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Amokläufer Trittbrettfahrer


| 24.12.2006 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Hier meine Geschichte:

Ich bin 36 Jahre alt und war bis 14.12.2006 als Techniker an einer Privatschule angestellt.
Ich war 2005 tablettenabhängig, und seit Oktober 2005 erst in einer Entgiftung und dann von Februar 2006 bis August 2006 in einer Therapie-einrichtung.

Am 09.12.2006 hatte ich einen Rückfall mit Alkohol, ich habe mehrere Flaschen Wodka und anderen Schnaps gekauft.
Vollkommen betrunken habe ich mich dann im Chat bei dem Radiosender "Antenne Bayern" als "Amokläufer" angemeldet, ich habe dort schon oft gechattet und ging davon aus dass dieser Name gesperrt ist.
Der Name Amokläufer war allerdings nicht gesperrt, allerdings war schon jemand mit diesem Namen drin und ich nahm den von der Chatseite vorgeschlagenen Namen "Superamokläufer".
Ich habe dann in meiner Zwischenablage den Satz "Ich bin ein Amokläufer und werde euch alle töten" in einen Chatraum kopiert.
Ich wurde natürlich sofort aus dem Chatraum geworfen.
Allerdings meldete sich ein anderer Chatter und meinte dass das eine Straftat sei und er mich anzeigen würde.
Ich habe vollkommen betrunken ihn dann noch beschimpft und nichts revidiert oder als Spass hingestellt, eine halbe Stunde später hatte ich dann einen Blackout, habe noch SMS verschickt, an die ich mich nicht mehr erinnern kann.
Ich habe die Sache dann vergessen.

Am darauffolgenden Dienstag um 15 Uhr ist dann die Kriminalpolizei in meiner Arbeitsstelle gewesen und hat mich festgenommen.
Meine Wohnung wurde durchsucht, und mein Notebook mit dem ich in der Schule arbeite mitgenommen.
Es wurde natürlich nichts gefunden in meiner Wohnung.
Mein Computer wurde nicht mitgenommen, aber die History meines Browsers musste ich ausdrucken, die Beamten meinten das müsste reichen.
Ich wurde dann ins Polizeipräsidium in München mitgenommen und habe eine Aussage wahrheitsgemäss gemacht, danach wurde ich erkennungsdienstlich aufgenommen (Fingerabdrücke, Speichelprobe, Foto etc..).
Danach konnte ich wieder gehen. Am nächsten Tag durfte ich nicht in meine Schule rein. Die Rektorin hat einen Ausdruck des Chats von den Beamten gesehen, und mich erstmal von der ARbeit suspendiert.
Am nächsten Tag wurde ich nochmals in die Schule geladen und sie übergaben mir meine fristlose Kündigung (14.12.2006).
Die Beamten sagten mir, dass sie eigentlich einen anderen suchen, deswegen auch mein Notebook mitgenommen hatten, weil dieser andere mit einem Notebook Drohungen verschickt hat.
Es war allerdings sehr schnell klar, dass ich nicht dieser war.
Der andere war dann letzte Woche mit einem grossen Bericht in der Zeitung, und ich wurde auch mit einem Absatz erwähnt.
Meine Frage ich jetzt inwieweit sich abschätzen lässt, ob ich mit einer Freiheitsstrafe rehnen muss, die ja bei "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" mit bis zu 3 Jahren möglich ist.
Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung ihrer Schilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie könnten sich vorliegend verschiedener Straftaten schuldig gemacht haben.
In Betracht kommt die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, strafbar gemäß § 126 StGB (Strafgesetzbuch), und eine Bedrohung gemäß § 241 StGB jeweils gegenüber den in dem Chatraum befindlichen Chattern sowie die Beleidigung des einzelnen Chatters, strafbar gemäß § 185 StGB.

