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Anfechtung bei Übertragung von Grundstück


17.08.2007 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte(r) Anwalt(in),
vor über 2 Jahren wurde das von zwei Ehegatten im Eigentum befindliche Grundstück mit einem Übertragungvertrag an den Sohn mit allen Rechten und Pflichten übertragen. Weiterhin wurde ein entgeltliches Wohnrecht für die Eltern eingeräumt. Es werden die mit einer Grundschuld im Grundbuch übernommenen und damit in Verbindung stehenden Darlehensverpflichtungen von den Nutzern gezahlt und zwar solange bis die Darlehen getilgt worden sind.

Ist eine Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter möglich, wenn einer der Ehegatten (Nutzer des Grundstücks) in die Insolvenz geht?
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Anfechtung von Rechtshandlungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ist in den §§ 129 ff InsO geregelt. Auf diese darf ich Sie im Einzelnen verweisen.

Nach Ihren Schilderungen gehe ich von einer unentgeltlichen Übertragung an Ihren Sohn aus, d.h. Ihnen ist keine gleichwertige Gegenleistung für das übertragene Grundstück in das eigene Vermögen geflossen.

Die Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen regelt § 134 InsO:
§ 134 InsO - Unentgeltliche Leistung
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.
(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.
Da die 4-Jahresfrist vorliegend noch nicht abgelaufen ist, kommt vorliegend bei einer unentgeltlichen Leistung eine Anfechtung nach § 134 InsO in Betracht.

Des Weiteren ist zu beachten, dass die Zahlungen auf die bestehenden Bankverbindlichkeiten, wohl nun Ihres Sohnes, ebenfalls als unentgeltliche Leistungen an Ihren Sohn anfechtbar sein können, wenn keine entsprechende Gegenleistung in Ihr Vermögen fließt.

Zugleich kommt vorliegend ggf. der Anfechtungstatbestand des § 133 I InsO oder der des § 133 II InsO in Betracht. Danach wäre insbesondere auch eine entgeltliche Übertragung anfechtbar.

§ 133 InsO - Vorsätzliche Benachteiligung
(1) 1Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. 2Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) 1Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. 2Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
Bei Ihrem Sohn handelt es sich um eine nahe stehende Person gemäß § 138 I Nr. 2 InsO. Allerdings ist der Anfechtungstatbestand des § 133 II InsO an eine Frist von zwei Jahren gebunden, die vorliegend abgelaufen sein könnte.

Hinsichtlich des Anfechtungstatbestandes des § 133 I InsO kommt es insbesondere auf subjektive Umstände, d.h. z.B. die Hintergründe der Übertragung, sowie deren Beweisbarkeit an. Dies kann hier mangels ausreichender Kenntnis nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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