Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Alterssicherung


| 23.05.2007 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Hallo

mein Mann befindet sich zur Zeit in einer neurologischen Rehaklinik und es ist langsam abzusehen, dass er immer ein Schwerstpflegefall bleiben wird also in ein Pflegeheim verlegt werden muss.
Daraus ergeben sich für mich mehrere Probleme. Ich werde Umziehen müssen, da wir erst vor 4 Jahren geheiratet haben und ich hier keinerlei familiäre Unterstützung habe denn meine gesamte Familie und mein Freundeskreis befindet sich in meiner alten Heimatstadt. Ich werde also einen Heimplatz in meiner alten Heimat suchen. Das bedingt aber zwangsläufig auch die Kündigung meines Arbeitsplatzes (Teilzeit). Da mein Mann gerade 50 Jahre alt ist, erhält er natürlich keine besonders hohe Erwerbsunfähigkeitsrente. Ich werde also für die Aufbringung der Kosten Sozialhilfe beantragen müssen.
Meine Frage ist nun:
Wenn ich vor Beantragung von Sozialhilfe von unseren Rücklagen (25.000) eine kleine Eigentumswohnung erwerbe um sie selber zu nutzen und sozusagen als Altersicherung und auch damit ich, falls ich keinen neuen Job finden sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen bin, kann ich dann gezwungen werden diese wieder zu verkaufen um ein paar Monate das Pflegeheim zu finanzieren?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Sozialhilfe soll erst dann eingreifen, wenn der Bürger sich nicht mehr selbst helfen kann. Dementsprechend muss er auch seine finanziellen Mittel aufbrauchen, bevor er Sozialhilfe bekommt
Allerdings gibt es ein sogenanntes Schonvermögen. Das darf nicht angetastet werden und wird Ihnen von Rechts wegen zugestanden.

In § 88 Abs. 2 BSHG werden eine Reihe von Vermögensgegenständen aufgeführt, von deren Einsatz oder Verwertung die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf: Ausgenommen bleiben danach als Schonvermögen:
- ein kleines Hausgrundstück, besonders ein Familienheim, wenn der Hilfesuchende das Hausgrundstück allein oder zusammen mit Angehörigen, denen es nach seinem Tode weiter zur Wohnung dienen soll, ganz oder teilweise bewohnt,
- kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte.

Ein kleines Hausgrundstück i.S.d. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG
1.1. "Hausgrundstück" sind bebaute Grundstücke, Erbbaurechts-Häuser, Eigentumswohnungen und Dauerwohnrechte.
2.2. Bei dem Merkmal "klein" stellt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (v.a. Urteil vom 17.01.1980 -Az.: 5 C 48/78-, Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 1980, S. 321) auf eine Kombination von vier Faktoren ab:
·a) Personenfaktor: Größe der Familie des Hilfesuchenden den sowie die sonstigen Personen der Bedarfsgemeinschaft;
·b) Bedarfsfaktor: besonderer Bedarf, z.B. wegen dauernder Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, Alter, Erwerbstätigkeit im Haus;
·c) Qualitätsfaktor: Größe, Zuschnitt und Ausstattung des Hauses im Verhältnis zu den Wohnbedürfnissen;
·d) Wertfaktor: Verkehrswert des Objektes.

Sollten Sie also eine kleine Eigentumswohnung kaufen, fällt diese in Ihr Schonvermögen und bleibt Ihnen erhalten.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank, mit dieser Antwort fällt mir ein großer Stein vom Herzen, und nimmt mir wenigstens einen Teil meiner Existenzängste. "