Sehr geehrte Ratsuchende,
ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:
1.) Die Rangfolge, wem ein zum Unterhalt verpflichteter Unterhalt leisten muss, ergibt sich aus § 1609 BGB. Darin heisst es:
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:
1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer;
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6. Eltern,
7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.
Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass der Kindesvater von seinem Einkommen zunächst den Kindesunterhalt sicherzustellen hat. Die genaue Höhe des Unterhaltsbetrages ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle. Da der Kindesvater für das 4. Quartal 2010 nur noch über ein Einkommen von 1.000,- € verfügt, ist Stufe zwei der ersten Gruppe, d.h. 333,- € angebracht. Die Anrechnung des Kindergeldes entspricht § 1612 b BGB.
Solange die Zahlungen erfolgen und sich das Einkommen nicht ändert, brauchen keine weiteren Schritte eingereicht werden. Das Jugendamt oder die Gerichte werden nur dann bemüht, wenn Streit über die Höhe des zu zahlenden Unterhalts herrscht oder wenn Zahlungen ausbleiben.
2.) Da die Eltern miteinander nicht verheiratet waren, greifen insoweit diese Vorschriften nicht ein. Unterhaltsberechtigt ist daher nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, § 1602 Abs.1 BGB. In dem Fall Ihrer Tochter erhält diese zunächst Unterhalt von Ihnen. Der Kindesunterhalts ist hier nicht einzubeziehen. Ob ein Unterhaltsanspruch besteht, hängt zunächst von den Betreuungsmöglichkeiten ab. Darüber hinaus - und dies ist hier sehr entscheidend - darf der Unterhaltspflichtige einen monatlichen Freibetrag von 1.000,- € behalten, welcher nicht für den Betreuungsunterhalt eingesetzt werden muss. Da der Kindesunterhalt vorrangig ist, ist der Kindesvater ohnehin zumindest im 4. Quartal nicht leistungsfähig.
3.) Sofern bei Ihnen die Voraussetzungen des § 1 BKGG vorliegen, kann Ihre Tochter Kindergeld erhalten, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und in eienr Berufsausbildung steht. Ich empfehle Ihnen daher, in jedem Falle einen Antrag auf Kindergeld zu stellen.
4.) Zur Leistung von Unterhalt sind gem. § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie verpflichtet. Dies bedeutet, dass Sie bei entsprechender Leistungsfähigkeit zur Leistung von Unterhalts verpflichtet sind, während Ihre Ehemann, sofern er nicht der Vater Ihrer Tochter ist, keine Leistungspflicht hat, da er in keinem Verwandtschaftsverhältnis steht.
5.) Schüler-Bafög wird nach § 12 BAföG geleistet. Sofern Einkommen im Sinne des § 21 BAföG existiert, das nicht unter die Freibeträge nach § 23 BAföG fällt, wird es angerechnet. In Ihrem Falle dürfte eine Anrechnung aber schon alleine wegen der Freibeträge nicht erfolgen. Zudem weise ich auf die Härtefallklausel des § 23 Abs.5 BaföG hin, welche möglicherweise greifen könnte.
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung erfolgen kann. Eine Beratung durch einen Anwalt vor Ort kann hierdurch keinesfalls ersetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
RA Jeremias Mameghani
Rechtsanwälte Vogt
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