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Unterhalt - Anrechnung von eigenem Einkommen


| 08.06.2007 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Seit Oktober 2003 bin ich geschieden. Aus der Ehe sind zwei Kinder (heute 13 und 16) hervorgegangen, die bei mir leben.
Gemäss der Scheidungsvereinbarung erhalte ich sowohl Kindes- als auch Nachscheidungsunterhalt.
Schon zum Zeitpunkt der Scheidung war ich in Teilzeit (23 Wochenstunden) beschäftigt. Dieses Gehalt wurde bei der Berechnung des Unterhaltes mit einbezogen.
Wir leben in Bayern, falls das von Bedeutung ist.

Mein geschiedener Mann war zum Zeitpunkt der Scheidung als Angestellter beschäftigt. In 2004 hat er sich als Geschäftsführer einer GmbH selbständig gemacht, wobei sein heutiges Einkommen deutlich über dem Einkommen zum Zeitpunkt der Scheidung liegt.

Ich selber habe vergangenen Monat den Umfang meiner Tätigkeit von 23 auf 28 Wochenstunden erhöht, was meinen Netto-Verdienst um ca 230,- Euro erhöht hat.

Meine Frage ist nun: Müssen meine 230,- Euro Mehr-Einnahmen bei einer Neu-Berechnung des Nachscheidungsunterhaltes vollständig einbezogen werden? (Mein jüngstes Kind ist 13 Jahre alt)
Und inwieweit wird dann - oder wird es überhaupt - das aktuelle Einkommen meines geschiedenen Mannes einbezogen?

Es ist so, dass mein geschiedener Mann möchte, dass die Neu-Berechnung zwar auf Basis meines neuen Gehaltes, aber unter Beibehaltung seines zum Zeitpunkt der Scheidung aktuellen Gehaltes berechnet wird. Die Begründung ist, dass sein neues - höheres - Gehalt "nicht eheprägend" ist. Hat er damit
recht?

Meine Absicht ist nicht, aus dem höheren Gehalt meines Mannes Profit zu schlagen. Ich komme mit dem Unterhalt, den ich erhalte, zurecht und möchte es nicht ausnützen, dass er nun mehr verdient als früher. Ich gönne ihm das Geld und möchte nichts davon abhaben.
Allerdings sehe ich es so, dass ich momentan durch das Alter meines jüngsten Kindes noch nicht verpflichtet bin, so viele Stunden zu arbeiten, und ich möchte die von mir erarbeiteten Mehreinnahmen nicht - oder jedenfalls nicht vollständig - meinem geschiedenen Mann abtreten müssen. Ist dies realistisch,
und wenn ja: Auf Basis welcher Gesetze oder Leitlinien kann ich dies begründen?

Vielen Dank schon einmal im Voraus für die Beantwortung!
Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrte Ratsuchende,


der höhere Einkommen Ihres Exmannes ist dann bei der Neuberechnung zu berücksichtigen, wenn schon in der Ehe absehbar gewesen ist, dass er sich längerfristig selbständig machen will. Insoweit wird es in der Tat darauf ankommen, inwieweit es hier noch als eheprägend angesehen werden kann, dass er sich selbstständig machen wollte. Lag zB. ein Arbeitsverhältnis vor UND ist dann schon über die Selbständigkeit gesprochen worden, wird eine Berücksichtigung in Betracht kommen.

Hinsichtlich Ihres Einkommens ist es in der Tat so, dass eine volle Erwerbstätigkeit erst in Betracht kommt, wenn das Kind das 15. Lebensjahr vollendet hat.

Dieses ist in Ziffer 17 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland so geregelt.

Geregelt ist aber auch, dass bei Betreuung mehrerer Kinder, so wie hier, diese Grenze anch oben verschoben werden kann, was die Gerichte aber von dem Einzelfall abhängig machen.

Derzeit wird es aber nicht zu einer Anrechnung kommen. Daher könnten Sie die Neuberechnung verweigern.

Gleichwohl rate ich dringend dazu, einen Rechtsanwalt mit der Neuberechnung zu beauftragen, da sicherlich auch die Ansprüche der Kinder gegen den Vater neu berechnet werden sollten, was zu einem erhöhten Unterhaltsbetrag für die Kinder führen könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2007 | 14:42

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Die Selbständigkeit ist in der Tat erst nach der Scheidung relevant geworden, das neue Gehalt ist deshalb wohl nicht anzusetzen.

Wie ist es denn grundsätzlich: Mein Gehalt hat sich ja (abgesehen von der Stundenerhöhung) gemäss den Tariferhöhungen -gegenüber dem Scheidungs-Zeitpunkt erhöht. Bei einer heutigen Berechnung würde also für mein Gehalt eine um ca. 8-9 % höhere Summe eingesetzt werden als damals.
Da mein Ex-Mann ja nun selbständig ist, und dieses neue Gehalt wohl keine Rolle spielt: Wird bei einer Neuberechnung angenommen, dass sein damaliges Gehalt sich z.B. entsprechend dem Anstieg der Lebenshaltungskosten (oder der durchschnittlichen Tarif-Entwicklung) entwickelt hätte, oder bleibt seine damalige Gehaltshöhe bei jeder Neuberechnung des Unterhaltes unverändert für alle Zeiten?

Nochmals vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2007 | 15:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

es wird auch auf Seiten des EX-Mannes mit einer Einkommenserhöhung gearbeitet. Es wird also nicht das damals geringere Einkommen zugrunde gelegt, sondern auch insoweit ist ein Anstieg zu berücksichtigen.

Abschließend möchte ich nochmals deutlich machen, dass die Frage, ob die Selbständigkeit zu berücksichtigen ist, von der Planung während der Ehe und dem beruflichen Verlauf abhängig ist.

Insoweit sollte dieses noch einmal genauestens überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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