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private Berufsunfähigkeitsrente - krankheitsbedingte Kündigung

| 02.04.2013 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Möglichkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses trotz Unwirksamkeit der Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber. § 9 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit mehreren Monaten krank geschrieben. Die Zukunftsprognose ist ungewiss.

In der gegebenen Situation bin ich eigentlich gezwungen, relativ kurzfristig die vorhandene betriebliche Berufsunfähigkeitsverischerung zu aktivieren und dort Leistungen zu beantragen.

Aufgrund der langen Krankheit erfolgt eine Aussteuerung durch die Krankenversicherung, innerhalb der nächsten 4 Monate. Die betriebliche Berufsunfähikeitsversicherung kann nur aus dem bestehenden Arbeitsverhältniss (auch bei Krankengeldbezug) wahrgenommen werden. Mit dem Verlassen des Unternehmens verliere ich aber diesen Versicherungsschutz.

Der Arbeitgeber hat bereits eine fristgemäße krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen. Diese ist "wackelig" - da formfehler gemacht wurden. Gegen die Kündigung wurde entsprechend bereits ein Kündigungsschutzverfahren eingeleitet.

Der Kündigungsschutzprozess wird aber leider erst deutlich nach der Aussteuerung stattfinden, weil das Gericht überlastet ist.

Meine Frage:

Kann ich im späteren Kündigungsschutzprozess - trotz beantragter betrieblicher BU-Rente und ggf. trotz Aussteuerung - auf meinen Arbeitsplatz im Unternehmen klagen?

Oder wäre die Klage - durch BU Rentenantrag und erfolgte Aussteuerung - ohnehin bereits obsolet und aussichtslos? Wie gesagt: die Kündigung würde voraussichtlich am Formfehler scheitern.

Alternativ:

Kann ich im späteren Kündigungsschutzprozess - trotz beantragter betrieblicher BU-Rente und erfolgter Aussteuerung- eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragen? (Unzumutbarkeit für Arbeitnehmer) Der Formfehler in der Kündigung ist schwerwiegend.

Hier wäre interessant, ob ich durch die gerichtliche Auflösung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältniss verliere? In meinem Fall stehen z.B. noch strittige Zahlungen durch den Arbeitgeber aus. Es gäbe auch die Möglichkeit, Schadensersatz geltend zu machen.

Bei einer einvernehmlichen Auflösung (in meiner Situation mit mini-Abfindung) würde ich auf alle weiteren Ansprüche verzichten müssen. Wäre dies bei einer gerichtlichen Auflösung auch so?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen getätigten Einsatzes und der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt wie folgt:

1. Zur Frage ob Sie in Ihrer Situation klagen können oder ob dies ohnehin aussichtslos ist:

Auch in Ihrer Situation haben Sie das gute Recht die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung (z.B. auch wegen formeller Fehler) durch das Arbeitsgericht feststellen zu lassen. Dies ergibt sich aus § 4 KschG.

Sollte das Gericht tatsächlich die Unwirksamkeit feststellen, so hätte dies zunächst für Sie zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis weiter bestehen würde.

Dies könnte natürlich insbesondere im Hinblick auf die betriebliche Berufsunfähigkeitsrente für Sie interessant sein.

Da es darüber hinaus sehr häufig im Falle von Kündigungsschutzprozessen - vor allem bei gerichtlich festgestellter Unwirksamkeit der Kündigung - zu arbeitgeberseitigen Abfindungszahlungen kommt, ist ein Kündigungsschutzprozess durchaus sinnvoll und ratsam.

2. Möglichkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisse

Die Möglichkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts ist unter den Voraussetzungen von § 9 KSchG: Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers möglich.

Zum besseren Verständnis zitiere ich § 9 KSchG: Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers :

Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältniss aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen.

Durch eine solche Auflösung des Arbeitverhältnisses verlieren Sie bereits bestehende Ansprüche grundsätzlich nicht.

Auswirken wird sich die Auflösung allerdings auf künftige Ansprüche, welche ohne die Auflösung noch bis zum ,,normalen´´ Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses entstanden wären (z. B. weitergehender Urlaubsanspruch oder Urlaubsabgeltungsansprüche.

Sollten Sie also tatsächlich noch Ansprüche auf ausstehende Zahlungen oder auf Schadensersatz haben, können Sie diese grundsätzlich geltend machen.

Bei der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses würden Sie, solange Sie nichts anderes im Rahmen eines Vergleichs regeln, also nicht auf alle weiteren Ansprüche verzichten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Bitte berücksichtigen Sie aber, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln soll. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen in dieser Sache noch viel Erfog und vor allem auch alles Gute für Ihre Gesundheit!

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.04.2013 | 19:24

Sehr geehrter Herr Jakovac,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Bei mir ist ein Verständnisproblem aufgetaucht, deshalb möchte ich zu Punkt 1 nochmals kurz vertiefen:

ich werde aktuell noch VOR dem Kündigungsschutzprozess und der Aussteuerung meine betriebliche BU-Rente beantragen.

Dies um - aus dem "noch bestehendem" Arbeitsverhältniss - die Ansprüche auf BU-Renten Leistungen zu sichern.

Der Knackpunkt: Ist im Nachgang, also trotz Aussteuerung durch die Krankenkasse und ggf. bewilligte BU-Rente, ein erfolgreiches Fortführen des Kündigungsschutzprozesses möglich, oder verbaue ich mir mit der Aussteuerung und der BU-Rente Chancen im Kündigungsschutzverfahren?

Wenn ich richtig verstehe, würde bei einer gerichtlich festgestellten Unwirksamkeit der Kündigung, das Arbeitsverhältnis trotz Aussteuerung und BU-Rente zunächst weiter bestehen bleiben.

Entsprechend könnte ich also sogar später auf den Arbeitsplatz zurück kehren, obwohl ich zwischenzeitlich ausgesteuert war und BU-Rente bezogen habe...

Zu dieser Fragestellung hatte ich noch keine Klarheit gewonnen. Vielen Dank für Ihre Hilfe...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2013 | 19:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt worden ist, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst weiter.

Um das Arbeitsverhältnis mit Ihnen zu beenden, müsste Ihr Arbeitgeber erst eine neue wirksame Kündigung aussprechen, die dann aber erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden würde.

Bis dahin könnten Sie dann auf Ihren Arbeitsplatz zurückkehren- voraussgesetzt, Sie sind arbeitsfähig.

Sind Sie nicht arbeitsfähig und das Arbeitsverhältnis würde nach gewonnenem Prozess noch fortdauern, würden Sie zunächst noch die Zahlungen von der Krankenkasse und dann Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten.

Gegebenfalls würden Sie dann auch BU- Rente erhalten (unterstellt die diesbezüglichen Voraussetzungen liegen vor), aber natürlich nur, wenn Sie berufsunfähig sind.

Die erfolgreiche Fortführung des Kündigungsschutzprozesses ist unabhängig von der Aussteuerung durch die Krankenkasse und ggf. bewilligte BU-Rente möglich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.04.2013 | 20:21

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Sehr geehrter Herr Jakovac,

vielen Dank für die schnelle Antwort und die freundliche Hilfe!

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