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Anwaltsrechnung erläutern


22.02.2006 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von



Hallo,



nach einem Rechtsstreit folgte nun die Anwaltsrechnung des Anwalts der Gegenpartei, wobei ich diese nicht nachvollziehen kann. Dazu möchte ich kurz den Vorlauf erklären. im Sommer diesen Jahres verkaufte ich mein KFZ mit dem Vermerk unfallfrei. Nach 2 Monaten wurde am KFZ ein Vorschaden festgestellt. Der Käufer stellte daraufhin Antrag auf Anordnung eines selbstständigen Beweisverfahrens. Als ehemaliger Eigentümer des KFZ bot ich dem Käufer auf Reaktion dieses Schreibens eine außergerichtliche Einigung an. Dabei erklärte ich mich bereit, das Auto zum ehemaligen Kaufpreis voll zurückzunehmen (Rückabwicklung Kaufvertrag) und die angefallenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu zahlen. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 4900 € festgelegt. Die Anwaltsrechnung schlüsselt sich wie folgt auf.



1. Verfahrensgebühr §13 Nr. 3100 VVRVG 1,3 391,30

2. Einigungsgebühr §13 Nr.1000 VVRVG 1,5 451,50

3. Post Telekomm. 20,00

Zwischensumme inkl. MWsT 1000,85

4. zzgl. Gerichtskosten 121,00



zu zahlender Betrag 1121,85 €



Zu Postionen 1 und 4 habe ich Fragen. In § 13 Nr. 1000 VVRVG steht, die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Dies ist meines Erachtens der Fall, ich habe meine Schuld voll anerkannt bzw. das KFZ inkl. aller angefallenen Kosten zurückgenommen. Auch den Rücknahmevertrag habe ich und der Käufer aufgesetzt. Postion 4 sind Gerichtskosten, jedoch können m.E. keine Gerichtskosten außer Kommunikationskosten (siehe Punkt 3) entstanden sein.



Kann mir hierzu jemand einen Rat geben, ob dies Positionen gerechtfertigt sind oder nicht! Vielen Dank.


22.02.2006 | 13:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten.

1. Gebühr VV 1000

Die Einigungsgebühr nach VV 1000 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG ist eine Erfolgsgebühr. Es werden alle außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeiten abgegolten, die zum Abschluss der Einigung führen (vgl. Braun in Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, Teil 5 - Allgemeine Gebühren, Rdz. 27.

Wortwörtlich heisst es:

Einigungsgebühr
(1) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Dies gilt auch für die Mitwirkung bei einer Einigung der Parteien in einem der in § 36 RVG bezeichneten Güteverfahren. Im Privatklageverfahren ist Nummer 4146 anzuwenden.

(2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den Abschluss des Vertrags im Sinne des Absatzes 1 nicht ursächlich war.

(3) Für die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vertrag entsteht die Gebühr, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann.

(4) Soweit über die Ansprüche vertraglich verfügt werden kann, gelten die Absätze 1 und 2 auch bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts.

(5) Die Gebühr entsteht nicht in Ehesachen (§ 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und in Lebenspartnerschaftssachen (§ 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO). Wird ein Vertrag, insbesondere über den Unterhalt, im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Verfahren geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht.


Ob bei einem Anerkenntnis eine Einigungsgebühr anfällt oder nicht ist in der Praxis hoch umstritten und eine Frage des Einzelfalles. Leider haben Sie die Vorgeschichte nicht geschildert, bevor es zum selbstst. Beweisverfahren kam. Wenn bereits im Vorfeld Ihrerseits vehement die Forderung bestritten wurde und erst unter dem Druck des gerichtlichen Verfahrens ein Nachgeben erfolgte, so dürfte die Gebühr angefallen sein.

Wenn sich die Tätigkeit des Kollegen jedoch darauf beschränkt hat, unmittelbar den Antrag an das AG zu stellen, ist der Gebührentatbestand der VV 1000 m.E. nicht verwirklicht worden und sie wären mithin nicht verpflichtet, diese Gebühren zu zahlen. Ggf. bitte ich im Rahmen der Nachfragefunktion von Frag-einen-Anwalt um Präzisierung.

