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Anrechnung von Eigentum bei Unterhalt


| 15.08.2005 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich (m) habe aus erster Ehe drei Kinder, wovon die Kinder seit 1993 bei mir leben bzw lebten. Ich habe im Jahr 2002 mit meiner ExFrau einen Vergleich (vor Gericht protokolliert, kein Titel) geschlossen, sodaß sie dauerhaft nur einen geringen Kindesunterhalt (150 €) zahlen muss. Bis dahin garkein Unterhalt und am laufenden Band falsche Angaben etc. Voraussetzung für den Vergleich war die angebliche Vermögenslosigkeit und kein eigenes Einkommen. Dies wurde leider nicht ins Protokoll aufgenommen. Der niedrige Betrag spricht aber für sich. Nun stellt sich bei einer Auskunftsklage heraus, daß sie seit 2001 (bis heute) Einkünfte aus Vermietung hat, im Schnitt ca. 23.000 € im Jahr. Einkommen aus selbständiger Arbeit entstand seit 2004. Unterlagen liegen hier noch keine vor (wurden nicht vorgelegt). Frage: Inwieweit "zählen" Einkünfte aus Vermietung bei der Unterhaltsberechnung, das setzt ja im Umkehrschluß Eigentum voraus. Wenn ich 2002 diesen Umstand gewusst hätte, hätte ich den Vergleich niemals abgeschlossen.
Ich fühle mich betrogen, aber haben die neuen Umstände überhaupt Relevanz?
15.08.2005 | 18:20

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Generell zählt bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit jedwedes Einkommen, dazu zählt generell auch die Einnahme aus der Vermietung. Wenn obendrein das vorhandene Vermögen nicht einmal für die Leistung von Regelunterhalt genügt , ist die Unterhaltsverpflichtete im Regelfall auch zur Verwertung der Immobilie verpflichtet, soweit dies nichts ausnahmsweise unzumutbar ist.

Sie sollten nunmehr den Vergleich gegenüber der Unterhaltsschuldnerin anfechten; der Prozess wird dann auf Ihren Antrag hin im alten Verfahren fortgesetzt.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit gewünscht – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2005 | 18:25

Nachfrage: was bedeutet "Prozess wird auf Ihren Antrag hin im alten Verfahren fortgesetzt", meinen Sie damit "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2005 | 18:41

Sehr geehrter Herr T.,

das heißt, dass der Prozess in den Zustand vor Abschluss des Vergleichs versetzt wird. Mit einer Wiedereinsetzung, für die auch ganz anderer Regelungen gelten, hat dies nichts zu tun.

Vielleicht sollten Sie Ihren Prozessanwalt dazu konsultieren oder insgesamt einen Kollegen (gern auch mich) beauftragen!

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

Bewertung des Fragestellers |


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