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22 ledig Schülerin Mutter- Bafög? Elternunterhalt? Betreuungsunterhalt? Kindergeld?

11.09.2010 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Schönen Guten Abend,
meine Anfrage betrifft sowohl das Familien- als auch das Sozialrecht.

Zur etwas ausführlichen Vorgeschichte:

Meine Tochter ist 21 Jahre, Mutter eines 6 Monate alten Kindes, seit August 2010 wieder in schulischer Berufsausbildung ohne Einkommen (Erzieherin), lebt ab nächsten Monat getrennt vom Kindsvater in einer eigenen Wohnung. Das Kind wird ab Januar 2011 bei ihr gemeldet sein.

Der Enkelkindsvater hat ein Nettoeinkommen von 1.800 Euro, erhält das Kindergeld und wohnt mietfrei in einer Wohnung im Haus seiner Eltern. Für Oktober/November/Dezember hat er Elternzeit und erhält dann ca. 1.000,- Elterngeld, der Bescheid ist noch offen.

Die Betreuung des Kindes soll ab Januar 2011 zu 50/50 gemeinsam stattfinden, wobei der Kleine tagsüber bei einer Tagesmutter ist, nach der Schule von meiner Tochter betreut wird und die Nacht über dann beim Vater bleibt, da dieser den Kleinen morgens wiederum zu Tagesmutter bringt. Die Wochenenden werden 50/50 geteilt.

Die Tagesmutter kostet ca 180,- Euro, dies soll durch das Kindergeld des Enkelkindes beglichen werden.

Meine Tochter hatte zu Beginn der Beziehung kein Einkommen, da sie auch zu dieser Zeit in einer schulischen Ausbildung war (diese hat sie auf Grund der Schwangerschaft/Geburt für 1 Jahr unterbrochen).

Vor der Schwangerschaft zahlten mein Ex und ich jeweils 250,- Euro Unterhalt sowie das Kindergeld an meine Tochter bar aus (sie lebte schon damals in einer eigenen Wohnung), insgesamt verfügte sie also über 680,- Euro.

Mein Ex und ich sind wieder neu verheiratet, mein Nettoeinkommen beträgt ca 1.900 Euro, mein Ex ist seit Mai 2010 arbeitslos und erhält ca 1.400 Euro Arbeitslosengeld. Er wird auf Grund des Alters und der Gesundheit nicht wieder arbeiten können. Es gibt auf beiden Seiten keine weiteren Kinder oder Unterhaltsverpflichtungen.

Aktuell hat meine Tochter Schüler-Bafög beantragt und ich habe den Antrag auf Kindergeld für sie vorliegen. Der Enkelkindsvater akzeptiert 333,- Kindsunterhalt (inkl dem Kindergeld), wobei er also nur die Differenz von 149,- auszahlen will, da vom Kindergeld die Tagesmutter bezahlt wird. Betreuungsunterhalt lehnt er basierend auf der 50/50-Regelung ab.

Aktuell hat sie also folgende Einnahmen:
2 x 250,- Elternunterhalt
1 x 149,- Kindsunterhalt
Kein eigenes Kindegeld
Kein Betreuungsunterhalt
(noch) kein Bafög

So, und nun zu meinen Fragen:

# wer legt eigentlich verbindlich fest, wer nun in welcher Rangfolge wem Unterhalt zahlen muss (und wie viel)? Muss man dazu vor Gericht oder entscheidet dies das Jugendamt? Oder eine andere Stelle?
# entbindet die 50/50-Regelung den Enkelkindsvater vom Betreuungsunterhalt an meine Tochter?
# Macht es überhaupt Sinn, für meine Tochter Kindergeld zu beantragen ?
# sind mein Ex und ich auch noch weiterhin in voller Höhe Unterhaltspflichtig ? Seit August (also mit Wiederaufnahme der Ausbildung) zahlen wir je 250,-
# Was ist mit dem Schüler-Bafög? Setzt man dort die Beträgt fest und zahlt dann nur eine evtl. verbleibende Differenz an meine Tochter aus ?

Ich habe versucht, alle Gesetztestexte und die diversen Foren dazu zu lesen und zu verstehen – aber das wirft alles mehr Fragen als Antworten auf.
Bitte antworten Sie daher nicht mit Gesetztestext-Auszügen, sondern mit deutlichen Worten  Ein Verweis auf entsprechende Paragraphen wird natürlich gerne angenommen.

Herzlichen Dank im Voraus

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Die Rangfolge, wem ein zum Unterhalt verpflichteter Unterhalt leisten muss, ergibt sich aus § 1609 BGB. Darin heisst es:

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:
1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer;
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6. Eltern,
7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass der Kindesvater von seinem Einkommen zunächst den Kindesunterhalt sicherzustellen hat. Die genaue Höhe des Unterhaltsbetrages ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle. Da der Kindesvater für das 4. Quartal 2010 nur noch über ein Einkommen von 1.000,- € verfügt, ist Stufe zwei der ersten Gruppe, d.h. 333,- € angebracht. Die Anrechnung des Kindergeldes entspricht § 1612 b BGB.
Solange die Zahlungen erfolgen und sich das Einkommen nicht ändert, brauchen keine weiteren Schritte eingereicht werden. Das Jugendamt oder die Gerichte werden nur dann bemüht, wenn Streit über die Höhe des zu zahlenden Unterhalts herrscht oder wenn Zahlungen ausbleiben.

