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Änderung Arbeitsvertrag während Probezeit

| 28.06.2014 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit Anfang des Jahres als Abteilungsleiter (im Vertrag steht kaufmännischer Leiter) in einem Unternehmen mit 25 Mitarbeitern tätig. Mein Arbeitsvertrag sieht eine weitere Gehaltserhöhung ab dem 7. Beschäftigungsmonat vor. Der Vertrag ist unbefristet.
Nun soll am letzten Tag der Probezeit ein Vertragsgespräch stattfinden, wobei es um ein Nachtrag gehen soll, der m.E. für mich eher einen Nachteil darstellt.
Im groben sagt der Nachtrag aus, dass meine Position noch nicht ausreichen "getestet" werden konnte und wenn das Projekt "Aufbau einer mittleren Managmentebene" (qasi meine AL-Position), bis zum Februar nächsten Jahres nicht zum "erhofften Erfolg" geführt hat und die Stelle deshalb wieder abgeschafft werden muss, ich als Sachbearbeiter, mit weniger Gehalt als in den ersten sechs Monaten, weiter beschäftigt werden kann. Hier möchte ich anmerken, dass es schon vor meiner Zeit einen Abteilungsleiter, bzw. da hieß es Teamleiter, gegeben hatte.
Meine Fragen sind:
- Hätte man dies nicht schon im Bewerbungsgespräch ansprechen müssen, da ich mich
u.a. auch aus vertraglicher Sicht für das Unternehmen entschieden habe?
- Worin liegt mein Vorteil, bei der Änderung?
- Warum soll ich auch die Verantwortung für Ursachen eines Scheiterns übernehmen,
die ich nicht beeinflussen kann?
- Woran erkennt man, dass das "Projekt" gescheitert ist, wenn es hierfür keine Meilensteine
oder zu erreichende Ziele gibt?
- Wenn ich dem Nachtrag zustimme, dann nur, um meinen Arbeitsplatz nicht zu verlieren.
Könnte ich später, nach einem eventuellen Scheitern, trotz des unterschriebenen
Nachtrags, an meinem dann aktuellen Einkommen festhalten und, wenn nötig, sogar beim
Arbeitsgericht geltent machen, dass ich unter Druck gesetzt wurde, und ich davon
ausgehen musste, am letzten Tag der Probezeit den Arbeitsplatz zu verlieren?

Für die Beantwortung meiner Fragen und einen Tipp, wie man sich am besten verhält, wäre ich sehr dankbar.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch wenn ich Ihre Verärgerung über das Verhalten des Arbeitgebers gut nachvollziehen kann, sehe ich leider eher geringe Chancen, hier gegen den Arbeitgeber vorzugehen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil ein Arbeitnehmer während der ersten 6 Monate grundsätzlich keinen umfassenden Kündigungsschutz genießt. Da Sie daher damit rechnen mussten, ggf. auch ohne Angabe von Gründen nach Ablauf der Probezeit gekündigt zu werden, kann ich hier auch keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Vertragsschluss erkennen. Selbst wenn dem Arbeitgeber damals schon bewusst war, dass die Stelle noch erprobt wird, so dürfte er dies durch die Vereinbarung einer Probezeit deutlich genug zur Kenntnis gebracht haben.

Einen direkten Vorteil wird Ihnen die Änderung zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung nicht bringen, da ja in Abänderung des ursprünglichen Vertrages nun das Risiko besteht, dass Sie im Frühjahr nächsten Jahres "zurückgestuft" werden. Allerdings besteht bei einer Verweigerung der Zustimmung zu dem Nachtrag natürlich das evidente Risiko, dass Ihnen zum Ablauf der Probezeit gekündigt wird.

Es besteht natürlich die Möglichkeit, den Nachtrag zu unterschreiben und für den Fall, dass eine Zurückstufung erfolgt, den Nachtrag für unwirksam zu erklären. Hier könnte z.B. mit einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers argumentiert werden. Zum Einen deshalb, weil hier in gewissem Umfang auch das Betriebsrisiko des Arbeitgebers auf Sie abgewälzt wird, zum Anderen wegen der unklaren Bedingung (keine Konkretisierung des "Scheiterns").
Zumindest wenn der Nachtrag als AGB eingestuft werden kann, also entweder mehrfach verwendet wurde oder aber nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist, Sie aber auf Grund der Vorformulierung auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen konnten (§ 310 BGB), könnte ich mir durchaus vorstellen, dass ein Arbeitsgericht im Streitfalle hier Zweifel an der Wirksamkeit äußern wird. Für eine abschließende Beurteilung müsste aber natürlich der genaue Wortlaut des Nachtrages bekannt sein. Zudem birgt das Vertrauen auf eine Unwirksamkeit natürlich ein nicht zu unterschätzendes Risiko, da grundsätzlich abgeschlossene Verträge wirksam sind und eine Unwirksamkeit nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.06.2014 | 15:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
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