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Arbeitslosengeld 1 und Existändgründen

| 11.08.2014 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Momentan sind ALG-1 Bezieher, die mehr als 15 Stunden pro Woche als Nebentätigkeit arbeiten, nicht arbeitslos (§138 Abs.3 SGB III). Einkommen über € 165 pro Monat mindert den ALG-1 Anspruch (§155 SGB III). Trotz Sozialleistungsbetrug (§263StgB) muss niemand sich selbst belasten (§65Abs.3 SGB I).


Hallo,

Ich bekomme seit 5 Monaten Arbeitslosengeld 1. Da ich durch meinen Vorherigen Job viele viele Beziehungen habe, wurde mir ein paar Projekt angeboten und dafür muss ich ein Existenz gründen.

Natürlich wurde das Thema bei Arbeit Agentur besprochen (Arbeitsamt Berater) und Antwort folgendes :

- Es könnte höchst wahrscheinlich, dass Arbeitslosengeld 1 mir entnommen wurde. Obwohl dass ich die ersten Wochen nicht klar ist ob ich die Aufträge bekommen.
- Falls AG1 weg ist und mit der Existenz nicht klappt kann ich nach 6/4 Wochen wieder in der AG 1 genommen werden.( Erstgespräch 6 wochen/ Woche drauf hießes 4 Wochen).

mein Fragen sind :
- ist es wirklich, dass der AG1 wird weg sobald ich Existentz melde. habe immer noch kein Annehmen.
- Falls Ja. Wie lang habe ich noch zeit in der AG1 wieder zu kommen falls mit Aufträge nicht klappt.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

ich glaube, dass das Sinnvollste im Rahmen der Wahrung Ihrer Interesse hier ausnahmsweise tatsächlich ist, Sie zeigen der ARGE erstmal nur an, dass Sie die Aufnahme einer selbstständigen, nicht sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit im Rahmen einer Nebentätigkeit von nicht mehr als 15Stunden pro Woche „in Erwägung ziehen" (!), so dass Sie dem sozialversicherungspflichtigen Teil des Arbeitsmarktes nach wie vor zur Verfügung stehen.

Wenn es mehr als 15 Stunden pro Woche sind, gelten Sie nicht mehr als arbeitslos (§ 138 Abs. 3 SGB III ). Von dem was Ihre Auftraggeber zahlen, müssen Sie sich auch alles, was € 165 pro Monat überschreitet auf den ALG-1 Anspruch anrechnen lassen. 30% der Einnahmen dürfen Sie sich aber pauschal als Betriebsausgaben anrechnen lassen (§ 155 SGB III ).

Wenn Sie dagegen jetzt schon sicher wissen, dass es mehr als 14,9 Stunden pro Woche sein werden, ist die Auskunft der Sachbearbeiter sogar richtig, sie sind dann nicht mehr arbeitslos und haben keinen Anspruch auf ALG 1. Ich denke das beantwortet Frage 1.). In dem Moment, in dem sie sich abmelden, besteht kein ALG-1 Anspruch mehr ab diesem Tag! Andererseits hindert sie tatsächlich überhaupt nichts daran, am nächsten Werktag wieder auf der Matte zu stehen und einen neuen ALG-1 Antrag zu stellen. Die sechs Wochen bzw. vier Wochen, die man Ihnen gesagt hat, haben keine Stütze im Gesetz. Nun darf man die ARGE als Verwaltungsapparat aber auch nicht überfordern. Deswegen meine Empfehlung aus Absatz 1 dieser Antwort.

Wenn Sie die Aufträge bekommen sollten und wenn diese Sie mehr als 15 Stunden pro Woche in Anspruch nehmen sollten, so dass Sie Ihrer Verpflichtungen Bewerbungen zu schreiben usw. aus der Eingliederungsvereinbarung, gar nicht mehr nachkommen können, besteht immer noch die Möglichkeit gegenüber der ARGE zeitnah richtig zu stellen, was passiert ist, ohne dass der ALG-1-Anspruch für die Resttage gefährdet wird.

Sie haben auch einen theoretischen Anspruch gegenüber Ihren Auftraggebern, dass diese Ihnen bescheinigen, wie lange sie gearbeitet haben und was Sie dafür bekommen haben (§ 313 SGB III ).

All das hat natürlich Risiken, die ich nicht verschweigen darf: Vor allem dürfen Sie nicht vollkommen schwarz arbeiten und Sie dürfen auch nicht zu Unrecht Sozialleistungen beziehen, auf die kein Anspruch besteht. Das sind Straftaten (§ 263 StGB ), auf die der deutsche Staat eher empfindlich reagiert. Andererseits müssen Sie im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten gegenüber der ARGE auch nichts angeben, wodurch Sie sich selbst der Gefahr der Aufdeckung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen (§ 65 Abs. 3 SGB I ).

Mit ist klar, dass diese Antwort für Sie vielleicht schon sprachlich nicht ganz einfach verständlich ist; aber sie hätten dafür hier auch noch eine kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 14.09.2014 | 18:52

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