Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Angestellte kündigen aufgrund verschiedener Vorkommnisse


03.12.2016 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu den Anforderungen der Kündigung einer Arbeitnehmerin eines gastronomischen Betriebs wegen fehlender Kundenakzeptanz


Guten Abend!
Ich bin Arbeitgeber mehreren gastronomischen Einrichtung. Jede ist selbstständig und arbeitet nicht zusammen.
In jedem Betrieb der aber unter meiner Person als Einzelunternehmen läuft habe ich 3-4 angestellte.insgesamt jedoch 16 angestellte.

Es handelt sich um schulmensen. Wir kochen für die Kinder vor Ort und wir kümmern uns um die schulverpflegung. Ich habe nur Vollzeit Kräfte.

Nun zum Fall

Ich habe eine Köchin seit ca 2 Jahren angestellt. Nun ist die Dame für 3 Wochen in Kur und mir fällt immer mehr auf das diese Person schädlich für das Geschäft ist.

In schulmensen ist es permanent der Fall das sich Eltern beschweren das dass essen gesünder sein muss oder Bio Qualität haben muss.

Seit 1,5 Wochen (seit dem die Dame in Kur ist) steigen die essenszahlen rapide, das arbeitsklima unter den Kollegen hat sich sehr zum positiven gewandelt, Eltern sind wieder begeistert (innerhalb 1,5 Wochen).
Mir kommt es schon fast Unglaubwürdig vor, aber die Rückmeldungen bekomme ich ja mit.

Aufgrund anderer Dinge wie Beschwerden über Unfreundlichkeit der Kinder gegenüber (sie wird nicht akzeptiert und freundlich angenommen), mehreren Gesprächen was Freundlichkeit betrifft und einfach im
Gesamten Paket :

Ich muss einen schlussstrich ziehen und die Dame kündigen. Wir brauchen in der Mensa einen kleinen Neuanfang ohne sie.

Abgemahnt wurde sie bisher noch nicht.


Die Dame befindet sich noch in Kur und ich muss ehrlich sagen, ich möchte auch nicht das sie wieder kommt und würde sie auch freistellen.

Betriebsbedingt musste ich sie schon einmal kündigen am 01.08.2016 aber habe sie wieder seit dem 01.09.2016 wieder eingestellt .
Jedoch mit Probezeit aber den Vertrag hat sie noch nicht unterschrieben da sie keine Probezeit möchte (ich aber meine Meinung über eine Probezeit nicht ändern werde) - seit dem haben wir nicht weiter über einen Vertrag gesprochen da es einfach so weiter lief.

Ich hoffe sie verstehe meine Frage und können mir helfen Wie ich die Dame kündigen kann und sauber aus der Sache rauskomme


Mit besten Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst kommt es auf die Anzahl der Mitarbeiter Ihres Betriebes an. Wenn Sie im Schnitt nicht mehr als 10 Vollzeit-Arbeitnehmer beschäftigen (wobei Auszubildende nicht mitgezählt werden), dann ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, und die Arbeitnehmerin, um die es geht, kann ohne Angabe von Gründen mit gesetzlicher Frist gekündigt werden.

Entscheidend für die Anzahl der Mitarbeiter eines Betriebs im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes ist, ob und wie viele Mitarbeiter innerhalb einer einheitlichen Betriebsorganisation arbeiten. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Mitarbeiter in wechselnden gastronomischen Einrichtungen eingesetzt bzw. zwischen diesen ausgetauscht werden. Auch mehrere zentral gelenkte Verkaufsstellen eines Einzelhandelsunternehmens sind in ihrer Gesamtheit ein einheitlicher Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinn. Mehrere zentral gelenkte und verwaltete gastronomische Einrichtungen können in gleicher Weise einen Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinn bilden.

Ob in Ihrem Fall alle Ihre 16 Arbeitnehmer Teil eines Betriebs im kündigungsschutzrechtlichen Sinn sind (oder ob die 3 - 4 Arbeitnehmer in der Mensa, in der die betreffende Mitarbeiterin eingesetzt wird, einen selbständigen Betrieb bilden), bedarf einer genauen detaillierten Prüfung hinsichtlich der Verwaltungs- und Organisationsstruktur, die anhand der mitgeteilten Informationen nicht abschließend vorgenommen werden kann.