Unter der Einschränkung durch das zuvor gesagte tendiere ich jedoch zu der Ansicht, dass Ihr 100%iges Nachgeben, also ein vollumfängliches, uneingeschränktes Anerkenntnis die Einigungsgebühr nicht ausgelöst hat.

2. Gerichtskosten

Gem. KV Ziffer 1610 zum Gerichtskostengesetz (GKG) fällt für das Betreiben eines selbstständigen Beweisverfahrens eine volle Verfahrensgebühr (1,0) an.

Die Höhe der Verfahrensgebühr bemisst sich dabei nach dem festgesetzten Gegenstandswert, hier 4.900 EUR.

Nach § 34 GKG beträgt die volle Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 5.000 EUR 121,00 EUR. Diese Kosten fallen regelmäßig an, egal, ob das Verfahren zu Ende geführt wurde oder vor Bestellung des Sachverständigen eine Einigung erzielt worden ist. Eine Ermäßigung bei vorzeitiger Erledigung ist nicht vorgesehen.

Dass das Gericht bereits tätig geworden ist, entnehme ich der gerichtlichen Festsetzung des Gegenstandswertes.

Da die Gegenseite die Gerichtskosten vorschussweise einzahlen musste und Sie die Zahlung der Kosten anerkannt haben, müssen Sie auch die verauslagten 121 EUR übernehmen.

3.

Post- und Telekommunikationspauschale (VV 7002)

Die Pauschale nach VV 7002 ist grundsätzlich erstattungsfähig. Sobald überhaupt Post- oder Telekommunikationsauslagen entstanden sind, kann die Pauschale in voller Höhe angesetzt werden. Der Gegenbeweis, dass Kosten in dieser Höhe nicht entstanden sind, ist nicht möglich. Die Kosten sind in Höhe der Pauschale grundsätzlich als notwendig und folglich erstattungsfähig anzusehen.

Hierbei handelt es sich um einen Erstattungsanspruch des Rechtsanwaltes, nicht einen des Gerichtes. Insoweit ist der Ansatz der Pauschale neben den verauslagten Gerichtskosten rechtmäßig.

Ich hoffe, Ihre Frage zu dieser hochstreitigen Problematik zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe für ergänzende Ausführungen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2006 | 15:44

Hallo,

vielen Dank für Ihre präzise Antwort. Im Folgenden würde ich Ihnen gerne die Vorgeschicht kurz schildern. Der Käufer des KFZ rief mich 3 Wochen nach dem Kauf an, das mein veräüßerts KFZ einen Vorschaden besäße. Daraufhin erklärte ich ihm, das ich dies nur akzeptieren könne, wenn dieser Vorwurf von einer Fachwerkstatt bestätigt wird. Nach 2 Monaten kam dann der Brief des Anwalts mit dem Antrag auf Anordnung eines schriftlichen Beweissverfahrens, dem Sichtgutachten einer Werkstatt sowie einer eidestattlichen Erklärung (mit dem Hinweis, ich würde das Vorliegen bestreiten und eine Verantwortlichkeit ablehnen)des Käufers. Daraufhin kontaktierte ich den Käufer, um die Rücknahme des KFZ zu vollziehen, aber auch um mündlich klarzustellen, das ich eine Verantwortlichkeit im Vorfeld nicht abgelehnt hätte, sondern nur einen schriftlichen Nachweis verlangt hätte.

Vielleicht können Sie mir hierzu einen Rat geben, ob die Einigungsgebühr gerechtfertigt ist.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2006 | 16:02

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Zugrundelegung dessen, dass der Kollege offenbar tatsächlich nicht im Vorfeld tätig geworden ist, sondern "nur" das selbstständige Beweisverfahren in die Wege geleitet hat, dürfte die Einigungsgebühr nicht angefallen sein.

Ergänzend tritt hier Ihr vollumfängliches Anerkenntnis hinzu.

Ich weise jedoch erneut darauf hin, dass diese Frage noch nicht abschließend durch die Rechtsprechung geklärt worden ist und durchaus differierende Ansichten unter den Gerichten herrschen.

Dennoch haben Sie gute Argumente auf Ihrer Seite, zumindest die einigungsgebühr nicht bezahlen zu müssen. Sollte es zum Streit kommen, liegt die Beweislast für die Entstehung der Gebühr bei dem Kollegen.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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