Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anrechnung v. Mieteinnahme basierend auf einer vorangegangen Schenkung

31.08.2009 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Mutter hat nach dem Tod ihres Vaters ein Grundstück aufgrund einer Schenkung erhalten, auf welchem Sie zuvor zusammen mit ihrem Mann und ihrem Bruder ein Mehrfamilienhaus
gebaut hat.
Eines der Geschwister (insgesamt 4) hat die Schenkung vor 7,5 Jahren ausgeschlagen und möchte diese nun antreten.
Allerdings will dieses Geschwister nun die innerhalb der letzten 10 Jahren erzielten Mieteinnahmen beim Wert der Schenkung berücksichtigt haben.

Gebaut wurde das Mehrfamilienhaus mit Privatvermögen.

Die daraus resultierenden Einnahmen stehen doch in keinem Zusammenhang mit dem Wert der eigentlichen Schenkung.
Ist dies wirklich rechtens??

Vielen Dank Voraus für eine Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung Ihres Sachverhaltes gerne beantworten. Allerdings sind Ihre Angaben mißverständlich, so dass ich Sie bitte, zur Klarstellung ggf. die kostenlose Nachfragefunktion zu benutzen.

Zunächst einmal möchte ich wissen, wer hat Ihrer Mutter dieses Grundstück geschenkt oder gehörte es nach dem Tod des Vaters zum Erbe?

Eine Schenkung kann man nicht ausschlagen und jetzt nach 7,5 Jahren antreten. Entweder ich nehme ein Geschenk an oder ich lasse es. Ausschlagen kann ich ein Erbe, aber das Erbe ist dann auch weg.

Vermute ich richtig, dass dieses Geschwister nunmehr Ergänzungsansprüche im Erbfall wegen dieser Schenkung geltend macht?

Sollte dies der Fall sein, so wird dieses Geschwister so gestellt, als ob das verschenkte Vermögen noch im Nachlass vorhanden wäre. Es wird also nur das Grundstück im Wert berücksichtigt und nicht die erzielten Einnahmen.

Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung. Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2009 | 21:47

Sehr geehrte Frau Bildstein,

erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort.

Der Sachverhalt gestaltet sich wie folgt:

Als mein Großvater verstarb, gab es ein sog. Berliner Testament, in welchem alles an meine Großmutter überging.
Meine Großmutter wiederum machte wiederum eine Schenkung an ihre 4 Kinder, von denen ein Kind die Schenkung nicht angenommen (bei Notartermin nicht erschienen) hat.

Um nun den jahrelangen Streitereien betreffend des Ausmaßes des Schenkungswertes ein Ende zu bereiten wurde der einen Tochter ein neues Angebot über eine Schenkung gemacht.

Damit sie den Wert der angedachten Schenkung nach oben schrauben kann, möchte sie nun die Wertsteigerung des Grundstückes, die sich aus dem Bau des bereits erwähnten Mehrfamilienhauses ergibt, bei der Schenkungssumme berücksichtigt haben.

Ist dies möglich?

Hoffe der Sachverhalt ist nun klarer dargestellt.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückinfo.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2009 | 23:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich nunmehr wie folgt beantworten:

Aufgrund des Berliner Testaments Ihrer Großeltern war Ihre Oma Alleinerbin und die Kinder enterbt. Die Kinder hatten also allenfalls den Anspruch auf den Pflichtteil. Ob die Schenkung zum Ausgleich des Pflichtteils erfolgen sollte oder ob die Schenkung als vorweggenommene Erbfolge gedacht war, kann natürlich ohne Kenntnis des Notarvertrages nicht beantwortet werden.

Fest steht allerdings, dass das eine Kind, das nicht zum Notartermin erschien, nunmehr mit seinen Pflichtteilsansprüchen ausgeschlossen ist, da diese nach 3 Jahren nach dem Erbfall verjähren.
Falls Ihre Großmutter noch lebt, besteht auch ein Anspruch auf Ausgleich der Schenkung derzeit nicht. Dieser kann auch im Erbfall nach der Großmutter nur geltend gemacht werden, wenn nicht mehr als 10 Jahre seit der Schenkung vergangen sind.

Um Ihre Frage zu beantworten, kann auf § 2325 BGB zurück gegriffen werden, der wie folgt lautet:
„(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht. „

Dies bedeutet, dass das Grundstück mit dem Wert in Ansatz gebracht wird, den es zum Zeitpunkt des Erbfalls hatte, es sei denn, der Wert des Grundstückes war zum Zeitpunkt der Schenkung niedriger.
Die Wertsteigerung des Grundstückes, die sich aus dem Bau des bereits erwähnten Mehrfamilienhauses ergibt, spielt hierbei keine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70539 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Hat mir sehr geholfen. Kein Ärger mehr mit dem Autohaus .Vielen Dank nochmal . M F G ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Es war verständlich und hat uns sehr geholfen beim nachfolgenden Gespräch mit dem Verkäufer ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetenter Anwalt. Schnelle Antwort! ...
FRAGESTELLER