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Abrechnung nach Darlehensumschuldung

30.07.2014 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe eine Anfrage zur Korrektheit eines Abrechnungsschreibens nach Umschuldung eines Darlehens.
Auf Grund der aktuell niedrigen Zinsphase habe ich einen Kredit über 27.452,22 Euro, der seit 1. September 2009 bis ursprünglich 01.Juli 2016 mit Nominal 11,9% lief, 1.Rate 447,36 Euro, 82 Raten zu 531,88 Euro, von einer anderen Bank mit Schreiben v. 27.Mai 2014 per Umschuldung und nur noch effekt. 4,99 % Zinssatz, kündigen lassen.

Daraufhin teilt das gekündigte Kreditinstitut am 28.05.2014 dem kündigenden Kreditinstitut folgendes mit:
...
Unter Berücksichtigung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB a. F. ergibt sich als frühester Termin für die Ablösung der 1. September 2014. Gleichwohl möchten wir darauf hinweisen, dass Sie das Darlehenskonto auch per sofort ablösen können. Den entsprechenden Betrag
entnehmen Sie bitte dem unteren Teil des Schreibens.
Nachstehend erteilen wir Ihnen die Kontoabrechnung unter der Annahme des pünktlichen
Eingangs der bis zum Ablösetermin fälligen Raten:
Kontostand per heute: EUR 12.387,39
- fällige Raten bis zum Ablösetermin EUR 1.595,64
+ fällige Zinsen bis zum Ablösetermin EUR 476,33
- Vergütung von Kreditlebensversicherungskosten EUR 145,44
+ einmaliger Verwaltungsaufwand EUR 40,00
Ablösesaldo per 1. September 2014 I.v. EUR 11.162,64
Sofern Sie die Ablösung – wie oben erwähnt – innerhalb von 10 Werktagen durchführen
wollen, beträgt der Ablösebetrag EUR 12.805,07.
...
Nachdem ich dieses Anwortschreiben am 01.07.14 zur Kenntnis erhielt, lautete meine Anfrage an die gekündigte Bank am 02.07.2014:

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.05.2014.
Nach Kenntnisnahme des Schreibens bitte ich Sie, mir bzw. in meinem Auftrage der X-Bank als ablösendes Kreditinstitut, eine detaillierte Abrechnung für die Vorfälligkeitsentschädigung
(Transprarenzgebot gem. BGH-Judikatur) für oben stehendes Darlehen zuzusenden.
Daraus sollte hervorgehen:
- Wiederanlagezinsen: Quelle und Datum
- Höhe der ersparten Verwaltungskosten
- Höhe der ersparten Risikokosten
- Höhe eventueller Sondertilgungsrechte, die schadensmindernd berücksichtigt wurden.
Da ich beabsichtige, die Höhe der von Ihnen ermittelten Vorfälligkeitsentschädigung überprüfen zu lassen, behalte ich mir vor, Ihre Berechnung nur unter Vorbehalt zu akzeptieren.
...
Die Antwort am 15.07.14 an mich lautete dann wie folgt:
...
Ihr Schreiben vom 02.07.14 haben wir erhalten. Die Berechnung vom 28.05.14 ist obsolet, da die 10 Tagesfrist abgelaufen ist.
Unter Berücksichtigung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB a. F. ergibt sich als frühester Termin für die Ablösung der 1. September 2014.
Nachstehend erteilen wir Ihnen die Kontoabrechnung unter der Annahme des pünktlichen
Eingangs der bis zum Ablösetermin fälligen Raten:
Kontostand per heute: EUR 11.566,33
- fällige Raten bis zum Ablösetermin EUR 531,88
+ fällige Zinsen bis zum Ablösetermin EUR 233,63
- Vergütung von Kreditlebensversicherungskosten EUR 145,44
Ablösesaldo per 1. September 2014 I.v. EUR 11.162,64
...
Meine Frage lautet, ob die obige "Abrechnung" rechtlich so akzeptabel ist, bzw. was sollte man ansonsten weiter tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bitte tragen Sie vor, ob es sich um einen Schreibfehler der Bank oder Ihrerseits handelt, da uns eine 10 Tagesfrist nicht bekannt ist (10 Jahres-Frist?).

Nach 10 Jahren können Sie nämlich ohne Vorfälligkeitsentschädigung kündigen.

Anhand Ihrer Berechnung sieht es auch so aus, als dass die Bank diese auch gerade nicht berechnet hat.

Scheinbar hat auch die Bank auf den einmaligen Verwaltungsaufwand in Höhe von 40 EUR im zweiten Schreiben verzichtet.

Zudem ist die Berechnung plausibel. Zu den Kosten der Versicherung kann nichts gesagt werden, da die Bedingungen dieser uns nicht vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2014 | 01:26

Die gekündigte Bank hat tatsächlich nur eine sofortige Ablösung innerhalb von 10 Werktagen angeboten und fühlt sich offenbar nicht mehr daran gebunden. Kann ich hier reklamieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2014 | 19:45

Leider ist der Sachverhalt für eine ganz klare Beantwortung nicht geeignet.

Dass die Bank eine 10-Tagesfrist in ihrem ersten Schreiben gesetzt hat, haben Sie leider nicht geschrieben! Das ergab sich leider erst aus dem Sachverhalt und der Nachfrage.

Nichtsdestotrotz ist natürlich klar, dass die Berechnung von Mai und Juli andere Summen zur Folge hat.

Zudem ist nicht klar, warum Sie das Schreiben vom 28.5. erst am 1.7. erhalten haben (Selbstverschulden oder Verschulden der Post).

Ich würde Ihnen eher folgendes raten:
Überprüfen Sie die Widerrufsbelehrung. Ist diese falsch, so könnte es durchaus sein, dass Sie einfach den Widerruf erklären können und damit überhaupt keine Gebühren zu zahlen hätten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer falschen Widerrufserklärung (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=55248&pos=0&anz=1) die Frist nicht zu laufen beginnt und Sie somit auch noch das Widerrufsrecht hätten.

Ansonsten können Sie uns gerne alle vollständigen Unterlagen nebst Verträgen und allen Schreiben zur Prüfung zusenden. Über die Kosten informieren wir Sie gerne.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



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