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Anfrechtungsrecht bei Immob. Übertragung an Kinder


| 15.06.2007 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Hallo,
wir führen einen blühenden technischen Familienbetrieb und sehen uns nun mit der Situation konfrontiert, dass aufgrund eines falschen Bauteils eine Automobil Rückrufaktion stattfinden könnte. Es ist nicht sicher, dass diese Situation durch uns entstand, da die Teile noch durch mehrere Hände gingen, es wird aber versucht, die Schuld auf uns abzuwälzen. Versichert sind wir leider nicht, unser Betrieb ist ein Einzelunternehmen (e. K.), d. h. im Falle einer Insolvenz würden wir auch das Privatvermögen verlieren. Nun meine Frage zum Anfechtungsrecht: Wie sind die Fristen des Anfechtungsrechts (Gläubigerbenachteiligung) wenn ich eine Auslandsimmobilie in den nächsten Tagen an meine Kinder überschreibe (notariell usw.) Sprich wie lange vor Eröffnen des Insolvenzverfahrens muß das geschehen sein? Wie kann ich diese Auslandsimmobilie sonst noch vor der Insolvenzmasse schützen? Wie gesagt, bis jetzt haben wir gute Gewinne zu verzeichnen und es ist nicht sicher, dass überhaupt eine Forderung an uns herangetragen wird. Besten Dank für Ihre Antwort im voraus!
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes folgendermaßen beantworte:

Die Insolvenzordnung hat die Anfechtungsmöglichkeiten erheblich ausgeweitet. Der Grundsatz lautet, dass Rechtshandlungen, die vor Eröffnung des Verfahrens erfolgen und den Gläubiger benachteiligen, anfechtbar sind.

Wichtigstes Element aller Tatbestände der Anfechtung ist die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des jeweiligen Geschäfts- oder Vertragspartners des Schuldners. Bei nahestehenden Personen, wie vorliegend Ihren Kindern, wird diese Kenntnis vermutet.

Die Fristen für anfechtbare Handlungen reichen von vier Wochen vor dem Antrag bis zu drei Monaten vor dem Antrag. Bei unentgeltlichen Leistungen (z.B. Schenkung) regelt § 134 InsO eine Frist bis vier Jahre vor dem Antrag. Zehn Jahre beträgt die Anfechtungsfrist bei vorsätzlicher Benachteiligung im Sinne des § 133 InsO.

Sie müssen in diesem Zusammenhang zudem beachten, dass Sie sich strafbar machen könnten.

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erfolgt eine Verwertung sämtlicher Vermögenswerte, so dass in diesem Zusammenhang eine Verwertung, also ein Verkauf oder eine Zwangsversteigerung der Auslandsimmobilie erfolgen wird.

Legale Möglichkeiten, wie Sie eine Verwertung dieser Immobilie im Rahmen einer Insolvenz verhindern können, gibt es leider keine.

Insbesondere bei Auslandsimmobilien soll es schon Schuldner gegeben haben, die dieses Eigentum schlicht nicht angegeben haben.

Wichtig ist zuvorderst, die angebliche gegnerische Forderung zu Fall zu bringen. Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jochen Flegl
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2007 | 15:10

Hallo Herr Flegl und vielen Dank für Ihre Antwort, ich werde das mit der Immobilie auf sich beruhen lassen und sie behalten. Jetzt Mal angenommen, dass mein Mann jetzt und sofort eine bestehende GmbH kauft und mit unseren restlichen Kunden den Geschäftsbetrieb ab sofort in der neuen GmbH weiterlaufen läßt und ich mit dem alten Einzelunternehmen (das mit der Rückrufaktion)insolvent werde. Einige Firmengüter würde ich ihm vor bekannt werden irgendeiner Zahlungsunfähigkeit verkaufen (z. B. LKW, Maschinen usw). Ist durch das Anfechtungsrecht die neue GmbH meines Mannes gefährdet bzw. entstehen uns sonstige Nachteile? Oder ist das ein rechtlich sicherer Weg, wenigstens einen Teil des Geschäfts zu retten? Danke nochmals für ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 12:35

Ihr Vorgehen würde leider nicht den gewünschten Erfolg erzielen.

Gesetzt den Fall, dass die Gläubiger mit einer titulierten Forderung die Zwangsvollstreckung gegen Sie und Ihren Ehemann betreiben würden, wären bei Ihnen die vereinnahmten Gelder für die Firmengüter pfändbar. Bei Ihrem Ehemann wären die GmbH-Anteile und damit letztlich das gesamte GmbH-Vermögen pfändbar.

Entscheidend wird sein, ob Sie die vermeintliche Forderung der Gläubiger zu Fall bringen können.

Jochen Flegl
Rechtsanwalt

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