Wenn Ihre Mitarbeiterin zum 01.09.2016 eingestellt wurde, beträgt die Frist vier Wochen zum Monatsende oder zum Fünfzehnten eines Monats. (Es ist zwar zulässig, für die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses eine Probezeit zu vereinbaren, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden kann. Jedoch bedarf eine solche Vereinbarung der Zustimmung auch des Arbeitnehmers. Eine solche Zustimmung hat Ihre Mitarbeiterin aber nicht abgegeben.)

Bilden mindestens 10 Ihrer Mitarbeiter einen Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinn, dann ist das Kündigungsschutzgesetz erst nach einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten anwendbar. Wenn Sie die Mitarbeiterin zum 01.09.2016 eingestellt haben, ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, und Sie können Ihre Mitarbeiterin ohne Angabe von Gründen entlassen.

Sie können sie während der Dauer der Kündigungsfrist bei fortlaufender Bezahlung auch von der Arbeit freistellen.

Allerdings teilen Sie mit, dass Sie der Mitarbeiterin schon einmal am 01.08.2016 gekündigt haben. Wenn dies so zu verstehen ist, dass Sie ihr am 01.08.2016 mit Wirkung zum 31.08.2016 gekündigt haben (und nicht mit Wirkung zum 01.08.2016), um sie dann ohne Unterbrechung am 01.09.2016 gleich wieder einzustellen, dann liegt im Ergebnis ein fortlaufendes Arbeitsverhältnis vor, das keine neue 6-Monatsfrist auslöst. (Auch ist bei mehr als zweijähriger Beschäftigungsdauer die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber nur mit einer Frist von einen Monat zum Monatsende zulässig, also nicht mehr mit einer Frist von vier Wochen, und auch nicht zum Fünfzehnten eines Monats.)

Sollte dann auch noch die durchschnittliche Beschäftigtenzahl in Ihrem Betrieb bei über 10 Arbeitnehmern liegen, ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar.

In diesem Fall kann eine wirksame Kündigung nur erfolgen, wenn sie sozial gerechtfertigt ist aus betriebs-, verhaltens- oder personenbedingten Gründen.

Nach Ihrer Schilderung kommt hier eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht, nämlich unangemessenes Verhalten gegenüber Kunden. Hier müsste jedoch zunächst wegen eines konkreten Fehlverhaltens erst eine Abmahnung erfolgen, und eine Kündigung könnte erst auf Grund eines weiteren konkreten gleichartigen Fehlverhaltens erfolgen. Allgemein unfreundliches Verhalten reicht hierfür nicht aus. Hier ergibt sich das Problem, dass das Verhalten gegenüber Kunden so unfreundlich sein muss, dass es als schuldhafte Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsvertrag anzusehen ist. Beispielsweise dürfte es hier nicht ausreichen, wenn die Mitarbeiterin im Umgang mit Kunden kein freundliches Gesicht aufsetzt. Dass ein Kunde nicht angelächelt worden ist, würde kein Arbeitsgericht als Kündigungsgrund akzeptieren. Ein Grund wäre hier etwa offenkundiges schikanöses Verhalten gegenüber Kunden (z.B. absichtlich langsames Bedienen), Anschreien oder beleidigendes Beschimpfen.

Eine personenbedingte Kündigung käme in Betracht, wenn die Mitarbeiterin von einem Großteil Ihrer Kundschaft abgelehnt bzw. boykottiert wird, ohne dass Ihre Mitarbeiterin dies durch ihr Verhalten beeinflussen kann, etwa weil sie Ihren Kunden wegen Ihrer Art einfach unsympathisch ist. Es dürfte allerdings schwer sein, dies gerichtsfest zu beweisen. Dann müssten Sie schon Zeugenaussagen eines Großteils Ihrer Kunden beibringen können, dass diese wegen Ihrer Mitarbeiterin nichts mehr bei Ihnen bestellen, dies aber wieder tun würden, wenn Sie Ihre Mitarbeiterin entlassen. Allein der Umstand, dass die Anzahl der Bestellungen während der kurbedingten Abwesenheit Ihrer Mitarbeiterin angestiegen ist, reicht für sich allein als Beweis nicht aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2016 | 10:04

Gute morgen und danke für Ihre Antwort!
Der Urlaub darf nur in den Schulferien abgegolten werden. Bedeutet das man bisher nie den Unterschied feststellen konnte.

