Änderung des Dienstvertrages während der Probezeit

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    ein von uns geschlossener Dienstvertrag enthält folgenden Passus:    Das Dienstverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Zeit bis zum 31.08. gilt als Probezeit; während der Probezeit kann das Dienstverhältnis von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden. Anschließend beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres.    Das Team ist über die Eignung der Person für die erforderliche kaufmännische Tätigkeit unsicher. Daher unsere Fragen:     1. Kann die Probezeit  dieses Vertrages bis zwei Wochen vor Beendigung der Probezeit &lpar;17.08.&rpar; um sechs Monate verlängert werden?   2. Kann dieser Vertrag in ein befristetes Arbeitsverhältnis von zwei Jahren umgewandelt werden?   3. Müssen diese Änderungen begründet werden?   4. Haben Sie eventuell einen anderen Vorschlag?    Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Michael Pilarski · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:      Änderung des Dienstvertrags während der Probezeit    Sehr geehrter Ratsuchender,    eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Vertrag nicht möglich ist.     Aus Ihren Schilderung wird nicht ganz klar, ob Sie einen Dienstvertrag oder eher einen üblichen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Ich gehe in Ihrem Fall von einem Arbeitsvertrag aus, da dies nahe liegender ist.     Wenn eine Probezeit bis zum 31.08.2016 vereinbart wurde, dann kann die Länge der Probezeit grundsätzlich nicht einseitig verändert werden. Es bedarf dann eines Änderungsvertrags, zu dem beide Seiten zustimmen müssten.     Der Vertag kann grundsätzlich auch nicht plötzlich in ein befristetes zweijähriges Arbeitsverhältnis geändert werden. Hierfür sind auch die Zustimmungen beider Parteien erforderlich.    Insoweit spielt es auch keine Rolle, ob die Änderungen begründet werden, da die Änderungen beiderseitiges Einverständnis erfordern.     Dennoch könnten Sie das Arbeitsverhältnis mit der vereinbarten Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. In der Probezeit besteht insoweit kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, weil in der Regel-Probezeit von sechs Monaten dieses noch keine Anwendung findet. Auf diese Weise können Sie den Arbeitnehmer dann dazu bewegen, unter geänderten Bedingungen zu arbeiten, das heißt, auch unter einer verlängerten Probezeit, weil Sie von seiner Eignung noch nicht überzeugt sind. Dies wäre sozusagen auch eine Art Änderungskündigung, das bedeutet, die Kündigung des Arbeitsverhältnis mit dem Angebot, unter abgeänderten Bedingungen zu arbeiten.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Änderung des Dienstvertrages während der Probezeit

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Michael Pilarski

Diese Frage ist vertraulich.

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