Anrechnung auf Pflichtteil / Schenkung von Bargeld

Question

Ausgangslage:
Die Eltern haben 1998 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihr landwirtschaftliches Anwesen an den jüngsten Sohn übergeben. Die anderen 3 Kinder erhielten für den Verzicht auf ihre Pflichtteilsansprüche aus dieser Zuwendung einen Hinauszahlungsbetrag, der in der Summe ca. 10% der Schenkung entsprach. Dieser Betrag ist auf künftige Pflichtteilsansprüche anrechenbar.
Ebenso hat sich der jüngste Sohn die Schenkung auf seine künftigen Pflichtteilsansprüche am Nachlass anrechnen zu lassen.

Der Hof wurde vom Übernehmer zu keiner Zeit landwirtschaftlich betrieben, Erträge wurden und werden alleine durch Verpachtung erzielt

In der Zwischenzeit ist die Mutter verstorben.

Der 88-jährige Vater hat im Jahre 2010 einen Betrag X von seinem Bruder geerbt. Dieses Guthaben würde eines Tages den gesamten, noch zu verteilenden Nachlass des Vaters darstellen.
Ein Testament liegt im Moment nicht vor.

Zielsetzung:
Es soll verhindert werden, dass der bereits großzügig bedachte Bruder eines Tages vom Vater noch zusätzlich den Betrag von X/4 bzw. X/8 erbt.

Vorgehensweise:

Meine Überlegungen gehen in folgende Richtung:

Der Vater verschenkt per sofortiger Überweisung auf die jeweiligen Konten das Guthaben an die 3 älteren Geschwister zu gleichen Teilen. Im Erbfall könnte der jüngste Bruder max. seinen Pflichtteil von X/8 einfordern, da er sich aber den bereits erhaltenen Hof, dessen Wert X/8 bei weitem übersteigt, anrechnen lassen muss, geht er leer aus.

Fragen:
Würde das so funktionieren ?
Ist die Anrechenbarkeit der Schenkung des Hofes auf die Pflichtteilsansprüche unbefristet gültig, oder greift hier die 10-Jahres Frist?
Mit welchen Komplikationen ist ggf. zu rechnen?
Würde eine Enterbung des jüngsten Sohnes per Testament zum gleichen Ergebnis führen?

Für ihre Bemühungen im Voraus Vielen Dank.

Rechtsanwalt Michael Wundke · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Hat der Erblasser bei der Schenkung an den jüngsten Sohn eine Anrechnung auf den Pflichtteil angeordnet (vgl. § 2303 BGB ), so reduziert sich dessen Pflichtteilsanspruch (vgl. § 2315 BGB ). Hierfür gilt die 10-Jahres-Frist des § 2325 BGB gilt hier nicht.

Die sofortige Verschenkung des gesamten Nachlasses hätte zu Folge, dass im Falle des Ablebens des Erblassers kein Nachlass mehr vorhanden ist. Der jüngste Sohn hätte damit keinerlei Pflichtteilsansprüche, sondern nur noch Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Brüder. Diese reduzieren sich jedoch gemäß § 2325 Abs. 3 BGB innerhalb der folgenden zehn Jahre um jeweils jährlich 10 %. Außerdem ist auf diese Pflichtteilsergänzungsansprüche in jedem Fall eine Anrechnung des Geschenkes aus dem Jahr 1998 vorzunehmen.

Damit könnte Ihr bzw. das Vorhaben des künftigen Erblassers zielführend sein. Ich warne jedoch davor, gegen den wirklichen Willen des Vaters, welcher ebenfalls bereits ein stattliches Alter erreicht haben muss, zu handeln. Sie machen sich u.U. strafbar.

Auch die testamentarische Enterbung könnte zum gewünschten Ergebnis führen. Dann bestehen jedoch wieder Pflichtteilsansprüche des jüngsten Sohnes. Auf diese muss sich dieser, anders als bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen, die Schenkung aus dem Jahr 1998 nur dann anrechnen lassen, wenn dieses vom Vater zum Zeitpunkt der Schenkung ausdrücklich angeordnet wurde. Auf Pflichtteilsergänzungsansprüche sind Schenkungen immer anzurechnen, auch ohne Anrechnungsanordnung!

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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Erbrecht