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Eintrag ins Führungszeugnis bei dreimonatiger Freiheitsstrafe?


05.04.2005 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Abend,

ich bin im März 2005 zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung sowie zur Zahlung von 2400 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt worden (das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig).

In § 32 BZRG (Inhalt des Führungszeugnisses) heißt es in Absatz 5, dass Verurteilungen, durch die auf ... b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist, nicht aufgenommen werden (wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist). Ich selbst habe keine frühere Eintragung.

Nun sind es in meinem Fall genau 3 Monate (und die 2400 Euro). Heißt "nicht mehr als 3 Monate", dass es in meinem Fall keine Eintragung im polizeilichen Führungszeugnis gibt? Hierzu habe ich unterschiedliche Formulierungen gefunden (teilweise wird von "ab 3 Monaten" gesprochen), für mich bedeutet ein "mehr als" aber, dass eine Strafe von mindestens 3 Monaten und einem Tag vorliegen muss. Was ist nun richtig?

Zudem wüsste ich gerne, wie lange es im "Normalfall" dauert, bis ein Eintrag im Führungszeugnis auch wirklich eingetragen ist (habe gehört, dies dauert teilweise bis zu zwei Monate).

Besten Dank für die Mühe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach dem Wortlaut der von Ihnen zutreffend zitierten Vorschrift darf Ihre Verurteilung nicht ins Führungszeugnis aufgenommen werden. Denn Sie sind nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten verurteilt worden, sondern genau zu 3 Monaten. Verurteilungen bis zu 3 Monaten werden nach § 32 BZRG aber nicht aufgenommen.

Sobald eine Verurteilung ins Bundeszentralregister aufgenommen wurde, wird Sie von den Behörden bei Beantragung eines Führungszeugnisses berücksichtigt. Wann eine rechtskräftige Entscheidung in das Zentralregister eingetragen wird, hängt davon ab, wie schnell die Gerichte die Entscheidungen dem BZRG mitteilen. Das ist im Einzelfall vom Arbeitsanfall der Gerichte abhängig, sollte aber nach Rechtskraft der Entscheidung unverzüglich geschehen. Im Einzelfall kann es sicher die von Ihnen genannten 2 Monate dauern, aber verlassen sollten Sie sich darauf nicht, da es eben keinen "Normalfall" gibt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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