Die Kündigung verlief das sie Anfang Juli gekündigt wurde und sie zum 01.08.2016 abgemeldet wurde.
Am 01.09.2016 stellte ich sie wieder ein und sie war 1 Monat angemeldet.

Einen neuen Vertrag gibt's nicht da sie die Probezeit nicht unterschrieben will aufgrund von Besorgnis den Betrieb während der Probezeit verlassen zu müssen.

Die Anmerkung auf eigenständige Betriebe bedenke ich schon da jeder Betrieb ein eigenes Kassenbuch und aufgeführt wird. Die Dame hat bisher noch nie die betriebsstätte gewechselt.

Ich werde die Kündigung fristgerecht einhalten zum 15.12 aussprechen und die Dame bis zum 15.01 freistellen

Die Dame ist aber nicht am 15.12 an ihrem
Briefkasten um die Post zu sehen . Gilt es trotzdem ?
Oder soll ich die Kündigung in den Kurort schicken ?

Und muss ich als Betreff in die Kündigung schreiben :

Fristgerechte Kündigung unseres Arbeitsverhältnis aus xy Gründen zum 15.01.2017?!

Vielen Dank für Ihre Antwort !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2016 | 11:22

Sehr geehrter Fragesteller,

die Kündigung gilt als zugegangen, wenn das Schreiben in den Briefkasten eingeworfen wird und der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen Gelegenheit hatte, den Briefkasten zu entleeren. Es ist nicht erforderlich, dass der Empfänger sich zum Zeitpunkt des Einwurfs in den Briefkasten zu Hause aufhält. Wenn die Mitarbeiterin in Kur ist, muss sie dafür Sorge tragen, dass sie von Postsendungen während ihrer Abwesenheit Kenntnis erhält, z.B. durch einen Nachsendeauftrag oder indem sie ihren Briefkasten durch einen Beauftragten leeren lässt.

Es ist unbedingt anzuraten, das Kündigungsschreiben durch einen Boten einwerfen zu lassen, damit man den Zugangszeitpunkt beweisen kann.

Wenn zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen einen Monat Pause war, und die Kündigung zum 01.08.2016 aus sachlichen, betriebsbedingten Gründen erfolgte - also nicht nur zum Schein, um den Kündigungsschutz für die Zukunft zu durchbrechen - dann liegt beim neuen Arbeitsverhältnis ab dem 01.09.2016 kein durchgehendes Arbeitsverhältnis im kündigungsschutzrechtlichen Sinn vor. Da seit der Einstellung zum 01.09.2016 noch nicht sechs Monate vergangen sind, ist das Kündigungsschutzgesetz noch nicht (wieder) anwendbar, so dass mit der gesetzlichen Frist ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann.

Den Betreff im Kündigungsschreiben können Sie so übernehmen, wie in Ihrer Nachfrage formuliert.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Ergänzung vom Anwalt 04.12.2016 | 01:33

Sehr geehrter Fragesteller,

im Fall der Anwendbarkeit des KSchG stellt sich vorliegend auch das Problem, weshalb die Probleme mit Ihrer Mitarbeiterin erst so spät erkannt wurden. Denn sie hat ja vorher schon zwei Jahre in Ihrem Betrieb gearbeitet und in dieser Zeit wohl auch Urlaub genommen. Es müsste dann im Fall einer Kündigungsschutzklage eine triftige Begründung präsentiert werden, weshalb die fehlende Kundenakzeptanz der Mitarbeiterin nicht schon früher bemerkt wurde. Immerhin wurde die Mitarbeiterin nach der Kündigung vom 01.08.2016 schon am 01.09.2016 von Ihnen wieder eingestellt.

Sollte das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass alle Ihre Mitarbeiter und von Ihnen betreuten gastronomischen Einrichtungen einen Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinn bilden, müsste die Frage außerdem geprüft werden, ob als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung nicht die Versetzung der Mitarbeiterin in eine andere von Ihnen betreute gastronomische Einrichtung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER