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Verkauf oder Übertragung?

10.04.2008 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Meine Frage betrifft einen Finanzausgleich (offene Forderung)
zwischen einer GmbH und einer GmbH & Co KG:
Die (nicht verbundene) GmbH & Co KG schuldet der GmbH
Geld aus mehreren Geschäften. Die GmbH & Co KG besitzt
nun einen Grundstückanteil an einer Liegenschaft deren
Wert etwa der geforderten Summe entspricht. (ca. 25 Tsd €)
Die Absicht ist es nun den Grundstückanteil
durch die GmbH von der GmbH & Co KG anzukaufen
um damit die Forderungen der GmbH gegen die
GmbH & Co KG aus zu gleichen. Die GmbH & Co KG
ist nicht „pleite“, hat aber durch einen Zahlungsausfall
bei einem Großkunden vorübergehend wenig Barliquidität.

Wie kann dieser Verkauf beurkundet werden, damit
nicht andere Gläubiger später auf die Idee kommen,
an diesem Verkauf nachträglich zu partizipieren oder
bei einer evtl. doch später eintretenden Insolvenz ein
Rückgriff des Insolvenzverwalters droht.

Die beteiligte Bank ist mit der Übertragung des Grundstückanteils
und der Grundschuld auf die GmbH bereits einverstanden.
Die anteilige zu übernehmende Grundschuld ist
höher als der vereinbarte Kaufpreis. (€ 70 Tsd)

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Über die Regelungen im Anfechtungsgesetz (AnfG) können Gläubiger außerhalb eines Insolvenzverfahrens, über die Regelungen in der Insolvenzordnung (§§ 129ff InsO) kann der Insolvenzverwalter in einem Insolvenzverfahren Vermögensverfügungen anfechten, die insbesondere zu Lasten der Gläubigergesamtheit vorgenommen wurden.

Diesbezüglich existieren verschiedene Tatbestände, die jeweils unterschiedliche Anforderungen an das Zeitmoment, die Kenntnis, die Hintergründe, die getroffenen Vereinbarungen oder an eine unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung stellen. Zudem kann die Gesellschafterstruktur von Bedeutung sein. Diese Umstände sind mir allesamt nicht bekannt. Zudem wurden die gesetzlichen Regelungen durch die Rechtsprechung in vielen Fällen ausgelegt und ggf. modifiziert. Daher kann ich Sie hier an dieser Stelle und als ersten Einstieg nur auf den o.g. Wortlaut der Gesetze verweisen, verbunden mit dem Rat einen Kollegen vor Ort mit der näheren Begleitung zu betrauen.

Um eine spätere Anfechtung durch den Insolvenzverwalter bestmöglich auszuschließen, wird es zumindest erforderlich sein, dass in das Vermögen der GmbH & Co KG eine unmittelbare und gleichwertige Gegenleistung für den Anteil an der Liegenschaft geflossen ist. Insoweit darf ich Ihr Augenmerk auf die Regelung des § 142 InsO lenken. Dies kann allerdings nur ein allgemeiner Hinweis sein, da mir – wie aufgezeigt – die konkreten Umstände nicht bekannt sind. Dies ist zudem NICHT alleine ausreichend. So ist z.B. auch im Falle eines Bargeschäftes nach § 142 InsO eine Anfechtung nach § 133 I InsO weiterhin möglich.

Grundsätzlich ist der Gläubiger bzw. Insolvenzverwalter für die Darlegung und den Beweis der Anspruchsvoraussetzungen beweispflichtig, wobei allerdings - und wieder je nach Tatbestand - Beweiserleichterungen existieren (könne).

Ungeachtet dessen muss ich Sie – aufgrund Ihrer Namensangabe – ausdrücklich darauf hinweisen, dass nicht erst mit einer „Pleite“ zivilrechtliche Pflichten der verantwortlichen Personen eintreten oder strafrechtliche Sanktionen in Betracht kommen, da nicht nur die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages früher einsetzt. Insoweit verweise ich – nicht abschließend - auf § 64 I, II GmbHG, §§ 17 - 19 InsO, §§ 823, 826 BGB, §§ 283 ff StGB und selbstverständlich auch im Allgemeinen auf den Betrugstatbestand des § 263 StGB.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2008 | 17:20

Die Nachfrage:

Ihren Satz mit –aufgrund Ihrer Namensangabe- kann ich
nicht zuordnen, bitte kurz erläutern.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wäre es
nicht statthaft, der GmbH & Co KG das Grundstück ab zu
kaufen ohne einen entsprechenden realen Gegenwert.
Insofern jetzt die Zusatzfrage: Die Übernahme der anteiligen
Hypothek (etwa doppelt so hoch wie der Zeitwert der Liegenschaft)
um die die GmbH & Co KG entlastet wird, und
der zusätzlich erfolgte Ausgleich der gegen die GmbH &
Co KG bestehenden Forderung müsste doch die
Bedingungen, in der von ihnen geschilderten Form, erfüllen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2008 | 17:55

Aufgrund Ihrer Angabe handelt es sich bei Ihnen um die GmbH & Co KG. Daher die entsprechenden Hinweise.

Leider haben Sie mich in der Folge nicht richtig verstanden.

Seriöse und rechtssichere Antworten in dieser Materie bedürfen der umfangreichen Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes. Dies ist im Rahmen dieses Forums leider nicht möglich. Denn es bestehen verschiedene Anfechtungsmöglichkeiten, die jeweils unter den unterschiedlichsten Voraussetzungen zu einer Anfechtung führen können. Anhand Ihrer Fragestellung gehe ich zudem davon aus, dass eine Insolvenz im Raum stehen könnte, selbst NACH Erhalt der „Gegenleistung der GmbH“. Es handelt sich somit nicht um eine „normale“ Befriedigung einer Verbindlichkeit. Daher erfolgte der ausdrückliche Rat, sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden, der nach entsprechender (umfassender) Sachverhaltsschilderung die Situation und die Gefahr einer Anfechtung (bzw. sonstiger Folgen) konkreter einschätzen kann. Insbesondere ist in die Planung mit einzubeziehen, wie es mit der GmbH & Co KG insgesamt weiter gehen soll oder muss.

In diesem Zusammenhang habe ich Sie auf die eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten bei einem Bargeschäft nach § 142 InsO aufmerksam gemacht. § 142 InsO findet aber z.B. bereits nicht im Falle des § 133 I InsO Anwendung, der da lautet:

§ 133 InsO - Vorsätzliche Benachteiligung
(1) 1Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. 2Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.


Danach kann somit eine Anfechtung unter diesen Voraussetzungen SOGAR DANN in Betracht kommen, wenn eine gleichwertige Gegenleistung, in Ihrem Fall die Befreiung von einer Verbindlichkeit etc., erfolgt ist; je nach dem Hintergrund der Rechtshandlung, dem Vorsatz der Beteiligten und der Kenntnis des „anderen Teils“.

Verbleibt mir nur, Ihnen erneut dringend zu raten, sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden. Derartige Themen sind – auch im Hinblick auf meine sonstigen Hinweise – nicht über eine kurze Frage und Antwort abschließend oder gar rechtssicher zu beantworten. Dies gilt sowohl für eine Antwort in die eine, als in die andere Richtung.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung den Einstieg in die Materie gezeigt und die weiteren Möglichkeiten aufgezeigt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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