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Anwaltsrechnung


18.01.2007 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich hatte eine A-Kanzlei mit der außergerichtlichen Verhandlung einer Abfindungssumme bei einer Versicherung beauftragt. Der Fall konnte in der Sache mit der Versicherung zufriedenstellend gelöst werden.Die A-Rechnung aber war ein Schock. Der Gegenstandswert mit 184.500,- € auf der Rechnung ist doppelt so hoch berechnet wie die tatsächlich verhandelte Abfindungssumme mit 90.000 €. Dafür wurde eine Gesch.-Gebühr von 2.260 € und eine Einigungsgebühr von 2.608 € sowie zusätzl.eine Vergütungspauschale von 2.574 € berechnet. Verabredet war ferner eine "steuerliche Prüfung" i.H.v. 300 €, in Rechnung gestellt wurden jedoch Steuerberaterkosten i.H.v. 797,50 € lediglich für die Feststellung, die Abfindungssumme sei voll LSt -steuerpflichtig. Die Abfindungssumme sollte schließlich in zwei Teilzahlungen á45.000 € erfolgen. Ausbezahlt wurde mir bis heute nur 35.000 €, abzügl. 9.454,81 € Anwaltskosten. Die Forderung auf Nachweis dessen, wann und was die Versicherung an die Kanzlei tatsächlich überwiesen hatte, blieb bislang unbeantwortet. Was kann ich jetzt tun? Die Versicherung hat die überhöhten Anwaltskosten abgelehnt. Da sich die Kanzlei mit den Rechnungskosten durch Verrechnung schon selbst bedient hat, bleibe ich auf den überhöhten Kosten sitzen. Warum muß ich die Anwaltskosten überhaupt selbst vorschießen.Wieso rechnet die Kanzlei nicht direkt mit der Versicherung ab? Wie kann ich mich jetzt wirksam wehren. Ich habe zunächst mal die Rechnungen so nicht akzeptiert. Ist der Gegenstandswert zu hoch berechnet? Ist die Rechnung tatsächlich überhöht? Was kann ich tun? Rechtsanwaltskamer?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Verrechnung ist ein Mittel der Sicherung des Honoraranspruchs des Rechtsanwalts.
Erhält der Anwalt von dritter Seite Gelder für seinen Auftraggeber, so hat der Auftraggeber einen Auszahlungsanspruch gegen den Anwalt.
Die Verrechnung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs mit dem Auszahlungsanspruch des Mandanten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann zulässig, wenn

a) der Honoraranspruch gem. § 8 RVG fällig ist,
b) der Anwalt dem Auftraggeber eine nach § 10 RVG genügende Kostenrechnung erteilt hat und
c) kein gesetzliches Aufrechnungsverbot besteht.

Wenn die außergerichtliche Tätigkeit des Kollegen nach dem 30.06.2006 erfolgt sein sollte, so gilt hinsichtlich der anwaltlichen Vergütung nunmehr § 34 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

§ 34 Beratung, Gutachten und Mediation

(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. 2Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. 3Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.

(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.

Seit dem 01.07.2006 ist daher jeder Anwalt gezwungen, bei außergerichtlichen Tätigkeiten mit dem Mandanten eine Honorarvereinbarung zu treffen, die ihm ein höheres Honorar als die in § 34 RVG erwähnten 250 Euro zubilligt.

Wenn die außergerichtliche Tätigkeit vor dem 01.07.2006 erbracht worden ist, so hat der Anwalt nach dem RVG abzurechnen, es sei denn zwischen Mandant und Anwalt wurde eine Vergütungsvereinbarung getroffen.

Hinsichtlich der steuerlichen Prüfung haben Sie eine Vereinbarung über EUR 300,00 getroffen.
Die Abrechnung über EUR 797,50 ist daher nicht berechtigt, wenn Sie die Honorarabrede darlegen und beweisen können.

