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Erlass der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe

| 12.03.2011 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


guten tag!
ich bin im jahr 2007 zur 5 monaten Bewährung verurteilt worden,Rechtskräftig seit 08.01.2008 Bewährungszeit ist im januar 2010 abgelaufen.
während der Bewährungszeit wurde ein weiteres verfahren(wegen Beleidigung)eröffnet und bis heute kein Urteil ist aber noch anhängig.
meine frage ist zum Erlass der Strafe aus dem alten Verfahren=
Das Gericht dürffte die Bewährung wiederrufen nur innerhalb einem Jahr nach der Bewährungszeit.Ein jahr ist aber schon vergangen das heisst das Gericht bzw. die StA. kann dies nicht mehr tun!
wieso verweigert das Gericht bis jetzt die Bewärungstrafe zu erlassen?.. das anhängige Strafverfahren ist geriger und wird noch monate dauern,da ich zuletzt Berufung gegen ein Urteil von 3 monaten auf Bewärung eingelegt habe.
wie lange darf sich das Gericht mit der Erlass zurückhalten?
was kann ich dagegen tun?.
Der Erlass ist für meine Führungszeugnis von Grosser Bedeutung.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Es ist richtig, dass das Gericht den Erlass der Strafe nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Bewährungszeit wegen einer innerhalb der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat mit einer Verurteilung zu mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe widerrufen kann, § 56g StGB.

Diese Frist gilt aber nicht für den Widerruf nach § 56f StGB. Eine Frist hier existiert nicht. Zulässig ist der Widerruf der Bewährung auch nach Ablauf der Bewährungszeit. Allerdings nicht zeitlich unbegrenzt. Nach der Rechtsprechung ist der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes aber auch die Art und Schwere der neuen Tat(en) zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich, ab wann in solchen Fällen ein Bewährungswiderruf nicht mehr zulässig ist. Die kürzeste mir bekannte Frist wäre nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg 9 Monate. Die meisten Gerichte nehmen eine Zeitdauer von etwa 1 Jahr als Grenze an, wobei es aber auch Gerichte gibt, die noch länger von einer Widerrufsmöglichkeit ausgehen.

Wegen der eingeschränkten Widerrufsmöglichkeit eines Erlasses zögern Gerichte daher manchmal die Entscheidung hierüber hinaus.
Sie sollten– sofern noch nicht geschehen – bei dem damaligen Gericht beantragen, dass die Strafe erlassen wird.


Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht
www.ra-zipperer.de

Tel.: 09153 9229590
Fax: 09153 9229591

Bitte beachten Sie:
Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Hierzu gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Nutzen Sie bitte die Option »Direktanfrage«, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung bereits erheblich verändern.

Gerne stehe ich für eine Mandatierung zur Verfügung - bei Interesse kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail.

info@ra-zipperer.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2011 | 14:50

Danke..
Sie sind mehr auf die wiederrufmöglichkeiten eingegangen...mir ist aber mehr wichtig der Erlass der alte strafe..vor allem die bewährungszeit ist seit mehr als 14 monaten schon abgelaufen.das neue anhängige verfahren wurde zwar in der bewährungszeit eröffnet aber kann doch nicht der Erlass der alte strafe verhindern! und wenn wie lange bitte?
das neue Verfahren werde ich so lange zügern bzw mich gegen ein Urteil wehren..dieses verfahren läuft schon seit Nov.2007...und bis heute kein rechtskräftiges Urteil wurde gesprochen!
wenn ich einen Antrag aus Erlass bei Gericht stellen würde was bringt mir das?
ich habe mit dem gericht telefoniert und die richterin meinte"wir halten uns bedeckt,da ein verfahren noch anhängig ist"!
Vielen Dank
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2011 | 15:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Durch einen schriftlichen Antrag auf Erlass der Strafe "zwingen" Sie das Gericht dazu zu entscheiden. Sollte das Gericht nach einer gewissen Zeit (3 Monate und mehr) nicht entschieden haben, dann kann gegen diese "Nichtentscheidung" vorgegangen werden.
Wenn der Antrag nicht gestellt wird, dann läßt das Gericht die Sache liegen, liegen, liegen ....
Mir sind Fälle bekannt, wo noch nach 5 Jahren kein Erlass von Amts wegen erfolgte - da der Betreffende keinen Antrag stellte.
Da aber erst der Erlaß der Strafe die Frist für die Eintragung im Führungszeugnis von Bedeutung ist, sollte man darauf achten möglichst rasch einen Erlass zu erhalten.

Der immer noch mögliche Bewährungswiderruf ist DANEBEN im Auge zu behalten.

Sollten Sie weitere Fragen haben, dann kontaktieren Sie mich bitte direkt, da nur eine einmalige Nachfrage möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Zipperer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.03.2011 | 19:56

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