Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

'vereinbarte Vergütung' und zurückgenommener Scheidungsantrag


| 05.06.2006 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Zunächst möchte ich kurz den Sachverhalt schildern und danach meine Frage stellen:

Ich habe in 2003 eine Rechtsberatung in Sachen Scheidungsrecht in Anspruch genommen, die mit 250,-€ in Rechnung gestellt und in 08/03 bezahlt wurde.
In 04/05 habe ich dann erneut diese Rechtsanwältin in der gleichen Sache aufgesucht und von ihr wurde ein Schreiben an meine Ehefrau und eine Unterhaltsberechung für mich vorgenommen. Die Kostennote in Höhe von 450,- € enthielt den Begriff "vereinbarte Vergütung" nach § 4 RVG und wurde von mir in 07/05 bezahlt und damit wohl anerkannt.Berechnungen, wie sie der § 10 Abs.3 RVG vorsieht habe ich nie bekommen, werden mir auch nicht mehr zugesandt, da ich ja mündlich dieser Vereinbarung zugestimmt hätte, so die Anwältin.
Mit der Kostennote wurde im Begleitschreiben in 07/05 erwähnt, da das Scheidungsverfahren nicht durchgeführt wurde(der eingereichte Scheidungsantrag wurde noch im gleichen Monat in 05 zurückgenommen und das Verfahren nur auf W.V. gelegt), wären die entstandenen Gebühren jetzt abzurechnen. Soweit so gut- der Betrag wurde von mir in 07/05 bezahlt.
Jetzt -ein Jahr später- teile ich der Rechtsanwältin mit, dass das Scheidungsverfahren nicht durchgeführt wird und die Ehe bestehen bleibt.In diesem Zweitraum wurden von der Anwältin definitiv keinerlei Leistungen mehr erbracht.
Daraufhin bekomme ich eine 2. Kostennote über einen Betrag von 683,80 (Nr. 3100 VV RVG bei einem Gegenstandswert von 12094,02= 3 X 4031,34€) + Postgebühren 20,- + MWST, also insgesamt 816,41€.
Begründung: Auch das abgebrochene 2.Verfahren vor Gericht müsse jetzt noch abgerechnet werden.

Fazit:
Für ein nicht durchgeführtes Scheidungsverfahren, einen Brief an meine Frau und eine Unterhaltsberechnung soll ich insgesamt 1475,21 € bezahlen.


Hier also meine Fragen:
Ist die "vereinbarte Vergütung" die eigentlich eine Forderung der Anwältin war angemessen und rechtmäßig gewesen?
Muß zu diesem Betrag nicht eine schriftliche Berechnung erfolgen?
Sind das zwei getrennte Verfahren und muß ich die volle Verfahrensgebühr auch bei Rücknahme des Scheidungsantrages bezahlen?
Wie hoch wäre die Gebühr bei einem Gegenstandswert von 5519,16 €?

Vielen Dank im Voraus!

05.06.2006 | 18:58

Antwort

von


10 Bewertungen
Saaläckerstr.2a
63801 Kleinostheim
Tel: 06027-990650
Web: www.kanzlei-wollinger.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Die " vereinbarte Vergütung" nach § 4 RVG hätte eigentlich schriftlich festgelegt werden müssen.
Hierzu zitiere ich § 4 Abs.1 RVG:
"Aus einer Vereinbarung kann eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur gefordert werden, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht enthalten ist. Ist das Schriftstück nicht von dem Auftraggeber verfasst, muß es als Vergütungvereinbarung bezeichnet und die Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein. Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann er das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung den Vorschriften des Satzes 1 oder 2 nicht entspricht."

Das heißt für Sie, daß es eigentlich nicht ordungsgemäß war, daß Ihre Anwältin auf eine schriftliche Festlegung verzichtet hat, von Ihnen aber der geleistete Betrag wegen § 4 Abs.1 Satz 3 RVG nicht mehr zurückgefordert werden kann.
Der Betrag in Höhe von 450 EUR muß als angemessen bezeichnet werden.Wenn die Anwältin nach den gesetzlichen Gebühren abgerechnet hätte, wären die Kosten wahrscheinlich etwas niedriger gewesen ( aber dafür hat sie mit Ihnen die "Vergütungsvereinbarung " geschlossen- zumindest mündlich).

