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Im Falle einer Genehmigung vom Pflegegeld wird mein ALG 1 gekürzt oder eingestellt

14.01.2018 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Antrag auf Pflegegeld und Bezug von Arbeitslosengeld

Frage Kürzung des ALG 1


Sehr geehrte Damen,
sehr geehrter Herren,

ich werde morgen, am Montag, den 15.01.2018, um 14:00 Uhr vom MDK begutachtet, da ich einen Antrag auf Pflegegeld gestellt habe. Ich bin seit dem 15.01.2016 arbeitsunfähig, seit dem 31.03.2016 arbeitslos und seit Juni 2017 von der Krankenkasse ausgesteuert. Seit dem 29.06.2017 beziehe ich deswegen ALG 1 (Nahtlosigkeitsregelung gem. des §145 SGB III).

Nun ist meine Frage, ob im Falle einer Genehmigung vom Pflegegeld mein ALG 1 gekürzt oder eingestellt werden kann, da ich dem Arbeitsmarkt trotz Nahtlosigkeitsregelung nicht zur Verfügung stehe?

Meine Ehefrau, Jeanette Jankowskyj, ist seit 3 Jahren arbeitsunfähig und erhält keinerlei Sozialleistungen.

Ich bin schwerbehindert mit GdB 100 und dem Kennzeichen G, aufgrund von Asthma, COPD, schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome, Diabetes Melitus
Typ 2, Schlafapnoe und essentielle Hypertonie.

Ist es eventuell noch möglich mein Pflegeantrag kurzfristig zurückzunehmen, falls das ALG 1 gekürzt oder eingestellt werden kann?

Ich habe im Mai 2017 einen Antrag auf EMR gestellt, hat Pflegegeld eine Auswirkung auf die Erwerbsminderungsrente?

Vielen Dank für Ihre zahlreichen Antworten und Hilfe vorab.

Freundliche Grüße



14.01.2018 | 17:37

Antwort

von


(115)
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33719 Bielefeld
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ersteinmal kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie hinsichtlich des gestellten Antrages auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung keine Bedenken haben müssen, dass Ihr Arbeitslosengeld gekürzt oder eingestellt wird.

Sie haben in der Fragestellung bereits aufgeführt, dass Sie das Arbeitslosengeld nur unter der Bedingung des § 145 Abs. 2 SGB III beziehen. Das bedeutet, dass Arbeitsagentur von einer Verfügbarkeit aufgrund der bei Ihnen vorliegenden Erkrankungen nicht ausgeht.

Generell wäre Arbeitslosengeld eigentlich nur in Anspruch zu nehmen, wenn Sie in der Lage sind eine leichte Tätigkeit mindestens drei Stunden täglich zu verrichten. Dieses ist die entsprechende Definition der Verfügbarkeit im Sinne der Arbeitslosenversicherung.

Sie werden aufgrund der Sonderegelung des § 145 SGB III somit das Arbeitslosengeld nur bis zur Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Ihren Rentenantrag beziehen können. Danach gehe ich nach der Schilderung Ihrer Erkrankungen davon aus, dass Sie dann eine Erwerbsminderungsrente beziehen werden. Die Arbeitsagentur würde dann die Gewährung des Arbeitslosengeldes beenden.

Auch auf Ihre Erwerbsminderungsrente hat der Bezug von Leistungen aus der Pflegeversicherung keine Auswirkungen. Das Pflegegeld ist eine zielgerichtete Sachleistung (Sicherstellung der Pflege des Berechtigten) welche nicht auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet wird.

Zwar können Sie den Antrag auf Pflegeleistungen maximal bis zum Ablauf der Widerspruchfrist des Bewilligungsbescheides zurücknehmen, hierzu kann ich Ihnen aber tatsächlich in keiner Weise raten. Die Widerspruchsfrist beträgt ein Monat nach Zustellung des Bescheides.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Pierre Aust

ANTWORT VON

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