Sozialhilfe für Pflegeheim trotz Eigentumswohnung

Question

Guten Tag,

meine Großmutter ist an Demenz erkrankt und wird in absehbarer Zeit in ein Pflegeheim müssen. Leider ist die Finanzierung für dieses nicht ohne staatliche Hilfe möglich. Ihre Rente beträgt jeden Monat nur knappe 800 Euro. Ihre Tochter (meine Mutter) ist schon vor einigen Jahren verstorben. Abgesehen von 2 Geschwistern meiner Oma, bin ich der nächste Verwandte. Meine Großmutter war nach dem Tod meiner Mutter für mich erziehungsberechtigt. Sie ist im Besitz einer Eigentumswohnung mit ca. 80qm. Die Wohnung wird momentan von meiner Freundin, mir und einem Mitbewohner genutzt. Wir zahlen zwar Miete an meine Großmutter, diese fließt jedoch fast vollständig in die Tilgung des Darlehens zur Abzahlung der Wohnung. Es lasten noch knapp 30 Tausend Euro Schulden auf dieser. Ich bin obendrein zum geringen Teil Miteigentümer. Meine Großmutter selber hat in ihrer Wohnung ein eingetragenes lebenslanges Wohnrecht. Nach meinen Informationen kann diese Wohnung im Falle eines Auszugs jedoch nicht weitervermietet werden um die fehlenden Kosten zu erbringen.
Muss die von mir und meiner Freundin bewohnte Wohnung zur erfolgreichen Beantragung der Sozialhilfe veräußert werden oder gibt es eine Möglichkeit wie wir diese vor dem Verkauf schützen können?

Vielen Dank für ihre Antwort.

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:    Sofern Ihre Großmutter auf Sozialhilfe angewiesen sein wird &lpar;Sie könnten als Enkel ggf. vorrangig unterhaltspflichtig sein&rpar;, so bemisst sich der Einsatz des Vermögens nach &#167; 90 SGB XII. Gem. Abs.1 ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Der Ausnahmetatbestand des Abs.2 Nr.8 greift nicht, da Ihre Großmutter die Wohnung nicht selber bewohnt und Sie bereits volljährig sind. Möglicherweise kann sich Ihre Großmutter aber auch auf die Härtefallregelung des &#167; 90 Abs.3 SGB XII berufen, sofern eine Veräußerung überwiegend zur Tilgung des Darlehens führen würde.     Ggf. könnte auch die Gewährung eines Darlehens nach &#167; 91 SGB XII in Betracht kommen. Soweit nämlich nach &#167; 90 für den Bedarf Ihrer Großmutter Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.    Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.    Mit freundlichen Grüßen    RA Jeremias Mameghani    Rechtsanwälte Vogt  Bolkerstr.69  40213 Düsseldorf  Tel. 0211/133981  Fax. 0211/324021

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