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Gilt eine Rechnung mit der Zahlung als akzeptiert und rechtswirksam?

05.04.2013 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssige Annahme wie die Zahlung der Rechnung

Hallo liebe Juristen,

es geht um eine delikate Situation.

Partei A ist Auftragsempfänger Partei B ist Auftragserteiler.
A ist Freelancer und B ist Geschäftsführer einer GmbH

B bittet A für Ihn Arbeiten zu übernehmen. A macht das gerne und betont das seine Leistung nicht umsonst sind. B sagt "alles wird bezahlt". A fängt schon mal mit den nachweislichen Arbeiten an und erstellt für B Angebote mit der Bitte sich zu entscheiden und diese im Vorfeld zu begleichen. Eine Frist wurde gesetzt und die Arbeiten ruhten. B meldet sich nicht Konkret mit der Annahme oder Ablehnung für die beiden erstellten Angebote (Angebot 1 ist Basisleistung Angebot 2 ist eine Zusatzleistung aufbauend auf Angebot 1 und nicht einzeln buchbar) , worauf A Rechnungen zu den Angeboten erstellt, inkl Zahlungsziel, und per Mail an B schickt. B schickt eine Mail mit den Rechnungen an die Buchhaltung, in CC ist A, inkl. Arbeitsanweisung diese Rechnungen zu begleichen.

Die Buchhaltung hat die Rechnung soweit auch bezahlt. Nach 4 Tagen fällt B ein, bei A die Rechnungshöhe zu monieren und fordert Ihn auf, den gesamten überwiesenen Betrag zurückzuerstatten.

Nun ist A etwas verdutzt, da er nach der Mail an die Buchhaltung die Arbeiten wieder aufgenommen hat und mit der Bezahlung davon ausgeht das B die Angebote und Rechnungen soweit akzeptiert.

Nun hat A aber schon Leistungen in der Vergangenheit erbracht und ist der Meinung das er den überwiesenen Betrag nicht zurückerstatten muss. Er muss lediglich die Arbeiten aus dem Angebot/Rechnung zu ende führen. Ist das so?

Einen Vertrag im klassischen Sinne und AGB´s hat A in diesem Fall nicht erstellt, aber auch B hat dies nicht eingefordert oder selbigen Erstellt. Da es sich nicht um Privatpersonen handelt gibt es ja auch kein Widerrufsrecht. Ist das so?

Wie schätzen Sie die Rechtslage und Gültigkeit der Angebotsannahme mit Zahlung der Rechnung ein? Ist somit ein rechtgültiger Vertrag zustanden gekommen? B hat ja schriftlich per Email/Skype wiederholt gesagt das alles bezahlt wird und dies auch mit der Arbeitsanweisung an die Buchhaltung bekräftigt. Muss A den geleisteten Betrag nun zurücküberweisen, falls ja kann er einen Teil zurückbehalten und damit die Arbeiten sofort einstellen?

Ich freue mich auf Ihre Antworten. Vielen Dank

Einsatz editiert am 05.04.2013 10:33:14

Einsatz editiert am 05.04.2013 10:39:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Durch die Zahlung hat B Ihr Angebot angenommen. Soweit die Annahme nicht formbedürftig ist, also z.B. schriftlich erfolgen muss, kann die Annahme auch durch schlüssiges Verhalten durch Bewirken der Leistung, also hier durch Zahlung erfolgen (Vgl. BGH Njw 80,2246).
Es ist somit ein Vertrag (wohl ein Dienstvertrag) zustande gekommen.
Ein solcher wurde auch (noch) nicht gekündigt von B, in dem er die gezahlte Summe nunmehr zurückverlangt.
Da Sie bereits Leistungen erbracht haben, steht Ihnen hierfür auch eine Vergütung zu iSv. § 612 II BGB. Sie müssen deshalb den Betrag nicht zurückzahlen. Etwas anderes wäre es dann, wenn B Ihnen kündigt, dann müssten Sie soweit Sie noch nicht alle Leistungen nach dem Vertrag erbracht haben, den Rechnungsbetrag anteilig zurückzahlen.
Ein Widerrufsrecht sehe ich nicht, da auf beiden Seiten keine Verbraucher stehen.

Ich weise darauf hin, dass Sie beweisen müssen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist und Sie die vereinbarten Leistungen erbracht haben.
Sie sollten zügig die Arbeiten abschließen und B ein Arbeitsprotokoll übersenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2013 | 12:19

Hallo,

wie sieht es bei dem aufbauendem Angebot/Rechnung 2 aus?
Hier müsste ich in Zukunft dann noch Leistung erbringen, nachdem aus Angebot /Rechnung 1 die Leistung erbracht worden ist und sich jetzt nahe dem Abschluss befindet.

Bisher habe ich keine Kündigung erhalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2013 | 13:43

Wenn Sie die Leistungen zur Angebotsrechnung 2 erbracht haben, können Sie den Betrag auch behalten. Ich würde die Zahlung als Vorschuss für Ihre Leistungen zum Angebot 2 betrachten.
Ich würde die Leistungen zu 1 abschließen und auch zu 2 oder Sie fragen nach Abschluss der Leistungen zu 1 an, ob 2 auch erbracht werden soll.

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