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Abbuchung ohne Einzugsermächtigung


| 20.03.2007 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

ich habe folgende Frage:
Über Internet bin ich in einer Partnervermittlung die eine monatliche Gebühr erhebt. Eigentlich wollte ich diese kündigen, aber aufgrund Serverprobleme, war ich 1 Tag zu spät.

Ich habe dieser Agentur die Einzugsermächtigung entzogen und hätte die Zahlung der Rechnung selber vorgenommen. In mehreren Schreiben, die diese Agentur auch erhalten hat (bestätigt anhand Antwortschreiben), habe ich darauf hingewiesen, dass die Einzugsermächtigung entzogen ist. Nun stelle ich, lange nach meinen Schreiben, fest, daß die Agentur trotzdem abgebucht hat.

Kann ich aufgrund der rechtswidrigen Handlung den Vertrag fristlos kündigen?

Danke sehr für Ihre Rückanwort.

Grüssend
Lene

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Für die Frage des Kündigungsrechts spielt es grundsätzlich eine wesentliche Rolle, welche Rechtsqualität der Vertrag besitzt, den Sie mit der Partnervermittlung geschlossen haben (dazu müsste man einmal einen Blick in die Vertragsbedingungen nehmen). Regelmäßig werden diese Verträge aber als reine Mitgliedschaften zu qualifizieren sein, die jederzeit kündbar sind (achten Sie aber auf Mindestvertragslaufzeiten in dem Vertrag, die Wirksamkeit der Kündigung erst nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vorsehen).

In der Regel enthalten die Mitgliedsverträge der Partnerschaftsvermittlungen auch eine konkrete Regelung, wonach Sie den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen können. Einen Grund müssen Sie also gar nicht angeben. Schauen Sie einfach mal in die Vertragsbedingungen unter dem Punkt „Kündigung“ nach. Sie sind dann regelmäßig lediglich verpflichtet, noch den anteiligen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

Unabhängig von den vorstehenden Erläuterungen ist alleine die Ausführung eines bereits widerrufenen Lastschriftauftrages wohl nicht geeignet, besondere Kündigungsfolgen zu zeitigen. Die Agentur ist hier lediglich ungerechtfertigt bereichert, da Sie eine Doppelzahlung vorgenommen haben. Sie können das doppelt gezahlte Entgelt natürlich von der Agentur zurückverlangen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator


------------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2007 | 12:28

Sehr geehrter Herr Hein,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Hier ein Auszug aus deren AGB`s in Bezug auf Kündigungsrecht. Da widersprechen sich §1 und §3 - für mich als Laie :-)

1. Kündigungsrecht
1. Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde ist jedoch in diesem Fall verpflichtet, von ihm noch nicht gezahltes Entgelt für von ihm veranlasste Leistungen an den Betreiber zu zahlen. Der Kunde verzichtet mit Kündigung auf die Nutzung von noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Diensten und hat kein Recht auf eine Rückerstattung des bereits an den Betreiber gezahlten Entgelts.
2. Online erfolgt die Kündigung wirksam durch Betätigung des Links "Profil löschen" innerhalb der Rubrik "Daten & Einstellungen" in "XXXX" und die Bestätigung dieses Vorgangs durch die Eingabe des persönlichen Passworts.
3. Der Vertrag über kostenpflichtige Dienste gemäß Punkt 2.3 verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit (z.B. 3, 6 oder 12 Monate), sofern der Kunde seinen Vertrag nicht mindestens sieben Kalendertage vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Beim erstmaligen Kauf wird der Kunde mit Erhalt der Bestellbestätigung über die jeweilige Laufzeit, das Datum des Vertragsendes und die Dauer der Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert.
4. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen.
5. Kunden, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Leistungen durch den Betreiber einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Leistung haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Guthabens).

Darf ich, gemäß §1, kündigen?

Vorab nochmal danke sehr.

Grüsse
Lene

Ergänzung vom Anwalt 20.03.2007 | 12:34

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Sie können - wie bereits in meiner ersten Antwort vermutet - den Vertrag nach § 1 der AGB jederzeit (also auch sofort) kündigen und müssen dann lediglich noch den anteiligen Beitrag zahlen für Leistungen, die Sie bereits in Anspruch genommen haben. Bitte achten Sie darauf, dass Sie den Nachweis über die Kündigung sicher führen können (z.B. sollten Sie die Agentur um eine Bestätigung der Kündigung bitten oder die Kündigung per Einschreiben versenden).

§ 3 der AGB regelt lediglich den Fall, was mit Ihrer Mitgliedschaft passiert, wenn Sie eine bestimmte Laufzeit des Vertrages gewählt haben (was ich anhand Ihrer Angaben nach wie vor nicht prüfen kann, da mir der Einsicht in Ihr Mitgliedschaftsmodell fehlt) und dann nicht rechtzeitig vor Ablauf dieser Laufzeit kündigen. Dann verlängert sich der Vertrag automatisch.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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