Nach Ihren Ausführungen ist von einem Gegenstandswert von EUR 90.000,00 auszugehen. Der in der Rechnung des Kollegen ausgewiesene Wert sollte zunächst einmal zurückgewiesen werden verbunden mit der Aufforderung, warum ein wesentlich höherer Gegenstandswert angenommen worden ist.

Bei einem Streitwert von EUR 90.000,00 fallen außergerichtlich folgende Gebühren an - nach der alten Gebührenordnung:

1,3 Geschäftsgebühr EUR 1.660,10
1,5 Einigungsgebühr EUR 1.915,50
Auslagenpauschale EUR 20,00
Mwst 16 % EUR 575,30

Die von dem Kollgen geltend gemachte Vergütungspauschale ist nur dann nachvollziehbar, wenn eine hierauf gerichtete Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt vorliegt.
Eine höhere Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

Da es für Sie hier um nicht unerhebliche Kosten geht, sollten Sie einen Kollegen vor Ort mandatieren, der die Kostenrechnungen Ihres Anwalts prüft und entsprechende Auszahlungen an Sie erwirkt. Der Kollege könnte darüber hinaus auch mit der Versicherung in Kontakt treten, um zu erfahren, welche Zahlungen an die A-Kanzlei geflossen sind.

Ich biete Ihnen an, mir die Rechnungen des Kollegen per E-Mail zukommen zu lassen.
Nach Durchsicht der Unterlagen würde ich Ihnen eine Einschätzung der Sach- und Rechtslage übermitteln. Diese Leistung wäre von Ihrem hiesigen Einsatz gedeckt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de


----------------------------------------------------
§ 8 RVG
Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

(2) Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren wird gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Ruht das Verfahren, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.


§ 10 RVG
Berechnung

(1) Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig.

(2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswertberechnet sind, auch dieser anzugeben. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags.

(3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Rechtsanwalt zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist.


Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2007 | 14:23

Ich danke Ihnen für die prompte Beantwortung. Die Kernfrage des Problems ist m.E. die willkürliche Festsetzung des Gegenstandswertes auf 184.000 €, obwohl 90.000 € verhandelt und schließlich auch zugestanden wurden. (Gezahlt wurden bislang durch die Kanzlei lediglich 35.000 € ex RA-Gebühren, wobei nicht bekannt ist, ob und ggf. wann die Versicherung die Ges.Summe an die Kanzlei gezahlt hat.). Wer berechnet wie den Gegenstandswert? Das sieht hier sehr nach Willkür aus. Warum erhalte ich als Mandant auf die wiederholte Forderung nach Offenlegung der bislang tatsächlich geflossenen Zahlungen keine Antwort? Kann ich mich selbst an die Versicherung wenden? Ich warte jetzt die Antwort der Kanzlei ab und komme im Bedarfsfall gerne auf Ihr Angebot zurück. Die Unterlagen stelle ich Ihnen gerne zur verfügung, wenn Sie wünschen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2007 | 15:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn die Verhandlungen mit der Versicherung zu einer Abfindung von EUR 90.000,00 geführt haben, muss sich auch der Gegenstandswert danach richten.

Nach § 11 der Berufsordnung für Rechtsanwälte ist der Mandant über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Dem Mandanten ist insbesondere wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstückeen Kenntnis zu geben. Anfragen des Mandanten sind unverzüglich zu beantworten.

Sollte der Kollege Ihre wiederholten Anfragen nicht beantworten, könnten Sie bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer eine Eingabe machen.
Dies hätte zur Folge, dass der Anwalt von der Kammer über Ihre Eingabe ins Bild gesetzt und um Stellungnahme gebeten wird.

Darüber hinaus können Sie sich selbst an die Versicherung wenden und unter Schilderung des bisherigen Sachverhalts anfragen, ob die Abfindung in voller Höhe an die Anwaltskanzlei ausgekehrt worden ist.

Bitte schicken Sie mir die Unterlagen per E-Mail zu. Ich werde mich dann bei Ihnen wieder melden.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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