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Sozialhilfe im Pflegeheim

| 11.07.2021 11:35 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


18:17

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Mann und ich betreuen seit 6 Jahren eine 96-jährige Dame mittels Vorsorge- und Generallvollmacht, abgesichert durch Notar. Sie lebt seit nunmehr 16 Jahren in einer Seniorenresidenz. Sie war Selbstzahler und nach 16 Jahren ist ihr Vermögen aus dem damaligen Hausverkauf aufgebraucht. Die Renten betragen rund 2.000 Euro, nicht gedeckt sind 800 Euro monatlich.
Antrag auf Sozialhilfe wurde bei der Stadt gestellt und abgelehnt mit der Begründung:
"Da eine Vereinbarung über gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs 4 SGB XI iVm § 75 Abs 5 SGB XII mit der Residenz nicht besteht, kann keine Kostenübernahme unsererseits erfolgen. Ihr Antrag auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII iVm § 19 Abs 3 SGB XII im Rahmen der Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten ist daher abzulehnen."
Diesbezüglich sind wir zurzeit im Widerspruchsverfahren.

Wir haben mehrfach versucht, einen Termin mit der Direktion zwecks Klärung offener Fragen zu bekommen, insbesondere was es mit dem Darlehenskonto auf sich hat, was bis dato nicht geschehen ist. Für uns völlig unverständlich.
Über eine Angestellte haben wir erfahren, dass ein "Darlehenskonto" seitens der Direktion angelegt wurde (zurzeit 1.600 Euro minus für Juni und Juli).
Kinder oder andere Angehörige gibt es nicht.

Frage: Darf ohne unser Einverständnis ein Darlehenskonto geführt werden?
Frage: Wer zahlt nach dem Tod der alten Dame die aufgelaufenen "Schulden" (ungedeckte Kosten)?
Frage: Inwieweit müssen wir hier tätig werden?
Frage: Haften wir für diese späteren Schulden?

Bitte um Beantwortung.

Freundliche Grüße Elisabeth







11.07.2021 | 12:34

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Es ist natürlich ganz konkret zu klären, was mit dem "Darlehenskonto" gemeint ist.

Ein Darlehen ist ein Vertrag.

Zitat:
Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.


Das bedeutet, dass nicht einfach ein Darlehenskonto geführt werden kann. Dazu bedarf es der Einigung mit dem anderen Teil; also mit Ihnen im Rahmen der Vollmacht.

Ich vermute eher, dass es sich um die Aufstellung der jetzt auflaufenden Fehlbeträge handelt. Wenn das gemeint ist, ist es auch nicht zu beanstanden.

Sind beim Ableben Schulden vorhanden, müssen diese von den Erben beglichen werden, wenn diese die Erbschaft annehmen. Wer Erbe sein wird, muss dann geklärt werden. Gibt es tatsächlich keine Angehörigen auch keine entfernten Abkömmlinge, könnte noch ein Testament vorhanden sein, mit dem ein Erbe eingesetzt ist.

Sie haben derzeit alles getan; bleiben Sie aber bei dem Vorgehen die Situation mit der Direktion direkt zu klären. So bedauerlich es auch ist, wird die Senioren die Seniorenresidenz wechseln müssen, wenn der Leistungsträger die Kosten dann für eine neue Einrichtung auch übernimmt. Den monatlichen Fehlbetrag auflaufen zu lassen, ist keine Lösung und es wird auch seitens der Residenz nicht hingenommen werden. Eine Kündigung der bestehenden Verträge wird dann wahrscheinlich sein.

Sie haften wegen der Vollmacht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2021 | 17:35

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe noch folgende Frage:

Bei einer evtl Kündigung des Heimvertrages durch die Direktion des Hauses und die alte Dame "muss" ausziehen, wer zahlt den Umzug?
Müsste dann vorher wiederum Antrag beim Sozialamt gestellt werden?

Danke und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2021 | 18:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

auch wenn dieses keine Nachfrage ist, sondern einen neuen Sachverhalt betrifft, möchte Ihnen mitteilen, dass für den Umzug dann Sozialhilfeleistungen beantragt werden müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 11.07.2021 | 19:49

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.07.2021
5/5,0

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ANTWORT VON

(2423)

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