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Anrechnung bei Arbeitslosengeld II

| 06.01.2021 18:28 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Folgender Sachverhalt:

Ein Vermieter möchte das Mietverhältnis mit dem Mieter beenden, da das Grundstück ohne laufende Mietverhältnisse verkauft werden soll.

Der Vermieter bietet dem Mieter an, für die einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses eine Zahlung in noch zu verhandelnder Höhe zu leisten.

Der Mieter bezieht Arbeitslosengeld II und es bestehen Verbindlichkeiten gegenüber mehreren Gläubigern, die bislang nicht beglichen werden konnten.

Der Mieter müsste sich nach einem Umzug neu einrichten, da die jetzige Wohnung teilweise möbliert vermietet wird bzw. da die bisher genutzten Möbel keinen Umzug überstehen. Er möchte keine Einrichtungsgegenstände beim Jobcenter beantragen.

Eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II soll soweit wie möglich vermieden werden.

Frage:

Kann eine Anrechnung vermieden werden, wenn der Vermieter sich verpflichtet, statt einer Geldzahlung als Sachleistung für den Mieter Einrichtungsgegenstände zu erwerben? Bei den Einrichtungsgegenständen würde es sich durchweg um Gegenstände einer bescheidenen Lebensführung handeln.

07.01.2021 | 11:37

Antwort

von


(20)
Horstweg 5
14059 Berlin
Tel: 017663447939
Web: http://www.anwaltskanzlei-tidwell.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Berechnung der Einkünfte sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld zugrunde zu legen. Unerheblich ist, ob sie zu den Einkunftsarten im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören
und ob sie der Steuerpflicht unterliegen. Einnahmen in Geldeswert (Sachbezüge) sind grundsätzlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Ausnahmen: Sachbezüge, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit oder eines Bundes- oder Jugendfreiwilligendienstes gewährt werden, sind als Einkommen zu berücksichtigen. In den von Ihnen geschilderten Fall, würde es, wenn der Vermieter für den Mieter Einrichtungsgegenstände als Sachleistung erwirbt, um keinen Ausnahmetatbestand handeln. Eine Anrechnung der Sachleistung auf das ALG II kommt daher nicht in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Kevin Tidwell

Bewertung des Fragestellers 09.01.2021 | 00:16

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RECHTSGEBIETE
Sozialhilferecht, Arbeitsrecht, Mietrecht