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Pflegeheim, Sozialhilfe


| 29.01.2011 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo, guten Tag!
Ich benötige eine Auskunft über folgendes Problem:
Meine Schwägerin befindet sich in einem Pflege-heim und bezieht Sozialhilfe für die Heimunter-
bringung. Sie bezieht eine geringe Rente und ist sonst mittellos. Die Rente wird ebenfalls für das Heim einbehalten. Aber sie besitzt noch ein geerbtes kleines Haus ihres Bruders, welches jedoch im derzeitigen sehr schlechten Zustand unverkäuflich und auch nicht vermietbar ist. Nun will das Sozialamt eine Grundsicherung im Grundbuch vornehmen. Soweit ist alles in Ordnung. Nun meine Frage: Wer kommt für die Kosten,die durch Grundsteuer, Grundgebühren für Wasser und Strom, sowie Gebäude- und
Haftpflichtversicherung anfallen (ca. 450 Euro/J)auf?
Wie gesagt meine Schwägerin ist mittellos und soll nur noch ein Taschengeld von ca. 90 € bekommen.
Bisher hat meine Ehefrau die Kosten getragen, aber das ist doch nicht Sinn der Sache.

Für eine Antwort bin ich ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworten:

Es gibt grundsätzlich keine gesetzliche Unterhaltspflicht unter Geschwister. Diese besteht grundsätzlich nur bei Verwandten in gerader Linie, so z.B. Eltern gegenüber Kindern. Ihre Frau ist damit ihrer Schwester gegenüber rechtlich nicht verpflichtet, hier etwaige Unkosten zu tragen, die aus dem Unterhalt des Grundstücks/ Hauses heraus resultieren.
Schuldner bzw. Zahlungsverpflichteter bezüglich der auflaufenden Grundstückskosten, wie die von Ihnen genannte Grundsteuer, Grundgebühr für Wasser und Strom, Gebäudehaftpflicht, ist Ihre Schwägerin. Diese ist grundsätzlich zum wirtschaftlichen Unterhalt verpflichtet. Da hier die Kostentragung aber durch Ihre Schwägerin nicht geleistet werden kann, sollte versucht werden, das Grundstück schnellstmöglich zu veräußern. Das Sozialamt übernimmt zwar grundsätzlich in einem gewissen Umfang Unterhaltskosten für ein Haus, wenn dies vom Eigentümer auch bewohnt wird. Ihre Schwägerin wohnt aber in einer entsprechenden Heimeinrichtung und erhält deshalb für die dort auflaufenden Kosten entsprechende Sozialleistungen zur Deckung der Heim- und Pflegekosten. Eine Verpflichtung des Sozialamtes hier noch die Grundstückskosten für ein nicht von der Eigentümerin (bzw. überhaupt) bewohntes Haus zu tragen, besteht hier grundsätzlich nicht.
Sofern die auflaufenden Kosten nicht mehr von Ihrer Ehefrau beglichen werden, werden hier dann entsprechende Schulden entstehen, deren rechtliche Verpflichtung Ihrer Schwägerin obliegt. Es sollte daher, wie erwähnt, versucht werden, das Grundstück zu veräußern, um die grundsätzliche Verpflichtung Ihrer Schwägerin zum finanziellen Unterhalt des Grundstücks zu beenden und der weiteren finanziellen Belastung des Grundstücks zu entgehen. Das Grundstück mag nach entsprechender Verkehrswertschätzung durch einen Sachverständigen durchaus am Markt angeboten werden können, auch wenn das Haus selbst im derzeitigen Zustand nicht bewohnbar erscheint.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen insoweit eine erste rechtliche Orientierung geben. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,


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Bewertung des Fragestellers 31.01.2011 | 09:58


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