrens durch Staatsanwaltschaft und Gericht einverstanden oder nicht einverstanden" - was bedeutet das ?? Kann das Verfahren u.U. eingestellt werden, wenn ja wodurch?
2. Dort steht weiter: Wenn ich zu meinen wirtschaftlichen Verhältnissen keine Angaben mache, werden sie zur Bemessung einer Geldstrafe geschätzt! Ich verdiene netto ca. 1300 EUR monatlich. Empfiehlt es sich dies anzugeben, würde mein Einkommen anderenfalls höher geschätzt?
3. Empfiehlt es sich einen netten, entschuldigenden Brief zu schreiben und darauf hin zu weisen, dass ich mittlerweile eine Monatskarte erworben habe, oder soll ich den Brief ignorieren? Wie hoch ist das Strafmaß, dass ich zu erwarten habe? Die Bundesländer verfahren hier wohl unterschiedlich.

Vielen Dank und herzliche Grüße aus Hamburg

09.04.2011 | 19:59

Antwort

von


(36)
Grabenstraße 38
44787 Bochum
Tel: 0234 45934220
Web: http://www.ra-duellberg.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Anfragen nehme ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts wie folgt Stellung. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie das 21. Lebensjahr bereits vollendet haben und somit das allgemeine Strafrecht Anwendung findet. Anderenfalls wäre der Erlass des angesprochenen Strafbefehls nicht möglich.

1)was bedeutet das ?? Kann das Verfahren u.U. eingestellt werden, wenn ja wodurch?

Sofern es zum Erlass eines Strafbefehls kommt, wird die gegen Sie zu verhängende Strafe ohne vorherige Hauptverhandlung festgesetzt. Gegen einen solchen Strafbefehl können Sie dann, sollten Sie mit dem Ergebnis nicht einverstanden sein, Einspruch einlegen, woraufhin es zu einer Verhandlung käme.
Zuvor kann das Verfahren allerdings in der Tat auch eingestellt werden. Diese Entscheidung trifft die Staatsanwaltschaft. Insbesondere bei Ersttätern kommt es relativ häufig in diesen Verfahren zu Einstellungen, die oftmals gegen Auflagen (z.B. eine Geldbuße) vorläufig vorgenommen wird.

2) Empfiehlt es sich dies anzugeben, würde mein Einkommen anderenfalls höher geschätzt?

Wie hoch Ihr Einkommen geschätzt würde, hängt nicht zuletzt davon ab, welche Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft über Sie hat. Es kann durchaus vorkommen, dass das geschätzte Einkommen dabei zum Teil erheblich unter dem tatsächlichen Einkommen liegt. Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit geringer, je geringer das tatsächliche Einkommen ist.
Sollten Sie darauf setzen wollen und es kommt zu einer höheren Schätzung, könnte aber auch diese im Wege des Einspruchs angegriffen werden, der auf diesen Punkt beschränkt werden kann.
Unter Berücksichtigung Ihres tatsächlichen Einkommens würde die Höhe des Tagessatzes ca. 45 € betragen.

3)Empfiehlt es sich einen netten, entschuldigenden Brief zu schreiben und darauf hin zu weisen, dass ich mittlerweile eine Monatskarte erworben habe, oder soll ich den Brief ignorieren? Wie hoch ist das Strafmaß, dass ich zu erwarten habe?

Sofern Sie im Rahmen des Strafbefehls auf Milde hoffen, oder eine Einstellung erreichen möchten, kann so eine Entschuldigung tatsächlich vorteilhaft sein. Allerdings sollten Sie das nur tun, wenn Sie sich zu der Tat bekennen wollen, wovon ich angesichts Ihrer Schilderungen ausgehe.

Hinsichtlich des zu erwartenden Strafmaßes kann leider von hier aus keine seriöse und verlässliche Prognose abgegeben werden. In der Regel werden Sie als Ersttäterin mit einer Strafe um die 30 Tagessätze zu rechnen haben. Diese kann jedoch auch höher ausfallen, wenn sich das Ermittlungsverfahren z.B. nicht nur auf eine der begangenen Schwarzfahrten bezieht. Sollten alle 3 Schwarzfahrten berücksichtigt werden, ansonsten aber noch nichts vorliegen, halte ich aber immer noch eine Strafe von unter 90 Tagessätzen für realistisch, womit Sie nicht vorbestraft wären.

Ob Sie den Brief demgegenüber ignorieren müssen Sie natürlich letztlich selbst entscheiden. Jedenfalls sind Sie nicht verpflichtet dazu, diesen zurückzusenden.

Alternativ sollten Sie darüber nachdenken, einen strafrechtlich tätigen Anwalt zu beauftragen, um anhand der Akteneinsicht zunächst einmal den Umfang des Verfahrens zu ermitteln und ggf. gezielt auf eine Verfahrenseinstellung hinzuarbeiten.

Im Rahmen dieser Plattform hoffe ich Ihnen einen ersten Einblick ermöglicht zu haben, anhand dessen Sie nunmehr Ihr weiteres Vorgehen durchdenken können.

Sollten sich noch Nachfragen ergeben haben, nutzen Sie bitte gern die für Sie kostenlose Nachfragefunktion. Selbstverständlich steht meine Kanzlei Ihnen auch für eine weitergehende Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2011 | 20:38

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weiterhin unklar ist mir in dem vorliegenden Schreiben der Passus: Unter "Erklärung des Beschuldigten" mit Ankreuzmöglichkeit steht: "Wird das Verfahren NICHT eingestellt, so bin ich mit der Anwendung des Strafbefehlsverfahrens durch Staatsanwaltschaft und Gericht einverstanden oder nicht einverstanden" - was hätte denn das eine wie das andere zur Folge?
Kann man denn davon ausgehen, dass das Ermittlungsverfahren sich nur auf EINE Schwarzfahrt bezieht?
Ich bin bislang noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
Vielen Dank
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2011 | 21:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Die Verfahrenseinstellung hätte zur Folge, dass dass das Verfahren insgesamt erledigt wäre. Sofern eine Einstellung gegen Auflagen erfolgt, wäre das entgültig allerdings erst nach Erfüllung dieser Auflagen der Fall.
Da bei dem gegen Sie erhobenen Vorwurf regelmäßig eine Einstellung in Erwägung gezogen wird, bezieht sich das Schreiben auf diese Möglichkeit.

Sofern das Verfahren nicht eingestellt wird, käme es regelmäßig zur Anklage und dann zur Hauptverhandlung. Eine Alternative hierzu bietet, wie bereits dargelegt, das Strafbefehlsverfahren in dessen Rahmen eine Strafe eben ohne diese Verhandlung festgesetzt wird. Auch in dem Fall wäre das Verfahren nach Erlass des Strafbefehls erledigt, wobei Sie hier die angesprochene Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl hätten.

Die Einstellung wäre hierbei in der Regel die für Sie günstigere Alternative, da die Strafe im Strafbefehl eine Verurteilung darstellt. Diese wird in Tagessätzen erfolgen und in der Summe aller Voraussicht nach über der Summe einer bei der Einstellung möglichen Geldbuße liegen.

Ob es sich um den Vorwurf lediglich einer Straftat handelt, kann anhand der mitgeteilten Informationen nicht abschließend beurteilt werden. Sofern sich dies nicht aus dem Inhalt des Ihnen vorliegenden Schreibens ergibt, kann diese Frage erst nach erfolgter Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft, oder sinnvoller Weise nach Akteneinsicht beantwortet werden.

Mit freundlichem Gruß

M.Düllberg
Rechtsanwalt

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