2.) Da die Eltern miteinander nicht verheiratet waren, greifen insoweit diese Vorschriften nicht ein. Unterhaltsberechtigt ist daher nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, § 1602 Abs.1 BGB. In dem Fall Ihrer Tochter erhält diese zunächst Unterhalt von Ihnen. Der Kindesunterhalts ist hier nicht einzubeziehen. Ob ein Unterhaltsanspruch besteht, hängt zunächst von den Betreuungsmöglichkeiten ab. Darüber hinaus - und dies ist hier sehr entscheidend - darf der Unterhaltspflichtige einen monatlichen Freibetrag von 1.000,- € behalten, welcher nicht für den Betreuungsunterhalt eingesetzt werden muss. Da der Kindesunterhalt vorrangig ist, ist der Kindesvater ohnehin zumindest im 4. Quartal nicht leistungsfähig.

3.) Sofern bei Ihnen die Voraussetzungen des § 1 BKGG vorliegen, kann Ihre Tochter Kindergeld erhalten, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und in eienr Berufsausbildung steht. Ich empfehle Ihnen daher, in jedem Falle einen Antrag auf Kindergeld zu stellen.

4.) Zur Leistung von Unterhalt sind gem. § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie verpflichtet. Dies bedeutet, dass Sie bei entsprechender Leistungsfähigkeit zur Leistung von Unterhalts verpflichtet sind, während Ihre Ehemann, sofern er nicht der Vater Ihrer Tochter ist, keine Leistungspflicht hat, da er in keinem Verwandtschaftsverhältnis steht.

5.) Schüler-Bafög wird nach § 12 BAföG geleistet. Sofern Einkommen im Sinne des § 21 BAföG existiert, das nicht unter die Freibeträge nach § 23 BAföG fällt, wird es angerechnet. In Ihrem Falle dürfte eine Anrechnung aber schon alleine wegen der Freibeträge nicht erfolgen. Zudem weise ich auf die Härtefallklausel des § 23 Abs.5 BaföG hin, welche möglicherweise greifen könnte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung erfolgen kann. Eine Beratung durch einen Anwalt vor Ort kann hierdurch keinesfalls ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2010 | 19:14

Sehr geehrter Herr Mameghani,
vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Darf ich Frage 2/Antwort 2 rekapitulieren, um sicher zu sein, dass ich es richtig verstanden habe:
# Für 2010 sind mein Ex und ich unterhaltspflichtig, ich werde auch für diesen Zeitraum sicherlich Kindergeld erhalten, der Enkelkindsvater zahlt lediglich den Unterhalt für das Enkelkind.
# Ab Januar 2011, wenn der Kindsvater wieder sein volles Einkommen von 1900 netto hat, ist er meiner Tochter gegenüber verpflichtet, Betreuungsunterhalt zu leisten.
Dies sieht dann wie folgt aus:
1900 netto, Kindsunterhalt Stufe 2 - 333 Euro.
Verbleiben 1547 netto
Selbstbehalt 1000 netto
Differenz 547 Euro als Betreuungsunterhalt, da dieser mit 770 Euro Mindestbedarf festgelegt ist.
Die Differenz von 547 zu 770 Euro zahlen mein Ex und ich
# Kindergeld für meine Tochter werde ich ab Jan2011 wohl nicht mehr erhalten
# Bafög wird dann wohl ab Jan2011 auch auf 0,- Euro runterfahren

Habe ich das so richtig interpretiert ?
Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2010 | 21:29

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihren Nachfragen wie folgt:

1.) Es dürfte ein Kindergeldanspruch bestehen. Ob möglicherweise ein Ausschlusstatbestand besteht, kann ich nicht abschließend beurteilen. Sie sollten aber umgehend den Antrag stellen. Sie sind ebenso wie der Vater Ihrer Tochter unterhaltsverpflichtet, sofern Ihre Tochter bedürftig ist. Sofern der Kindesvater tatsächlich nur über ein Einkommen von 1.000,- € verfügt, ist für einen Betreuungsunterhalt kein verwertbares Einkommen verfügbar.

2.) Sollte der Kindesvater wieder 1.900,- € verdienen, so muss eine Neuberechnung vorgenommen werden. Es sind berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen sowie mögliche weitere Kreditverpflichtungen etc. Weiterhin ist der Kindesunterhalt in Abzug zu bringen. Ferner kommt es auch darauf an, wer das Kindergeld erhält. Erst dann kann ein möglicher Betreuungsunterhalt berechnet werden. Die Höhe des Unterhalts ist neben der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten vom Lebensstandard der Mutter abhängig. Als Anhaltspunkt hierfür dient das letzte Erwerbseinkommen.

3.) Sofern Ihre Tochter einen Kindergeldanspruch hat, endet dieser nach Beendigung der schulischen Ausbildung.

4.) Ob das BAföG "runtergefahren" wird, hängt sodann maßgeblich von dem Unterhaltsanspruch der Tochter ab. Wie bereits mitgeteilt, kann eine genaue Berechnung ohne die notwendigen Unterlagen nicht erfolgen.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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