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Anrechnung von neuen Verbindlichkeiten -- Kindesunterhalt

| 16.05.2009 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


In meiner vorigen Ehe wurden mir nach der Scheidung bestimmte Verbindlichkeiten aus der Ehezeit beim Kindesunterhalt angerechnet. Das ist 7 Jahre her. Diese Alt-Verbindlichkeiten sind (mit Ausnahme von Immobilienschulden) alle von mir nun getilgt worden. Ich zahlte bislang nach einer gerichtlichen Festlegung 110% vom Regelbetrag. Andererseits habe ich wieder geheiratet und - nach 7 Jahren - ist es m.E. doch den Lebensumständen nach normal, wenn ich einen neueren gebrauchten Pkw anschaffe. Dieser wurde teilfinanziert. Kann ich nun diese neuen Verbindlichkeiten (analog den alten) auch zum Abzug bringen? Die Verbindlichkeiten wären damit genauso hoch wie zur Ehezeit, d.h. ich würde 110% zahlen. Sind sie nicht abzugsfähig, wären es nun 120%. Darum geht es nun. Oder anders gefragt: Dürfen neue Verbindlichkeiten angerechnet werden, solange der Kindesunterhalt in gleicher Höhe bestehen bleibt? Und kann ich unabhängig davon zusätzlich 5% berufsbedingte Aufwendungen weiterhin vom Gehalt abziehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Frage zur Berücksichtigung neuer Verbindlichkeiten lässt sich nicht pauschal mit ja oder nein beantworten.

Bei der Prüfung, ob es sich um eine berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit handelt, ist der Zweck der eingegangenen Verpflichtung, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeit, die Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise ganz oder teilweise wiederherzustellen, sowie gegebenenfalls schutzwürdige Belange des Drittgläubigers zu prüfen.

Es hat ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Unterhaltsgläubigers, Unterhaltsschuldners und Drittgläubigers zu erfolgen, ggf. auch durch Streckung der Tilgung.

Dabei ist zu differenzieren, ob es um den Mindestunterhalt oder um einen Kindesunterhalt im oberen Bereich der Düsseldorfer Tabelle geht.

Sofern in Ihrem Fall der Mindestunterhalt sichergestellt ist, und der Kindesunterhalt sich durch die neue Verbindlichkeit nicht verringert sondern gleich bleibt, steht einer Berücksichtigung neuer Verbindlichkeiten unter Beachtung der oben dargelegten Grundsätze nichts entgegen, so dass die Anschaffung eines neuen gebrauchten, finanzierten Kfz zu berücksichtigen ist.

In diesem Fall sollte auch eine tatrichterliche Entscheidung eine Berücksichtigung der neuen Verbindlichkeiten zusprechen.

Unabhängig davon können Sie auch berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 % vom Nettoeinkommen absetzen.

Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich geschätzt werden kann.

Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2009 | 12:20

Danke für diese erste Orientierung. Sie haben mir dadurch schon ein sehr großen Schritt geholfen.

Kurze Nachfrage:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann ich pauschal 150 Euro vom Gehalt als berufsbedingte Aufwendungen abziehen und daneben die genannten Verbindlichkeiten aus Kfz-Kredit (unter den o.g. Voraussetzungen)? Hintergrund ist, dass mir die gegnerische Seite nur eines von beiden zubilligen möchte. Aber ich habe ja Fahrtkosten , Reisekosten etc., die ich ja nur z.T. vom Arbeitgeber ersetzt bekomme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2009 | 13:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Sofern die Verbindlichkeiten für das Kfz nicht in Zusammenhang mit berufsbedingten Aufwendungen stehen, sind dafür die bereits genannten Absetzungsbeträge abzuziehen.

150,- Euro sind dabei die Höchstgrenze, die abgesetzt werden können, wenn ein pauschaler Abzug erfolgt.

Sollten 5 % des Nettobetrages jedoch unter 150,- Euro liegen, ist der sich daraus ergebende Betrag abzusetzen, mindestens aber 50,- Euro.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.05.2009 | 11:22

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.05.2009 4,8/5,0
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