Diesseits bestehen in Anbetracht Ihrer Sachverhaltschilderung starke Zweifel, ob sie den Straftatbestand des § 126 StGB erfüllten.
Sie müssten durch Androhung einer der Katalogtaten des § 126 Absatz 1 StGB den öffentlichen Frieden gestört haben oder vorgetäuscht haben, die Verwirklichung einer der vorgenannten Katalogtaten stehe bevor und hierdurch den öffentlichen Frieden gestört haben (§ 126 Absatz 2 StGB).
Öffentlicher Friede im Sinne dieser Vorschrift ist der Zustand allgemeiner Rechtssicherheit sowie das subjektive Empfinden der Bevölkerung, in Frieden zu leben.
Eine Störung des öffentlichen Friedens ist danach gegeben, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschlands zumindest aber innerhalb einer nicht unbeträchtlichen Personenzahl oder eines Bevölkerungsteils eintritt.
Es stellt sich die Frage, ob die Teilnehmer an dem betroffenen Chat eine hierfür ausreichende Personenanzahl darstellten. Dies ist insbesondere deswegen zweifelhaft, da das in einem Chat geäußerte regelmäßig nicht dauerhaft abgespeichert ist. Im Gegensatz zu anderen Internet-Inhalten kann das dort geschriebene aus diesem Grunde auch nicht von einer Vielzahl von Personen abgerufen bzw. gelesen werden.

Sowohl die Bedrohung als auch die Beleidigung sehe ich tatbestandlich durch Ihre Aussagen als gegeben an.
Fraglich erscheint, ob und inwiefern sich ihr Alkoholkonsum auswirkte. Voraussichtlich wird dieser aber nicht ins Gewicht fallen, da keine Feststellung ihrer BAK (Blutalkoholkonzentration) zum Tatzeitpunkt stattfand.

Die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sieht ein Strafmaß von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor, die Bedrohung Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe und die Beleidigung ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bedroht.
Ich bitte um Verständnis, dass eine seriöse Einschätzung der Strafhöhe erst nach erfolgter Akteneinsicht abgegeben werden kann. Allerdings sollen Ihnen die folgenden allgemeinen Ausführungen helfen, selbst eine erste Einschätzung vorzunehmen.
Strafmildernd wirkt sich regelmäßig eine geständige Einlassung aus. Dahingehend führten Sie aus, Sie hätten sich bereits bei der polizeilichen Vernehmung geständig eingelassen. Weiterhin könnte es sich bei ihnen anbieten, nochmals eine Alkoholtherapie durchzuführen. Dies würde sich ebenfalls strafmildernd auswirken.
Strafschärfend wirkt sich eine einschlägige Vorstrafe aus, hierzu machten Sie keine Angaben. So ich zu Grunde lege, dass Sie nicht einschlägig vorbestraft sind, besteht wohl durchaus eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sie nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Zumindest wäre dann aber damit zu rechnen, dass diese zur Bewährung ausgesetzt wird.

Vorliegend empfehle ich Ihnen dringend, einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen.
Sie sollten zunächst Akteneinsicht beantragen. Diese wird Ihnen nur über einen Anwalt gewährt werden. Nach erfolgter Akteneinsicht wird es sich anbieten, mit ihrem Anwalt die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Gerne stehe auch ich Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.
Außerdem sollten Sie zunächst davon absehen, ohne eine weitere anwaltliche Beratung Aussagen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft zu machen.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2006 | 15:33

Vielen Dank für Ihre Antwort !
Ich habe bis jetzt keine Vorstrafen.
Eine Therapie werde ich wohl nochmals machen, allerdings wohl nicht mehr stationär.

Meine Frage ist bezüglich meiner Arbeitsstelle, inwieweit die Kündigung rechtsmässig ist, auf dem Kündigungsschreiben ist nur vermerkt, dass mir die Gründe mündlich mitgeteilt wurden, ich habe diese aber bis jetzt nicht mitgeteilt bekommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2006 | 16:31

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfragefunktion dient Verständnisfragen zur Antwort auf die ursprüngliche Fragestellung. In Ihrem Falle handelt es sich jedoch nicht um eine Nachfrage, sondern um eine neue Frage zum Sachverhalt.
In Ihrer ursprünglichen Frage formulierten Sie lediglich strafrechtliche Fragen, Sie stellten Ihre Frage auch unter der Rubrik Strafrecht ein.
Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich Ihre arbeitsrechtliche Frage vor dem Hintergrund des anwaltlichen Gebührenrechts und auch Ihres gering bemessenen Einsatzes an dieser Stelle nicht beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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