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Ehepartner im Betrieb


04.07.2006 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Gibt es im Gesetzbuch oder im BAT Paragraphen, die es verbieten, dass Ehepartner in der gleichen Abteilung bzw. im Falle einer Klinik mit fünf Stationen nicht auf der gleichen Station arbeiten dürfen?

Darf der Vorgesetzte (in diesem Fall der Chefarzt) so eine Regelung treffen bzw. aufheben?

Kann diese Regelung auch von Fall zu Fall unterschiedlich gehandhabt werden, in dem z.B. ein Arzt und eine mit ihm verheiratete Krankenschwester sowie ein Krankenpfleger und eine mit ihm verheiratete Schwester nicht auf der gleichen Station arbeiten dürfen, während ein anderes Ehepaar, das in der gleichen Abteilung arbeitet (beides Psychologen) auch auf der gleichen Station tätig sein darf?

Hintergrund: es handelt sich um eine Klinik im Bundesland Bayern, insgesamt ca. 100 Betten auf fünf Stationen und 400 Mitarbeiter. Es bestehen Einzelverträge mit den Mitarbeitern, die dem Tarifvertrag angeglichen sind (meist noch BAT), aber keine Anbindung an den Gruppentarifvertrag.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne beantworte.

Eine entsprechende Regelung in einem Gesetz oder dem BAT (West) ist nicht ersichtlich.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber durchaus eine entsprechende Regelung treffen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. In Betracht kommen könnte hier die Vermeidung von Spannungen in einem betrieblichen Über– Unterordnungsverhältnis.

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis.
Gegen diesen Grundsatz verstoßen evident unsachliche und objektiv willkürliche Entscheidungen.
Von dem Grundsatz der Gleichbehandlung verschiedener Ehepaare kann m. E. im Einzelfall abgewichen werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt.
Ob ein solcher Grund hier vorliegt, kann basierend auf den vorliegenden Informationen nicht beurteilt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt


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