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Anrechnung von Schenkungen im Erbfall

12.07.2020 02:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Erben haben keinen Pflichtteilsanspruch.
Gem. § 2303 Abs. I BGG sind Abkömmlinge dann pflichtteilsberechtigt, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind,
gem. § 2303 Abs. II BGG gilt das Gleiche für Ehegatten und Eltern.

Hallo,

mein Vater ist verstorben.
Er hat ein notarielles Testament hinterlassen, welches seine zweite Frau (nicht meine Mutter) zu einem Drittel, mich (als einziges) Kind zu zwei Dritteln berücksichtigt.

Mit dieser Intention hat er Anfang der 2000er Jahre ihr sowie mir bereits jeweils eine gleichwertige Wohnung überschrieben, außerdem wenige Jahre später mir ein Privatdarlehen in ähnlicher Höhe zur Finanzierung meines Hauses zur Verfügung gestellt.
Der dazu geschlossene Darlehensvertrag sieht keine Fälligkeit, den Kündigungsgrund lediglich aus wichtigem Grund vor - insbesondere bei Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse -, Zinsen konnten nachträglich vereinbart werden, was allerdings nie geschah. Die Tilgung zu diesem Darlehen in Höhe von 2%/Jahr durfte ich auf seine mündlichen Weisung hin Anfang 2014 einstellen, er meinte, er würde lediglich im Falle einer finanziellen Verschlechterung seinerseits darauf zurückkommen wollen, was allerdings nie der Fall war. Somit änderte sich seitdem nichts mehr an dieser Restverbindlichkeit, eine Kündigung wurde nie ausgesprochen.

Sowohl in diesem Darlehensvertrag, als auch in den notariellen Urkunden zu den Wohnungsübertragungen wurde berücksichtigt, dass diese Zuwendungen auf den Pflicht- und Erbteil angerechnet werden sollen. Bei den Wohnungen wurde allerdings festgeschrieben, dass bei meiner Wohnung der damalige (wesentlich geringere) Kaufpreis berücksichtigt werden soll, bei der Wohnung seiner Frau der Verkehrswert zu seinem Todestag.
Aus Sicht meines Vaters sei mit dieser bis dahin erfolgten 1/3 - 2/3 - "Schenkungen" alles geregelt gewesen, lediglich das Barvermögen zum Todeszeitpunkt müsse nun noch in gleicher Quote verteilt werden.
Dies ist auch der derzeitige Status. Es handelt sich um Barvermögen in Höhe von weniger als dem Verkehrswert einer der Wohnungen.

So einfach er sich das vorgestellt hat, ist es nun scheinbar doch nicht.

Dahingehend nun meine Fragen:
1. Kann das mir zur Verfügung gestellte Darlehen tatsächlich als Schenkung angesehen werden?
2. Inwieweit muss/müssen dieses und/oder die Wohnungen auf den Erbteil angerechnet werden?
3. Würde das dann bedeuten, dass diese Werte zu den Bestand des Barvermögens hinzugerechnet werden, um anschließend in der Quote aufgeteilt zu werden?
4. Müssen/Können die (gleichwertigen) Wohnungen mit unterschiedlichem Wert berücksichtigt werden?
5. Spielt der Pflichtteil bei dieser Konstellation ggf. auch eine Rolle?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen!

12.07.2020 | 03:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Antwort

1. Das Ihnen zur Verfügung gestellte Darlehen ist keine Schenkung! Ihr Vater hatte auf die Rückzahlung nicht verzichtet sondern die Raten lediglich gestundet.

Der Restwert 2014 fällt in den Nachlaß!

Gem. § 246 könnte sogar der gesetzliche Zinssatz mit 4% p.a. angesetzt werden, wenn nicht ausdrücklich keine Zinsen vereinbart wurden.

2. Anrechnung der Wohnungen

Die Wohnungen müssen so wie in den Überlassungsverträgen geregelt auf den Erbteil angerechnet werden,
a) Ihre mit dem damaligen Kaufpreis
b) die der Witwe mit dem Zeitwert

3. Umsetzen der Anrechnung

Die gem. Ziff. 2 ermittelten Werte sind dem Nachlass fiktiv zuzurechnen und erhöhen den Bestand des Barvermögens. Anschließend wird der Nachlass mit der Quote aufgeteilt. Das kann zu Ausgleichszahlungen führen.


4. Wert der Wohnungen

Wenn die Wohnungen gleichwertig sind, ist auch der Wert gleich. Ein unterschiedlicher Wert kann sich allenfalls aus der Ausstattung oder dem Bauzustand ergeben. Das kann per Sachverständigengutachten erfolgen (teuer) oder Sie einigen sich einfach.


5. Pflichtteil

Gem. § 2303 Abs. I BGG sind Sie als Sohn (Abkömmling) dann pflichtteilsberechtigt, wenn Sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Gem. § 2303 Abs. II BGG gilt das auch für die Witwe. Die bekommt dazu den
Zugewinnausgleich gem. § 1371 BGB .

Bei Ihrer Konstellation spielt das keine Rolle, es sei denn, ein Erbe schlägt die Erbschaft aus (1942 BGB).
(Das macht bei Ihnen aber kaum Sinn)

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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