Bezüglich des Scheidungsantrages liegen keine zwei getrennte Verfahren vor. Vielmehr ist es so, daß der Anwalt seine Verfahrensgebühr ( hier nach Nr. 3100 VV RVG)verdient hat, sobald der Scheidungsantrag bei Gericht eingeht. Die Anwältin hat hierfür einen Schriftsatz bei Gericht eingereicht und auch Arbeit damit gehabt. Die Gebühren sind damit verdient, unabhängig davon , ob zu einem späteren Termin der Scheidungsantrag wieder zurückgenommen wird.

Bei einem Gegenstandswert von 5519,16 EUR würde die Gebühr anstatt 683,80 EUR nun 439,40 EUR betragen bzw. + Postgebühren 20,- + MWST, also insgesamt 532,90 EUR.

Ich bedauere Ihnen keine für Sie günstigeren Antworten geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Diana Wollinger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2006 | 22:58

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Ich habe mir so etwas schon gedacht. Ich müßte aber doch diese Kosten dann innerhalb der nächsten 2 Jahre auf eine eventuell doch noch durchzuführende Scheidung anrechnen können. Werde mich auf so eine "Vereinbarung" jedenfalls nicht mehr einlassen.
Sie haben mir sehr weitergeholfen, da ich aus der Gebührentabelle nicht schlau geworden bin und die Anwältin m.E. das gemeinsame Nettoeinkommen und somit den Gegenstandswert viel zu hoch erechnet hat. Tatsächlich haben wir in 05 nur den Btrag von 5519 € in 3 Monaten netto verdient. Ich werde mich daher auf Ihre Aussage stützen und auch nur den geringeren Betrag überweisen.
Freundliche Grüße und nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2006 | 11:44

Schönen guten Tag,

Es freut mich Ihnen geholfen zu haben. Zu Ihrer Nachfrage:

Falls ihr Scheidungsantrag auf W.V. bzw. das Ruhen des Verfahrens angeordnet ist kann eine Anrechnung erfolgen, falls er jedoch komplett zurückgenommen wurde ist dies nicht möglich. Der Streitwert für den reinen Scheidungsantrag ( ohne Unterhalt, Sorgerecht etc) bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen der Eheleute, das 3 Monate vor Einreichung des Scheidungsantrages erzielt wurde. Wenn dies bei Ihnen 5519 EUR betrug, ist auch nur dieses anzusetzen.
Bitte beachten Sie aber, daß der Streitwert erhöht wird, wenn Folgesachen mit verhandelt werden, also falls Unterhalt, Sorgerecht mitgeregelt wurden( für Unterhalt erhöht sich der Streitwert um den Betrag, der jährlich an Unterhalt zu zahlen gewesen wäre; für Sorgerecht erhöht sich Streitwert um 900 EUR). Der Versorgungsausgleich muß immer mitgeregelt werden, so auch bei Ihnen, und erhöht den Streitwert um 1000 EUR ( falls nur der Versorgungsausgleich mitgeregelt wurde, müßten Sie 487 EUR Gebühr + Post + MWST zahlen).
Das außergerichtliche Verfahren ( Berechnung Unterhalt + Schreiben) ist für den Anwalt extra abzurechnen. Normalerweise wird aber z. B der Betrag für die Erstberatung komplett auf das außergerichtliche Verfahren angerechnet (also abgezogen)und der Betrag für das außergerichtliche Verfahren zur Hälfte auf das gerichtliche Verfahren angerechnet. Da bei Ihnen aber eine "Vergütungsvereinbarung " vorlag, geht das aber leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Wollinger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ja, hat mir schon geholfen,aber wenn keine zwei getrennten Verfahren vorliegen, dann darf sie doch auch nur einmal abrechnen. Oder ist das vorgerichtliche Verfahren getrennt vom Scheidungsantrag zu sehen? Vielleicht kann ich da noch eine Antwort bekommen? Danke! "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Diana Wollinger »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
4/5.0

Ja, hat mir schon geholfen,aber wenn keine zwei getrennten Verfahren vorliegen, dann darf sie doch auch nur einmal abrechnen. Oder ist das vorgerichtliche Verfahren getrennt vom Scheidungsantrag zu sehen? Vielleicht kann ich da noch eine Antwort bekommen? Danke!


ANTWORT VON

10 Bewertungen

Saaläckerstr.2a
63801 Kleinostheim
Tel: 06027-990650
Web: www.kanzlei-wollinger.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Erbrecht, Familienrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht