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Sozialhilfe für Pflegeheim trotz Eigentumswohnung

| 20.02.2011 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


08:40
Guten Tag,

meine Großmutter ist an Demenz erkrankt und wird in absehbarer Zeit in ein Pflegeheim müssen. Leider ist die Finanzierung für dieses nicht ohne staatliche Hilfe möglich. Ihre Rente beträgt jeden Monat nur knappe 800 Euro. Ihre Tochter (meine Mutter) ist schon vor einigen Jahren verstorben. Abgesehen von 2 Geschwistern meiner Oma, bin ich der nächste Verwandte. Meine Großmutter war nach dem Tod meiner Mutter für mich erziehungsberechtigt. Sie ist im Besitz einer Eigentumswohnung mit ca. 80qm. Die Wohnung wird momentan von meiner Freundin, mir und einem Mitbewohner genutzt. Wir zahlen zwar Miete an meine Großmutter, diese fließt jedoch fast vollständig in die Tilgung des Darlehens zur Abzahlung der Wohnung. Es lasten noch knapp 30 Tausend Euro Schulden auf dieser. Ich bin obendrein zum geringen Teil Miteigentümer. Meine Großmutter selber hat in ihrer Wohnung ein eingetragenes lebenslanges Wohnrecht. Nach meinen Informationen kann diese Wohnung im Falle eines Auszugs jedoch nicht weitervermietet werden um die fehlenden Kosten zu erbringen.
Muss die von mir und meiner Freundin bewohnte Wohnung zur erfolgreichen Beantragung der Sozialhilfe veräußert werden oder gibt es eine Möglichkeit wie wir diese vor dem Verkauf schützen können?

Vielen Dank für ihre Antwort.
20.02.2011 | 22:23

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sofern Ihre Großmutter auf Sozialhilfe angewiesen sein wird (Sie könnten als Enkel ggf. vorrangig unterhaltspflichtig sein), so bemisst sich der Einsatz des Vermögens nach § 90 SGB XII . Gem. Abs.1 ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Der Ausnahmetatbestand des Abs.2 Nr.8 greift nicht, da Ihre Großmutter die Wohnung nicht selber bewohnt und Sie bereits volljährig sind. Möglicherweise kann sich Ihre Großmutter aber auch auf die Härtefallregelung des § 90 Abs.3 SGB XII berufen, sofern eine Veräußerung überwiegend zur Tilgung des Darlehens führen würde.

Ggf. könnte auch die Gewährung eines Darlehens nach § 91 SGB XII in Betracht kommen. Soweit nämlich nach § 90 für den Bedarf Ihrer Großmutter Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2011 | 23:05

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Verständnisfrage habe ich aber nocht. Ich zitiere dafür aus ihrer Antwort:
"Sie könnten als Enkel ggf. vorrangig unterhaltspflichtig sein"

Ich bin davon ausgegangen, dass ich nicht unterhaltspflichtig bin. Wann wäre ich denn vorrangig unterhaltspflichtig?
Als Student bin ich momentan so oder so nicht in der Lage größere Kosten zu übernehmen.

Freundlichen Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.02.2011 | 08:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

Verwandte in grader Linie sind - anders als Geschwister - unterhaltspflichtig, somit auch Sie gegenüber Ihrer Großmutter. Sofern Sie diesen nicht leisten können, brauchen Sie ihn natürlich auch nicht zahlen. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass die Sozialhilfe erst nachrangig in Betracht kommt.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 21.02.2011 | 20:34

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