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Kindesunterhalt bei wechselndem Gehalt

| 05.08.2014 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Zusammenfassung: Kindesunterhalt bei variablen Einkommensbestandteilen

Hintergrund: Männlich 46, geschieden seid 2005, 2 Kinder (12 und 14) die bei der Mutter leben und gemäß einer gerichtlich festgelegten Umgangsregel regelmäßig beim mir sind. (14-tägig am Wochenende, die Hälfte der Ferienzeiten). Die Kindesmutter erhält Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Die Kindesmutter ist wieder verheiratet. Ich bin wieder verheiratet mit einem Kind (7) aus der neuen Ehe.

1. Frage: Ich werde in Zukunft möglicherweise einen größeren variablen Gehaltsanteil (Bonus) bekommen der erst am Jahresende ausgezahlt wird. Je nach Auszahlungshöhe ändert sich die Einstufung in der Düsseldorfer Tabelle. Natürlich möchte ich meine Kinder daran teilhaben lassen und den zu wenig gezahlten Unterhalt mit der Auszahlung des Bonus nachzahlen.
a. Ergibt sich dadurch automatisch ein Anspruch auf höhere regelmäßige Zahlungen im Folgejahr?
b. Kann ich dann bei später geringer ausfallendem Bonus das zu viel gezahlte Geld zurück fordern?

2. Frage: Wenn ich durch eine normale Gehaltserhöhung (nicht Bonus) in die nächst höhere Stufe der Düsseldorfer Tabelle komme und die Zahlungen entsprechend nach oben anpasse, kann ich dann später bei einer Gehaltsreduktion
a. durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit (z.B.: 32 Stunden Teilzeit),
b. Änderungskündigung des Arbeitgebers
c. oder Jobwechsel aus Eigeninitiative
die Zahlungen wieder reduzieren?

Meine Erwartung wäre zu wissen, wie ich mit wechselndem Gehalt möglichst einfach und rechtssicher die Unterhaltszahlungen durchführen kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist es so, dass bei der Bemessung des Unterhaltes grundsätzlich in die Vergangenheit geschaut wird, deswegen werden die Einkommensverhältnisse der letzten 12 Monate herangezogen, um den Unterhaltsanspruch für die Zukunft anhand des ermittelten Einkommens zu prognostizieren.

Wenn Sie also am Ende des Jahres eine Bonusvergütung erhalten, dann würde sich diese allenfalls auf die künftige Unterhaltshöhe auswirken.

Eine variable ggf. nicht sicher vereinbarte Bonuszahlung wird unterhaltsrechtlich allerdings erst dann zu berücksichtigen sein, wenn diese nachhaltig ist. Nachhaltigkeit bedeutet in diesem Fall, dass die Bonuszahlung regelmäßig gezahlt wird.

Bei Selbständigen mit ständig variablen Einkommen wird hier deswegen auch zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, das Einkommen der letzten 3 Jahre zu Grunde gelegt, damit man einen realistischen Durchschnitt der Einkünfte ermitteln kann.

Es lässt sich dann bei Ihnen auch erst in 3 Jahren die Nachhaltigkeit der Bonusvergütung feststellen.

Bis dahin löst die Bonuszahlung am Ende des Jahres dann lediglich eine Unterhaltserhöhung für das Folgejahr aus. Erfolgt im nächsten Jahr eine geringre Bonuszahlung, wäre der Unterhalt entsprechend wieder abzuändern.

Da man die Bonuszahlung dieses Jahres für den Unterhalt des nächsten Jahres heranzieht, kann es bis zur nächsten Bonuszahlung zu keiner Überzahlung kommen.

Eine einvernehmliche Abänderung der Unterhaltshöhe ist immer dann möglich, wenn kein Unterhaltstitel über den zu zahlenden Unterhalt besteht. Besteht hingegen ein Unterhaltstitel, in Form eines Urteils, Beschlusses oder Unterhaltsverpflichtungserklärung, so bedarf die Abänderung der Unterhaltshöhe jeweils der Zustimmung der Kindesmutter. Erteilt die Kindesmutter keine Zustimmung und existiert ein Unterhaltstitel, so muss zwingend ein Abänderungsverfahren vor dem Familiengericht geführt werden.

Im Falle der Reduzierung der Arbeitszeit in Teilzeit, ist es fraglich, ob eine Herabsetzung des Unterhaltes überhaupt möglich ist. In diesem Fall reduzieren Sie bewusst Ihr Einkommen und damit den Unterhalt. Aufgrund der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern, besteht die Obliegenheit Ihrerseits einer vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Hiervon kann nur abgewichen werden, wenn beispielsweise gesundheitliche Gründe ursächlich für die Herabsetzung der Arbeitszeit sind. Ansonsten wird weiterhin bei der Unterhaltsbemessung fiktiv mit Ihrem bisherigen Einkommen aus der Vollzeittätigkeit gerechnet.

Bei einer Änderungskündigung des Arbeitgebers, die zu einer Reduzierung des Einkommens führt, ist die Abänderung des Kindesunterhaltes möglich.

Wenn Sie Ihre bisherige Arbeitsstelle ohne besonderen Anlass aufgeben, dann verhält es sich ebenfalls so, wie bei einer eigenständigen Herabsetzung der Arbeitszeit. In diesem Fall kann fiktiv weiterhin mit dem bisherigen Einkommen der Kindesunterhalt berechnet werden.

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie gegenüber 3 Kindern zum Kindesunterhalt verpflichtet sind. Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle gehen regelmäßig nur von 2 Unterhaltsberechtigten aus. Sie haben daher die Möglichkeit, den Kindesunterhalt aufgrund der 3 Unterhaltsberechtigten um eine Stufe der Düsseldorfer Tabelle herabzusetzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2014 | 12:21

Vielen Dank für die präzise und umfassende Antwort. Es wäre nett, wenn Sie zwei Dinge klären können.

1. Sie schreiben "Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle gehen regelmäßig nur von 2 Unterhaltsberechtigten aus. Sie haben daher die Möglichkeit, den Kindesunterhalt aufgrund der 3 Unterhaltsberechtigten um eine Stufe der Düsseldorfer Tabelle herabzusetzen."

Ich zahle natürlich für das 3. Kind keinen Unterhalt, da es meinem unserem Haushalt lebt. Gilt dies trotzdem und muss ich für die Reduktion eine Änderungsklage gegen den variablen Titel den die Mutter hat führen?

2. Kann ich statt einer Gehaltserhöhung die zu einem Anstieg in die nächste Stufe der Düsseldorfer Tabelle führen würden eine Arbeitszeitreduktion ohne Gehaltseinbussen vereinbaren und in der gleichen Stufe verbleiben oder führt die gesteigerte Erwerbsobliegenheit dazu, dass ich immer Vollzeit arbeiten muss. Hintergrund, ist, dass meine jetzige Frau und ich beide berufstätig sind und gleichermassen die Betreuung unseres Sohnes mit jeweils 32 Wochenstunden gestallten wollen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2014 | 12:35

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Natürlich zahlen Sie an das Kind in Ihrem Haushalt keinen Barunterhalt, wie an die beiden anderen Kindern, dennoch wird dieses Kind ebenso bei der Unterhaltsbemessung als 3. Kind berücksichtigt. Sie erbringen hier Ihre Unterhaltspflicht in Form von Natural- und Betreuungsunterhalt.

Wenn es für die beiden anderen Kinder einen variablen Unterhaltstitel gibt, so kann dieser entweder nur mit Zustimmung der Kindesmutter abgeändert werden. Hier könnte dann kostenfrei ein neuer Titel beim Jugendamt erstellt werden, wobei darauf zu achten ist, dass der bisherige Titel gleichzeitig aufgehoben wird.

Stimmt die Kindesmutter einer einvernehmlichen Abänderung des Unterhaltstitels nicht zu, ist ein Abänderungsverfahren vor dem Familiengericht zu führen. Hierfür benötigen Sie dann allerdings einen Anwalt, denn im Unterhaltsverfahren herrscht Anwaltszwang.

Grundsätzlich gilt im Unterhaltsrecht, dass Sie Ihre Arbeitskraft voll einsetzen müssen, um damit den Kindesunterhalt zu bedienen. Wenn aus arbeitgeberseitigen betrieblichen Gründen eine Herabsetzung der Arbeitszeit bei gleichbleibenden Gehalt notwendig wird, dann wäre dieser Umstand unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 05.08.2014 | 12:57

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